1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verzögerung beim Hausbau.

13.04.2012 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten erst mal unsere Situation kurz vorstellen:
Wir haben Anfang Mai 2011 ein Bauvertrag zur Erstellung eines Reihenhauses mit einem Bauträger abgeschlossen. Im Vertrag steht:

"Der Auftragnehmer wird nach besten Kräften dafür Sorge tragen, dass das Bauvorhaben des Bauherrn von 6 Monaten ab Eingang der Baugenehmigung bei ihm fertig gestellt wird; in diese Frist werden anfallende Schlechtwetterzeiten und sonstige, von ihm nicht zu vertretende Umstände, wie beispielsweise Streik, Ausfall der Versorgung mit Roh- und Betriebsstoffen, Mobilmachung des von dem Auftragnehmer beauftragten Generalbauunternehmers und dergleichen, nicht eingerechnet.
Im Übrigen setzt Verzug des Auftragnehmers - und zwar auch bei Vereinbarung eines festen Fertigstellungstermins in diesem Vertrag - eine schriftliche Nachfristsetzung von drei Kalenderwochen voraus."

Als weitere Vereinbarung:
"Baubeginn und Fertigstellung des Bauvorhabens werden demnächsten gesondert festgelegt" - dies wurde aber nicht gemacht.
Es wurden keine Vertragsstrafen vereinbart.
VOB ist Bestandteil des Vertrages.
Die Baugenehmigung wurde am 21.09.2011 erteilt.
Laut dem Bauträger wird es noch ca 3 Monate dauern bis das Haus bezugsfertig ist. (Wir haben nicht mal den Estrich drin!). Gründe für die Verzögerung waren lt. Bauträger: ca. 3-4 Wochen Frost -10 Grad und ca. 4 Wochen Ausfall der Versorgung mit Material (Fenster)
Unsere Fragen:
- haben wir bei solcher Formulierung wie oben überhaupt ne Chance auf Entschädigung oder Erstattung von Mehrkosten die dadurch entstanden sind (Doppelbelastung wg Miete, Bereitstellungszinsen usw.)?

- kann der Bauträger Schlechtwetterzeiten geltend machen wenn er uns Baustopp schriftlich nicht mittgeteilt hat?

- wie können wir vorgehen damit er uns mind. unsere Mehrkosten erstattet?

- können wir bei der Schlussrate nach Abnahme einfach unsere Mehrkosten einbehalten?

-welche weiteren Rechte haben wir, worauf mussen wir sonst achten? Weitere Tipps, Tricks??

Vielen Dank für Ihre Antwort!



Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragestellungen beantworte ich Ihnen wie folgt:

1.
Zunächst gestatte ich mir den Hinweis, dass eine abschließende und umfassende Beantwortung grundsätzlich nur möglich ist, wenn ich zuvor Einblick in den Bauträgervertrag genommen habe. Da mir dieser nicht vorliegt, beschränke ich mich zunächst auf die von Ihnen gemachten Angaben.
Gerne können Sie mir aber Ihren Bauträgervertrag per Email zur Verfügung stellen, damit ich meine Antworten noch einmal mit dem Vertragstext abgleichen kann.

2.
haben wir bei solcher Formulierung wie oben überhaupt ne Chance auf Entschädigung oder Erstattung von Mehrkosten die dadurch entstanden sind (Doppelbelastung wg Miete, Bereitstellungszinsen usw.)?

Antwort:
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Ihrerseits ist durch die von Ihnen zitierten Regelungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

Das setzt aber voraus, dass Sie den Bauträger zunächst rechtswirksam in Verzug setzen, was bislang wohl noch nicht geschehen ist. Um den Nachweis zu erbringen, dass Sie den Bauträger in Verzug gesetzt haben, sollten Sie sinnvollerweise dem Bauträger das Schreiben persönlich übergeben und sich den Erhalt auf einer Zweitschrift bestätigen lassen.

Formulierungsvorschlag:
"Nach dem mit Ihnen geschlossenen Bauträgervertrag vom [ ] hatten Sie sich verpflichtet, das Bauvorhaben innerhalb von 6 Monaten nach Erteilung der Baugenehmigung fertigzustellen. Die Baugenehmigung wurde uns erteilt am 21.09.2011. Eine Fertigstellung hätte danach bis spätestens zum 21.3.2012 erfolgen müssen. Wir fordern Sie hiermit auf, die Baustelle ausreichend besetzt zu halten und das Bauvorhaben bis spätestens zum [30.04.2012] fertigzustellen."



- kann der Bauträger Schlechtwetterzeiten geltend machen wenn er uns Baustopp schriftlich nicht mittgeteilt hat?

Antwort:

Nach dem Wortlaut der getroffenen Vereinbarung werden Schlechtwetterzeiten grundsätzlich in den ersen 6 Monaten nicht eingerechnet; d.h., selbst wenn Schlechtwetterzeiten bislang angefallen wären, kann der Bauträger sich auf diese nicht berufen.


- wie können wir vorgehen damit er uns mind. unsere Mehrkosten erstattet?

Antwort:

Grundvoraussetzung ist, dass Sie den Bauträger in Verzug setzen. Formulierung s.o.



- können wir bei der Schlussrate nach Abnahme einfach unsere Mehrkosten einbehalten?

Antwort:

Grundsätzlich sind Sie zwar berechtigt, gegenüber Forderungen des Bauträgers mit eigenen, fälligen Forderungen die Aufrechnung zu erklären.

Da Sie aber bei einem klassichen Bauträgervertrag sowohl Grundstück als auch zu errichtende Immobilie erwerben, mithin einen notariellen Grundstückskaufvertrag abgeschlossen haben dürften, gehe ich davon aus, dass hier anderslautende Regelungen im Vertrag enthalten sind. Um diese Frage daher aber abschließend beantworten zu können, müsste ich Einblick in den Vertrag nehmen.



-welche weiteren Rechte haben wir, worauf mussen wir sonst achten? Weitere Tipps, Tricks??

Antwort:
Diese Fragestellung ist zu allgemein gefasst, so dass Sie mir nachsehen, dass eine Beantwortung in diesem Forum nicht möglich ist, zumal mir der Vertrag nicht vorliegt.

Sie schreiben, dass die VOB vereinbart worden sei. Hierzu gestatte ich mir die Anmerkung, dass die VOB mit Ihnen als sog. "Verbraucher" nur dann wirksam vereinbart werden kann, wenn die VOB Ihnen zuvor ausgehändigt wurde bzw. an dem Vertrag angehängt wurde. Wenn dies nicht der Fall ist, wurde die VOB nicht wirksam vereinbart.

Mit freundlichen Grüßen
RA Eichholz

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2012 | 23:41

Ist so eine Formulierung "wird nach besten Kräften dafür Sorge tragen" auch eine Verpflichtung des Auftragnemers?
Wenn eine persönliche Übergabe eines Schreibens um den Bauträger in Verzug zu setzen nicht möglich ist, kann es auf dem Postweg (Einschreiben) gemacht werden? Bzw. seiner Sekretärin zu übergeben.
ALs zusätzliche Info : VOB wurde dem Vertrag angehängt.
Kopie des Vertrages habe ich Ihnen per Email geschickt , damit Sie besseren Überblick haben und die Frage
- können wir bei der Schlussrate nach Abnahme einfach unsere Mehrkosten einbehalten?
beantworten können
Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2012 | 01:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen per Email.

Mit freundlichen Grüßen
RA Eichholz

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70134 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Ich wollte eine grobe und unabhängige Meinung zum ausgestellen Arbeitszeugnis, dass ich erhalten habe. Die Hinweise und Bewertung ist für mich absolut nachvollziehbar. Die Empfehlung keine weiteren rechtlichen Schritte einzugehen ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die hervorragende Antwort und Beratung, die in diesem Rahmen möglich ist. Sie war sehr ausführlich, verständlich und prompt. Wäre die Anwältin in meiner Nähe, wäre ich sofort ihre Mandantin. Für alle Bewertungen sehr ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage direkt und verständlich beantwortet. ...
FRAGESTELLER