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Kündigungsschutzklage wegen Kündigungsfrist Kleinunternehmer

02.04.2012 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Wir sind ein Unternehmen mit 3 Angestellten. Einem Mitarbeiter mussten wir nun aus wirtschaftlichen Gründen zum 15. des Folgemonats kündigen. Er besitzt einen befristeten Arbeitsvertrag für ein Jahr. Davor war er in einem weiteren befristeten Arbeitsvertrag für 2 Jahre angestellt. Der Mitarbeiter klagt nun auf Frist zum Monatsende. Gleichzeitig macht er Leistungen geltend, die nicht Gegenstand des aktuellen Vertrags sind, sondern aus dem vorhergehenden Vertrag resultieren.
Frage: Ist die Kündigung zum 15. des Folgemonats unwirksam.
Frage 2: Kann er in dieser Klage gleichzeitig Leistungen aus einem abgelaufenen Vertrag einfordern? Dieser beinhaltete eine Ausschlussfrist von 6 Monaten, die der Kläger vertreichen ließ

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Sollte es sich bei dem zweiten befristeten Arbeitsvertrag um eine Folgebefristung im unmittelbaren Anschluss an den ersten befristeten Arbeitsvertrag handeln wird man davon ausgehen müssen, dass die Beschäftigungszeiten aus beiden Verträgen zusammenzurechnen sind. Die Folge ist, dass der Arbeitnehmer länger als 2 Jahre bei Ihnen beschäftigt ist und daher nach § 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen nur zum Ende eines Kalendermonats mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden kann. Insofern ist die Kündigung zum 15. des Folgemonats unwirksam.

Ohne genaue Vertragsprüfung lässt sich zudem die Frage nicht beantworten, ob der Vertrag überhaupt gekündigt werden kann. Nach § 15 TzBfG: Ende des befristeten Arbeitsvertrages Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann ein befristetes Arbeitsverhältnis nur ordentlich gekündigt werden, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Sollte keine vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag vorgesehen sein, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung und Gehaltszahlung bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit.

Die Frage nach der Berechtigung von Ansprüchen aus dem ersten befristeten Arbeitsvertrag lässt sich ohne Kenntnis der genauen vertraglichen Formulierung nicht eindeutig beantworten.
Ich setze voraus, dass es sich bei den von Ihnen verwendeten Verträgen um AGB handelt. AGB bedeutet vereinfacht ausgedrückt: Für eine Vielzahl von Fällen vorformulierte Vertragsbedingungen.
Auch wenn die Wirksamkeit von Auschluss- bzw. Verfallklauseln an bestimmte Voraussetzungen, so unter anderem das Anknüpfen an Fälligket des Anspruchs, geknüpft sind, so lässt sich doch verallgemeinernd festhalten, dass auch einstufige Verfallklauseln wirksam sind, sofern sie eine Frist für die Geltendmachung des Anspruchs vorsehen, die 3 Monate übersteigt. Dies ist in Ihrer Ausschlussklausel der Fall.
Sollte die Klausel allerdings unwirksam sein, so greift für die Verjährung eine dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist ), die am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, beginnt (§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen ).

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Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung geholfen zu haben. Bitte nutzen Sie die Bewertungsfunktion. Sollten Sie zu meiner Antwort eine Frage haben, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Sie können mich auch gerne per E-Mail oder Telefon kontaktieren.

Abschließend erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben beruht. Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Rückfrage vom Fragesteller 03.04.2012 | 08:38

Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Eine Frage noch: Ist es überhaupt zulässig in einer Kündigungsschutzklage zu einem bestehenden Arbeitsvertrag gleichzeitig Forderungen aus früheren Verträgen einzufordern, oder müssen nicht mehrere Klagen eingereicht werden. Eine schriftliche Einforderung oder Mahnung zu vorherigen Forderungen hat es nie gegeben.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.04.2012 | 09:17

Sehr geehrte Fragestellerin,
gerne beatworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Grundsätzlich können mehrere unterschiedliche Ansprüche im Wege der so genannten objektiven Klagehäufung (§ 46 ArbGG: Grundsatz i.V.m. § 260 ZPO: Anspruchshäufung ) auch im Arbeitsgerichtsverfahren geltend gemacht werden. Es ist dann eben keine reine Kündigungsschutzklage mehr. Die Geltendmachung mehrerer Ansprüche hat lediglich Auswirkungen auf die Kosten, da die Gegenstandswerte der einzelnen Ansprüche addiert werden.

Noch ein Hinweis:
Ihr Arbeitnehmer greift lediglich die "falsche" Kündigungsfrist an und nicht die Wirksamkeit der Kündigung an sich. Grundsätzlich wird eine mit der falschen Kündigungsfrist ausgesprochene Kündigung von den Arbeitsgerichten nach § 140 BGB: Umdeutung ausgelegt. Steht danach fest, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf jeden Fall beenden wollte, so ist die Kündigung selbst nicht unwirksam, sondern beendet das Arbeitsverhältnis zum nächst zulässigen Termin. Das Arbeitsverhältnis endet also auch bei einer solchen Kündigung, allerdings zu dem durch die Einhaltung der Kündigungsfrist bestimmten "richtigen" Zeitpunkt.

Erhebt ein Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage, dann entdet das Arbeitsverhältnis mit der "falschen" Frist.

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