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Falsche Höhe einer Notarrechnung

19.03.2012 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Meine Frau und ich haben eine Scheidungsfolgenvereinbarung vom Notar beurkunden lassen. Die Rechnung auf diese Urkunde sollte - wie beurkundet - zu jeweils 50 % von beiden Partnern getragen werden. Da uns beiden die Rechnung ohne Erläuterung des Geschäftswertes zugestellt wurde, baten wir um eine Aufschlüsselung des Geschäftswertes. Das jedoch geschah durch den Notar nicht, stattdessen erhielt ich eine neue Rechnung, die um ein vielfaches höher als die ursprüngliche war. Begründet wurde diese neue Rechnung mit - nachweislich falschen - Schätzungen des Notars zu unseren Vermögensverhältnissen. Diese neue Rechnung wurde in gesamter Höhe nur mir in Rechnung gestellt, meiner inzwischen Ex-Frau wurde keine Rechnung zugestellt.
Der Notar erwirkte einen Gerichtsbeschluss, wonach Notarrechnungen grundsätzlich erst einmal zu zahlen sind. Ich könne ja danach auf Rückzahlung bzw. Schadenersatz klagen. Bei Nichtbegleichung der - nachweislich falschen –Rechnung würde er ein Zwangsvollstreckungsverfahren einleiten.

Meine Frage: Muss ich die Rechnung wirklich zahlen, obwohl vor Gericht noch meine Klage gegen die rechtmäßige Höhe der Rechnung anhängig ist? Müßte ich die volle Höhe der Rechnung zahlen, obwohl notariell vereinbart ist, dass ich nur 50 % zu tragen habe?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Maßgeblich sind zunächst einmal die tatsächlichen Vermögenswerte. Ob das Ermessen des Notars nachträglich noch abzuändern war, sollte Thema des Rechtsstreites sein. Dies kann ich so nicht beurteilen. Allerdings sollte regelmäßig bei falschen Wertannahmen eine Abänderung möglich sein.

Der Notar kann aufgrund des Beschlusses vollstrecken, da dieser Beschluss einem Urteil gleich steht. Sie haben keine Möglichkeit dem entgegenzutreten. Dementsprechend werden Sie - unabhängig von der Klage - zunächst zahlen müssen.

Die Kostentragung sieht in der Regel so aus, dass Sie als Gesamtschuldner für die volle Rechnung haften. Anderfalls bitte ich um Information, was abweichend vereinbart sein soll.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2012 | 13:05

Sehr geehrter Herr Hellmann,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Meine Nachfrage dazu: Wieso werde ich als Gesamtschuldner angesehen?

Im notariell beglaubigten Vertrag ist eine Kostenteilung vereinbart, wieso aber erhalte nur ich die Rechnung und muss dann ggf. noch gegen meine Exfrau klagen, um die 50 % von ihr zu erhalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2012 | 13:19

Sehr geehrter Herr,

die Vereinbarung mit Ihrer Frau ist im sogennanten "Innenverhältnis" verpflichtend. Sie können also sich das Geld von Ihr gemäß der Vereinbarung zurückholen. Im sog. Außenverhältnis jedoch, sind Sie und die Gattin Mandant des Notars und müssen daher wegen des zugrundeliegenden Dienstvertrages beide bezahlen. Die regelmäßige Gesamtschuldnerschaft ergibt sich dabei aus dem Gesetz, § 426 BGB. Es tut mir Leid, dass ich keine bessere Nachricht für Sie habe.

Mit freundlichen Grüßen

Hellmann, Rechtsanwalt, Burgwedel 2012

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