1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Parkverstoss in den Niederlanden: Halterhaftung

| 19.03.2012 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Hallo. Mein Verlobter hat letztes Jahr 6 Monate in den Niederlanden gelebt. In dieser Zeit hat er einen auf meinen Namen gemeldeten Pkw gefahren. Mein Verlobter hat sich in den Niederlanden als zweiten Wohnsitz angemeldet und bei der Behörde einen Parkausweis beantragt. Lt. der Aussage der niederländischen Behörde, sollte er die Strafzettel ignorieren, weil diese nach Ausstellung des Ausweises storniert werden sollen.
Weil es anscheinend ein Paar Verständigungsprobleme gab (Sprache, Formulare verlegt, Bearbeitungszeit) bekomme ich jetzt die Bußgelder fürs Falschparken.
Bisher habe ich diese ignoriert, weil er gesagt bekommen hat, der Ausweis braucht seine Zeit. Inzwischen habe ich aber ein Schreiben von einer deutschen Inkasso-Firma erhalten. Ich soll den kompletten Betrag innerhalb von 10 Tagen bezahlen.
Muss ich diese Strafzettel bezahlen? Und was passiert, wenn ich das Schreiben ignoriere? Der Betrag ist nicht gerade klein.
im Voraus vielen Dank für die Antwort.

20.03.2012 | 00:05

Antwort

von


(138)
Wilhelmstraße 9
52070 Aachen
Tel: 0241505592
Tel: 0241543324
Web: http://www.momm-und-huppertz.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Ratsuchende,


Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes gerne wie folgt. 


Grundsätzlich können Bußgelder aus dem EU-Ausland, auch aus den Niederlanden, inzwischen in Deutschland vollstreckt werden. Dies gilt bei Beträgen über 70,00 €, wobei Kosten und Gebühren mitvollstreckt werden. 

Eine Ausnahme besteht, wenn im Ausland, im Gegensatz zu deutschem Recht die Halterhaftung zum Tragen kommt.

Jedoch muss dann im Ausland der zulässige Rechtsbehelf gegen das Bußgeld eingelegt worden sein, zum Beispiel ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Nur dann kann man sich in Deutschland gegen die Vollstreckung wehren. Dies ist nach Ihren Angaben nicht geschehen.

Unabhängig davon ist gerade ein Parkverstoß auch in Deutschland der Fall, in dem die Halterhaftung - zumindest ersatzweise - gilt. Bei Ordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr gibt es in Deutschland die Halterhaftung nicht. Sie ist nach deutschem Recht nicht mit der Unschuldsvermutung zu vereinbaren. Bei Verstößen im ruhenden Verkehr wird hingegen der Halter wegen der Kosten, die durch die Einstellung des Verfahrens gegen den unbekannten Fahrer entstanden sind, in Anspruch genommen. 


Gleichwohl empfehle ich Ihnen keine Zahlung.

Die Vollstreckung obliegt in Deutschland einzig dem Bundesamt für Justiz. Inkassobüros, egal ob inländische oder ausländische, sind nicht als befugt/ermächtigt anzusehen. 

Die Inanspruchnahme sollte deswegen zurückgewiesen werden. Zusätzlich sollte auf den laufenden Vorgang bei der niederländischen Behörde wegen der rückwirkende Bewilligung eines Parkausweises verwiesen werden.

Diese Sache sollte natürlich nunmehr, sowohl in Ihrem Interesse als auch in dem Interesse Ihres Verlobten, kurzfristig geklärt werden.


Bis zu einer Klärung empfehle ich Ihnen, nicht in die Niederlanden zu fahren und insbesondere auch keine andere Person mit Ihrem Fahrzeug in die Niederlanden fahren zu lassen. Andernfalls ermöglichen/riskieren Sie eine Vollstreckung durch die niederländische Behörde in den Niederlanden.


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für Ihre weitere Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen. 


Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz

Rückfrage vom Fragesteller 20.03.2012 | 12:46

Erstmal vielen Dank für Ihre Antwort.

Mein Verlobter ist jetzt wieder in Deutschland. Leider weiß ich nicht, ob er eine Bewilligung erhalten hat oder nicht,weil er nix schriftliches aufbewahrt hat.

Das 2. Fahrzeug habe ich auch inzwischen abgemeldet und verkauft.

Wie verhält es sich, wenn ich keine Unterlagen bezüglich dem o. g. Sachverhalt finde?

Vielen Dank.

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.03.2012 | 13:13

Sehr geehrte Ratsuchende,

an das Inkassobüro sollten Sie alleine deshalb nicht zahlen, weil dieses nicht zur Beitreibung berechtigt ist.


Unabhängig davon sollte die Sache mit dem Parkausweis geklärt werden. Falls Ihr Verlobter keine schriftliche Bestätigung über den Parkausweis bzw. darüber, dass die Bußgelder nicht zu zahlen sind, hat, sollte er (nicht Sie) sich darum kümmern. Hierzu sollte er ggf. - nicht mit einem auf Sie zugelassenen Fahrzeug - die niederländische Behörde aufsuchen.

Andernfalls bleiben die Bußgelder bestehen und grundsätzlich vollstreckbar, wenn auch nicht durch das Inkassobüro.

Die Grenze der Vollstreckbarkeit ist dann die Verjährung.

Diese kann jedoch nur bei Kenntnis aller Unterlagen beurteilt werden.


Ob das Fahrzeug, mit dem die Parkverstöße begangen worden sind, zwischenzeitlich abgemeldet ist, ändert nichts an der Rechtslage.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de

Bewertung des Fragestellers 22.03.2012 | 12:01

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.03.2012
4,2/5,0

ANTWORT VON

(138)

Wilhelmstraße 9
52070 Aachen
Tel: 0241505592
Tel: 0241543324
Web: http://www.momm-und-huppertz.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Verkehrsrecht, Internet und Computerrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht