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Eintragung als Miteigentümer im Grundbuch - Grunderwerbssteuer

22.03.2012 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Es geht uns um die Eintragung als Miteigentümer im Grundbuch.
Wir sind 11 Jahre zusammen und unverheiratet, haben 2005 ein altes Haus ausgesucht und bauen seitdem gemeinsam aus.
Nur die Partnerin steht im Grundbuch. Wir beide finanzieren bei der Bank und investieren zusätzlich.
Jetzt wollten wir das ändern und mich als 50% Eigentümer eintragen lassen.
Schenkung ist zu teuer. Eine Heirat ist nicht in Sicht. Bank lehnt nur einen Schuldner ab.
Kann hier ein Grundbuchberichtigungszwangsverfahren gem. §82 Grundbuchordnung helfen, um Grunderwerbssteuern bei Kauf zu verhindern?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Gem. § 311 b I Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragenden der Beurkundung durch einen Notar.

Hierfür fallen Notarkosten, Grundbuchkosten und unter Umständen auch Grunderwerbssteuer an.

Bezüglich der Grunderwerbssteuern gilt § 1 GrEStG, d.h. fällt Ihre Miteigentümereintragung unter einen in § § 1 GrEStG genannten Erwerbsvorgang, so fällt Grunderwerbssteuer an.

Hier wird es Aufgabe des von Ihnen zu beauftragenden Notars sein, den Verpflichtungsvertrag gemäß Ihrer Angaben so zu gestalten, dass keine Grunderwerbssteuer anfällt.



Der von Ihnen angedachte Umweg über § 82 GBO, der nach § 82a GBO in letzter Konsequenz sogar zu einer Eintragung von Amts wegen führt, greift hier nicht ein.
Denn es liegt nach Ihrer Schilderung schon kein unrichtiges Grundbuch i.S. des § 894 BGB vor. "Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs" ist nicht die von Ihnen gewollte und gewünschte Miteigentümerstellung, da Sie diese eben nur durch ein formbedürftiges Rechtsgeschäft (§ 311 b I Satz 1 BGB) einleiten können.


Zudem hat das Grundbuchberichtigungszwangsverfahren auch nicht den Hintergrund, den Beteiligten Grunderwerbssteuern oder den Notarbesuch zu ersparen. Es sollte vielmehr dem Grundbuchamt ein wirksames Mittel an die Hand gegeben werden, um den wirklichen Eigentümer zur Eintragung zu veranlassen, wenn das Grundbuch z.B. im Erbfall unrichtig geworden war.



In Ihrem Fall sollten Sie also einen Notar mit der Angelegenheit betrauen.









Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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