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Insolvenzrecht - Rückzahlung einer titulierten Forderung

22.03.2012 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Ich habe gegen Teldafax die Zwangsvollstreckung wegen Guthaben aus Verbrauchsabrechnung aus 2010 betrieben.

Zeiten sind wichtig:
27.04.2011 Vollstreckungsbescheid Teldafax zugestellt ….. enthält einen Anspruch von 499,95 €
07.06.2011 ….. 499,95 € wurden von Teldafax meinem Konto gutgeschrieben
14.06.2011 ….. Antrag auf das Insolvenzverfahren (laut Insolvenzverwalter Bähr)
01.09.2011 ….. Insolvenzverfahren eröffnet.

Rechtsanwalt Bähr hat mir eine Hauptforderung von 521,45 € jetzt zugestellt. 521,45 € sind mehr als die erstatteten 499,95 €. Der Differenzbetrag (21,60 € + 499,85€ = 521,45 €) wird nirgends erklärt. Zudem will er Zinsen für diese 521,45 € von 17,48€ haben.
Er schreibt:
„Bei dieser Befriedigung handelt es sich um eine sogenannte inkongruente Deckung im Sinne von § 131 InsO: Inkongruente Deckung . Rechtsfolge ist, dass Sie den von der Insolvenzschuldnerin geleisteten Gesamtbetrag, auch wenn letztlich abzüglich Gebühren etc. ein geringerer Betrag zur Auszahlung an Sie gelangte, zu erstatten ist. § 143 InsO: Rechtsfolgen .
Zur Vermeidung von Missverständnissen weisen wir darauf hin, dass gemäß § 131 InsO: Inkongruente Deckung eine Rechtshandlung bereits dann angefochten werden kann, wenn diese zu einer Befriedigung (Forderungsausgleich) geführt hat, auf die „ in der Art" kein Anspruch bestand. Der Erhalt einer Zahlung durch eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 131 InsO: Inkongruente Deckung ; dass Sie einen Zahlungsanspruch gegen die Insolvenzschuldnerin besaßen, wird hierdurch nicht in Abrede gestellt.
Zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckungsmaßnahme war die Insolvenzschuldnerin auch zahlungsunfähig."

Wenn das, auf das sich Bähr grundsätzlich beruft, (besonders Forderungsausgleich durch Zwangsvollstreckung entspricht „in der Art") stimmt, will der Gesetzgeber wahrscheinlich, dass nicht kurz vor Antrag auf ein Insolvenzverfahren noch unkontrolliert Gelder abfließen. Bähr will das Geld zurück, weil zwischen Antrag auf Insolvenzverfahren und Auszahlung weniger als ein Monat verstrichen ist. Allerdings ist die Zeitspanne Zustellung des Vollstreckungsbescheides bis Antragstellung auf Insolvenzverfahren länger als ein Monat. Ich konnte zu dem Zeitpunkt der Zustellung nicht wisse, dass eine Insolvenz bevorsteht. Der Verdacht eines unrechtmäßigen Abflusses von Geld ist hier m. E. abwegig.

Dann: „Zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckungsmaßnahme war die Insolvenzschuldnerin auch zahlungsunfähig." Mir wurde das Geld jedoch gezahlt, d.h. eine Zahlungsunfähigkeit war damals dann doch nicht gegeben.

Würde Sie mir raten zu zahlen oder dagegen anzugehen?

Mit freundlichen Grüßen

22.03.2012 | 20:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der Insolvenzverwalter kann die Befriedigung durch die Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach § 129 InsO: Grundsatz , § 131 InsO: Inkongruente Deckung wirksam anfechten.

Dies hat das OLG Oldenburg vom 14.01.2005 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%20249/04" target="_blank" class="djo_link" title="8 U 249/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)">8 U 249/04</a>, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%20Oldenburg%202005,%20102" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Oldenburg, 14.01.2005 - 8 U 249/04: Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der in kritischer Z...">OLGR Oldenburg 2005, 102</a> und der BGH Urteil vom 10. Februar 2005 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20211/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02: Zur Insolvenzanfechtung">IX ZR 211/02</a> bestätigt. Begründet wird dies damit, dass eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung die zu einer Befriedigng führt, hinter dem Schutz der Gleichbehandlung der Gläubiger zurücktreten müsse.

Daher empfielt es sich, dass durch die Zwangsvollstrekcung erlangte an den Insolvenzverwalter herauszugeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen, auch wenn das Ergebnis unbefriedigend ist und stehe für den Fall einer Nachfrage weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 28.03.2012 | 14:26

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schröter,
Sie verweisen auf den § 129 InsO: Grundsatz , § 131 InsO: Inkongruente Deckung mit Wortlaut:

Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte,
1. wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist

Zuerst einmal: Dieses Gesetz, wie andere Gesetze auch, sind so formuliert, dass Normalsterbliche selbst nach mehrfachen Lesen es nicht verstehen können. Widerlich!

Deshalb mit meinen Worten:
- Ich bin der Insolvenzgläubiger.
- Mir wurde eine Befriedigung gewährt.
- Hatte ich darauf einen Anspruch?
- Nein, wenn mit „die Handlung" die Geldrückzahlung gemeint ist.
- Ja, wenn mit „die Handlung" meine Aktivität (die Aktivität des Insolvenzgläubigers) gemeint ist; denn der Vollstreckungsbescheid wurde vor den „letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung" zugestellt.

Der Sinn dieses Gesetzes scheint mir zu sein, dass nicht unkontrolliert Geld abfließt, wenn schon die Insolvenz abzusehen ist. Meine „Handlung" war aber mehr als 4 Monate vor Insolvenzeröffnung. Die Insolvenzeröffnung war damals nicht zu vermuten.

Ist es dann nicht widersinnig oben gestellt Frage mit „Nein" zu beantworten?

Mit freundliceh Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.03.2012 | 22:21

Vielen Dank für die Nachfrage.

Maßgebend ist hier die Zahlung am 07.06.2011. Diese erfolgt innerhalb eines Monats vor Beantragung des Insolvenzverfahrens und ist daher anfechtbar.

Rechtshandlung ist hier die Zahlung am 07.06.2011.
Diese führt zu einer Befriedigung von Ihnen als Insolvenzgläubiger. Auf die Zahlung hatten Sie keinen Anspruch, da innerhalb des einen Monats ein Insolvenzantrag gestellt wurde. Die angeführte Entscheidung des OLG führt aus, dass eine solche Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung in kritischer Zeit, nämlich während der wirtschaftlichen Krise der Schuldnerin, der Gläubiger einen Zahlungsanspruchs nicht zu beanspruchen hat; die dadurch erlangte Deckung ist inkongruent (vgl. Kreft in HKInsO, 3. Aufl., § 131 Rn. 15; MünchKommInsO/Kirchhof, § 131 Rn. 26).

Insoweit erfolgt ab Insolvenzantrag eine rückwärtige Betrachtung. Hierbei werden Zahlungen als inkongruent betrachtet. Auch wenn Sie zum Zeitpunkt der Zahlung einen Zahlungsanspruch hatten, wird dieser durch eine Nachbetrachtung im Insolvenzrecht als inkongruent eingestuft. D.h. Sie hatten aus insolvenzrechtlicher Sicht keinen Anspruch auf diese Zahlung.

Sicherlich ist dies eine Besonderheit des Insolvenzrechtes und soll eine Gleichbehandlung der Gläubiger bewirken.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können.

Viele Grüße

ANTWORT VON

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