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Abschleppen eines Fahrzeugs

25.03.2012 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


18:44

Guten Morgen,

heute morgen ist mein Fahrzeug abgeschleppt worden.
Es stand in einer Verkehrsbucht, die nur bei besonderen Veranstaltungen auch von der Rheinbahn angefahren wird.
FÜr heute gab es keinen Aushang und auch keine Veranstaltung, dass die Haltestelle von dem Verkehrbetrieb angefahren wird.
Generell darf an Wochenenden bis 9.00 dort geparkt werden.

Meine Frage lautet also:
Darf ein Fahrzeug abgeschleppt werden,
...wenn es zwar unerlaubterweise dort parkt, aber niemanden behindert?
(Dazu anmerken möchte ich noch, dass sowohl die Nachbarn, als auch ich seit Jahren -vom Ordnungsamt und der Polizei- unbehelligt dort parken.)
...wenn Nachbarn die Rheinbahn Mitarbeiter darauf hinweisen, dass ich als Halter direkt hinter der Haltestelle wohne.
...wenn der Abschleppdienst- von der "Rheinbahn" beauftragt- in das Fahrzeug dazu in das Fahrzeuginnere eindringt?

Wie verhalte ich mich jetzt am besten?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

25.03.2012 | 11:08

Antwort

von


(277)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Anhand des von Ihnen beschriebenen Sachverhalts ist es natürlich schwierig, konkret zu beurteilen, ob die hiesige Abschleppmaßnahme rechtens war oder nicht. Generell gilt, dass die Frage einer Behinderung natürlich im Ermessen der Behörde steht und nicht in Ihrem Ermessen als Fahrer/Halter. Allein die Tatsache, dass Sie regelmäßig dort parken, ohne dass sich jemand beschwert hat, führt nicht dazu, dass eine Abschleppmaßnahme automatisch nicht rechtmäßig ist.

Die Ordnungsbehörden sind verpflichtet, bis zu einem gewissen Grad zu versuchen, einen einfacheren Weg zu gehen als ein Fahrzeug direkt abzuschleppen. Bekannt sind die Fälle, in denen Autofahrer ihre Handynummer sichtbar im Fahrzeug hinterlassen. Jedoch muss die Behörde bzw. die Polizei nur bis zu einem gewissen Grad versuchen, den Fahrer ausfindig zu machen. Wenn den konkreten Ordnungspersonen, die Ihre Abschleppmaßnahme veranlasst haben, konkret mitgeteilt wurde, dass Sie in unmittelbarer Nähe wohnen, hätten diese meiner Meinung nach zunächst bei Ihnen klingeln oder anrufen müssen. Aus Ihrem Sachverhalt ist nicht ersichtlich, ob die Personen, die auch konkret die Abschleppmaßnahme veranlasst haben, derart informiert waren.

Was das Eindringen in den Fahrzeuginnenraum angeht, so wäre dies nach meiner Einschätzung zulässig, wenn die Maßnahme nicht anders durchgesetzt werden kann.

Sollten Sie nach alledem Zweifel an der Rechtmäßigkeit Ihrer Abschleppmaßnahme haben, so sollten Sie schriftlich Widerspruch dagegen einlegen, und zwar bei der Behörde, die konkret die Abschleppmaßnahme veranlasst hat. Hierbei sind im Regelfall Fristen zu beachten. Sie müssten ohnehin einen schriftlichen Bescheid über die Abschleppmaßnahme erhalten, auf der konkret das Rechtsmittel und die Frist bezeichnet sind.

Erfahrungsgemäß dürfte es jedoch schwierig sein, Ihr Fahrzeug wiederzubekommen, ohne dass Sie gegenüber dem Abschleppdienst in Vorleistung treten müssen. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Abschleppdienst Ihnen das Fahrzeug aushändigen wird, ohne dass Sie die Abschleppgebühren bezahlen.



Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wesentliche Informationen hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung auch völlig anders aussehen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt
www.zimmlinghaus.de


Rückfrage vom Fragesteller 25.03.2012 | 14:24

Hallo Herr Zimmlinghaus,

vielen Dank für Ihre Einschätzung des obigen Sachverhalts. Mittlerweile habe ich das Fahrzeug (ein VW Pritschen Lieferwagen mit Plane) abgeholt. Unter Zeugen kann ich belegen, dass ich vor dem Zutritt zum Fahrzeug Fotos gemacht habe, die belegen, dass (m)eine Mobilnr. deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe gewesen ist.
Desweiteren hat das Abschleppunternehmen auch die auf der Pritsche befindliche Ladung(Holzplatten, zwei volle Getränkekisten, einen Kompressor, einen Baustellenstaubsauger, Kleinteile) ungesichert und dazu noch in Schräglage am Abschleppkran transportiert, so dass es eventuell zu Beschädigungen gekommen ist.

Was soll ich jetzt tun?
Die Polizei war nicht bereit zum Gelände des Abschleppunternehmens zu kommen und hat mir nur den Tipp gegeben Fotos zu schießen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen no-wo

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.03.2012 | 18:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

In Bezug auf Ihren Hinweis, dass eine Mobilfunknummer sichtbar hinterlegt war, ist festzuhalten, dass dies nicht automatisch dazu führt, dass die Überwachungskraft verpflichtet ist, Sie vor einer Abschleppmaßnahme anzurufen. Was die Handynummer angeht, werden nämlich strengere Anforderungen angelegt: Nach einschlägiger Rechtssprechung muss die Mobilfunknummer individuell und unter Bezugnahme auf die konkrete Parksituation ausgelegt werden. Wenn der "Parksünder" zum Beispiel einkaufen gegangen ist, so kann er die Tatsache, dass er einkaufen gegangen ist und in sehr kurzer Zeit zurück am Fahrzeug sein wird, auf einem Zettel notieren. In einem derart konkreten Fall wären die Ordnungsbehörden schon verpflichtet, zumindest zu versuchen, den Fahrer/Halter mittels Mobilfunknummer ausfindig zu machen. Dagegen können Sie nicht einen Zettel mit Ihrer Mobilfunknummer ins Auto legen in dem Glauben, somit jeder denkbaren Abschleppsituation vorgebeugt zu haben. Die Mobilfunknummer muss also immer mit einer ganz konkreten Situation in Verbindung zu bringen sein. Dies ist für Laien erfahrungsgemäß sehr abstrakt und auch nicht immer nachvollziehbar, die einschlägige Rechtsprechung kommt aber zu diesem Ergebnis. Bedenken Sie, dass sich ja ansonsten, konsequent weitergedacht, jeder ins Parkverbot stellen könnte und niemals abgeschleppt werden dürfte, wenn ein einfacher Zettel, auf dem nur eine Mobilfunknummer notiert ist, im Auto liegt.

Wenn Sie also nur einen Zettel, auf dem lediglich eine Mobilfunknummer steht, im Auto hinterlegt haben, dürften Ihre Chancen eines erfolgreichen Widerspruchs eher schlecht stehen.

Was die möglichen Schäden angeht, so käme es darauf an, ob der Abschleppdienst hier eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen hat. Ich gehe davon aus, dass zivilrechtliche Ansprüche hier vermutlich eher zurückgewiesen werden würden, da man darauf abstellen könnte, dass Sie Ihren Wagen widerrechtlich geparkt haben und somit mit einer Abschleppmaßnahme rechnen mussten. Je nach Schadenshöhe, sollte denn tatsächlich Schäden entstanden sein, wäre ggf. zu überlegen, hier den Rechtsweg zu beschreiten, wenn zum Beispiel für das Abschleppunternehmen in jedem Fall sichtbar gewesen sein muss, dass hier sehr massive Schäden entstehen würden. Hier würde ich Ihnen aber raten, sich vorher nochmals an einen Berufskollegen vor Ort zu wenden und mit diesem nochmals zu besprechen, wie hoch genau die Schadenshöhe ist, wie Ihrerseits die Ladung gesichert war usw. Bedenken Sie in jedem Falle das Kostenrisiko, was Ihnen aus einem solchen Rechtsstreit entstehen könnte. Tendenziell sehe ich hier leider keine großen Chancen für Sie.

Ich bedaure, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können. Ich verstehe, dass das subjektive Rechtsempfinden der Ratsuchenden hier nicht mit der einschlägigen Rechtssprechung übereinstimmt, aber da ich meine Antwort an dieser orientieren muss, kann ich Ihnen leider keine günstigere Auskunft geben.

Ich wünsche Ihnen dennoch einen schönen Restsonntag und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt
www.zimmlinghaus.de

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