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Welche Kündigungsfrist habe ich?

| 11.04.2012 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,

ich wohne jetzt seit 2008 zur Miete.

Ich habe einen Einheitsmietvertrag mit unbestimmter Dauer unterschrieben.

Ich habe hier letztendlich mein eigenes privates Zimmer, im Mietvertrag befindet sich dazu noch ein Kleiderschrank, eine Couch wurde mit übernommen, steht aber nicht mit drin im Vertrag.

Desweiteren bewohne ich diese Wohnung zusammen mit meinem Vermieter, welcher auch Eigentümer ist und nutze gemeinsam mit ihm von ihm eingerichtete Küche, Bad, etc, allerdings würde mir mein Vermieter wohl kaum die Nutzung aller Räume der Wohnung gestatten (Wohnzimmer zB).

Jetzt möchte ich kündigen.

Mein Vermieter möchste von mir 3 weitere Monatsmieten gemäß dreimonatiger Kündigungsfrist haben.

Ich habe aber in meinem Einheitsmietvertrag auch die Klausel §549 Abs. 2 Nr. 2 BGB stehen, der wie folgt lautet:

Die Vorschriften über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses sowie bei der Begründung von Wohnungseigentum (§ 568 Abs. 2, §§ 573, 573a, 573d Abs. 1, §§ 574 bis 575, 575a Abs. 1 und §§ 577, 577a) gelten nicht für Mietverhältnisse über

Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt.


und mit §573c BGB:

Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.


Die Frage ist jetzt: Wer hat hier Recht?

Kann ich zum 15. für Ende April kündigen oder muss ich die Monatsmieten Mai, Juni, Juli ebenfalls noch zahlen nachdem ich ausgezogen bin?

Ich bedanke mich im Vorraus!

Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

In § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB sind Mietverhältnisse angesprochen, die dadurch gekennzeichnet sind, daß die Räume teilweise auch vom Vermieter genutzt werden. Das ist hier der Fall.

Die Kündigungsfristen sind in § 573 c BGB geregelt. Für den Mieter gilt grundsätzlich eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Allerdings kann im Mietvertrag zugunsten des Mieters eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.


2.

In Ihrem Mietvertrag heißt es: "Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig."

Damit ist für den Mieter eine kürzere als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart mit der Folge, daß Sie bis zum 15. April zum 30. April 2012 kündigen können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2012 | 10:42

Danke Herr Raab,

ich habe aber noch eine Nachfrage, da mein Vermieter, welcher sich ebenfalls eine Rechtberatung besorgte, diese kurzfristige Kündigung nicht akzeptieren möchte.

Dieser behauptet, es wäre nur zum 31.07. möglich.

Hier ein Auszug aus der Antwort vom Vermieter:

Eine vorzeitige Kündigung ist nach Auskunft des Haus- und Grundbesitzervereins nicht möglich, da die in dem Mietvertrag beschriebenen Bedingungen nicht vorliegen: Der Passus §2,1 [Anmerkung: dies entspricht der Zusammenfassung der oben schon benannten §549, Abs. 2 Nr. 2 BGB und §573c BGB] und besagt, dass eine verkürzte Kündigung nur dann möglich ist, wenn der angemietete Wohnraum "der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat", das heißt, dass der Wohnraum möbliert vermietet wurde.
Da aber lediglich ein Kleiderschrank zur Benutzung zur Verfügung gestellt wurde, wie dem Mietvertrag zu entnehmen ist, ist dieser Teil des Passus der Teil der gesamten beschriebenen Situation ist, der vermietete Wohnraum eben nicht vom Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet ist, nicht erfüllt.

Auszug Ende

Zusammengefasst: Mein Vermieter begründet die Ungültigkeit der kurzfristigen Kündigung damit, dass mein angemietetes Zimmer eben nicht voll möbliert war sondern zusätzlich nur ein Schrank im Mietvertrag mit vorhanden ist.

Dennoch ist die gesamte Wohnung ja geteilt mit dem Vermieter, welche von ihm eingerichtet ist (eben bis auf mein Zimmer: es ist Teil der Wohnung, aber ich bewohne es natürlich allein, zahe aber dafür die Miete).

Also muss ich jetzt weitere 3 Monate zahlen, nur weil mein Zimmer (wofür ich die Miete zahle) nicht voll möbliert wurde?


Wenn Sie mir weiterhin nach der Nachfrage zustimmen sollten, was sollte ich Ihrer Meinung nach dann tun, wenn mein Vermieter weiter auf den 3 Monatsmieten beharrt?

Das ganze vor Gericht zu bringen ist auch nicht mein Ziel, weil es den Aufwand fast nicht wert ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2012 | 12:45

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich sieht es so aus, daß zugunsten des Mieters eine kürzere als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart werden kann. Das ist nach der Sachverhaltsschilderung hier der Fall.

Folglich gilt das, was ich in meiner Antwort geschrieben habe. Darauf, wie das Zimmer nun möbliert ist, kommt es nicht an, da eine einzelvertragliche Vereinbarung vorliegt, die Ihnen eine kürzere Kündigungsfrist einräumt.


2.

Vor diesem Hintergrund werden Sie die Mieten solange zahlen, bis das Mietverhältnis endet. Will der Vermieter den Mietzins für weitere Monate, bleibt ihm keine andere Wahl, als Sie zu verklagen. Dem Prozeß können Sie gelassen entgegen sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.04.2012 | 11:48

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"Sowohl Fragestellung als auch Nachfrage wurden sehr schnell beantwortet.
Er war sehr freundlich, jedoch fehlt mir aktuell die absolute Sicherheit, dass ich auch wirklich im Recht bin, selbst wenn mir dies bestätigt wurde (Rechtsanwalt der Gegenpartei behauptet allerdings das Gegenteil).
Möglicherweise liegt es an dem eher geringeren Einsatz von 35€, dass die Antwort nicht allzu ausführlich war, deshalb habe ich dort auch "dem Einsatz angemessen" angekreuzt.

Zur Sicherheit werde ich daher bald bei einem weiteren Rechsanwalt Hilfe suchen.

Dennoch kann ich diesen Anwalt weiterempfehlen, jedoch sollte man evtl einen höheren Einsatz bieten um ggf eine ausführlichere Antwort zu erhalten.
"
Stellungnahme vom Anwalt:
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