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Darlehen für ein KFZ

| 26.02.2012 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo,

folgendes Problem:

Ich habe mich als Handelsvertreter und Serviceagentur letztes Jahr selbständig gemacht. Es gab bisher auch keine Probleme. Vor zwei Monaten nun hatte mein Auto seinen Geist aufgegeben. Da ich als Vertreter in einem Umkreis von ca. 250 km arbeite, bin ich natürlich auf das Auto angewiesen, um meine Kunden zu erreichen. Ich habe bei der ARGE einen Investitionszuschuss i. H. v. 4000,-- beantragt. Wohlgemerkt einen Zuschuss, denn mir wurde von anderer Stelle gesagt, das ein Zuschuss bis zu einer Höhe von 5000,-- nicht zurückgezahlt werden muss. Alles wurde von der IHK positiv bewertet und somit hatte ich von meiner Sachbearbeiterin grünes Licht für den Kauf bekommen. Mein Vermieter hatte mir sogar geholfen, ein entsprechend geeignetes Fahrzeug zu finden. Der Kaufvertrag wurde festgemacht und ich bin dann wegen dem Geld zu meiner Sachbearbeiterin gegangen. Hier war nun auf einmal nicht mehr die Rede von einem Zuschuss, sondern mir wurde ein Darlehensvertrag vorgelegt. Da ich ohne das Auto kein Geld verdienen kann, blieb mir nichts anderes übrig, als diesen Vertrag zu unterschreiben. Denn die ARGE hätte sonst die Zusage zurückgezogen. Die ARGE hat bei der Zusage die Begrenzung selbst auf 5000,-- Euro festgesetzt. Also war es für mich ein Zuschuss.
Nun sieht der darlehensvertrag vor, das ich innerhalb von drei Wochen nach Anmeldung des Fahrzeugs den KFZ-Brief bei der ARGE zu hinterlegen habe. Sollte ich dem nicht nachkommen, wird der Betrag in einer Summe zurückgefordert. Da die Ratenhöhe 50,-- Euro beträgt, kann man sich vorstellen, wie lange bei 4000,-- die Rückzahlung dauert. Nun habe ich bei der ARGE angefragt, wie es sich mit dem Brief verhält, wenn ich das Auto verkaufen will. Da wurde mir geantwortet, das der Käufer dann den Kaufpreis an die ARGE bezahlen muss, der KFZ-Brief aber erst nach Rückzahlung des gesamten Darlehens herausgegeben wird.
Nun habe ich zwei Fragen und hoffe, das mir hier jemand Auskunft geben kann:
1. Darf die ARGE einfach einen beantragten Zuschuss in ein Darlehen umwandeln?
2. Auf welcher Gesetzesgrundlage kann die ARGE die Hinterlegung des KFZ-Briefes verlangen (es kann ja mal sein, das ich das Auto in ein oder zwei Jahren aus irgendwelchen Gründen verkaufen muss, dann aber vielleicht nicht mehr den preis erhalte, den ich jetzt gezahlt habe, das es ja ein 8 Jahre alter Gebrauchtwagen ist. Wenn der KFZ-Brief erst herausgegeben wird, wenn das Darlehen bezahlt ist, dann könnte ich das Auto ja nie verkaufen).

29.02.2012 | 08:16

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Es kommt insgesamt auf den Wortlaut des Bescheides des Jobcenters an. Gem. § 16c Abs.2 SGB II können Zuschüsse und Darlehen bewilligt werden, wobei es sich hier um eine Ermessensentscheidung handelt. Wurde ein Zuschuss bewilligt, so kann dieser nicht in ein Darlehen umgewandelt werden. Handelt es sich um ein Darlehen, so könnte der KFZ-Brief durchaus als Sicherheit zu hinterlegen seien. Dies entspricht bekanntlich auch der Vorgehensweise bei Nahme eines Darlehens durch ein normales Kreditinstitut.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne können Sie mir auch den entsprechenden Bescheid bzw. Schriftverkehr zur Prüfung übersenden. Weitere Kosten entstehen im Wege der Nachfragefunktion nicht. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 29.02.2012 | 20:02

Das Hinterlegn bei einer Bank ist mir klar. Hier weiß ich auch, das der Datenschutz gewährleistet ist. Mir geht es darum, das ich die gesetzliche Grundlage wissen möchte, aus der heraus hervorgeht, das die ARGE dazu berechtigt ist. Denn ich weiß ja hier gar nicht, wer meinen KFZ-Brief alles in den Händen hat (Datenschutz) und wie dieser eigentlich aufbewahrt wird ( bei einer Bamnk würde er ja in einem Tresor aufbewahrt). In dem § 16 steht übberhaupt nichts drin, das die ARGE berechtigt ist, gewisse Sicherheiten zu verlangen ( z. Bsp. KFZ-Brief) und ich möchte halt wissen, wo genau das steht und wenn das nirgendwo steht, ob die ARGE das Darlehen dann wirklich in einer Summe von mir zurückverlangen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.03.2012 | 16:55

Sehr geehrte Ratsuchende,

das Jobcenter kann eine gewährte Leistung nicht einfach in ein Darlehen umwandeln. Diese Möglichkeit sieht das Gesetz - zum Schutze des Leistungsempfänger - nicht vor. Die Pflicht zur Hinterlegung des KFZ-Briefes kann sich aus einem entsprechenden Bescheid oder einer Vereinbarung ergeben. Die Sicherheitsleistung ist im SGB II ansonsten nicht vorgesehen. Eine zivilrechtliche Sicherheitsleistung scheidet meines Erachtens aus, da es sich bei dem Jobcenter um eine Behörde handelt.

Ich biete Ihnen nochmals an mir den Bescheid bzw. die Unterlagen zu übersenden. Im übrigen empfehle ich Ihnen sich einmal an das Jobcenter zu wenden und um Nennung einer entsprechenden Rechtsgrundlage zu bitten.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 03.03.2012 | 19:05

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