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GEZ, Freiberufler, Autoradio

29.09.2006 00:51 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Hallo,

habe zu dem Thema bereits Frage und Antwort vom 19.02.06 mit RA Nicole Maldonado gelesen.

Eine weitere Frage zum Thema:

Wird das Kfz eines Freiberuflers., dass nicht zum Betriebsvermögen gehört und nachweislich ausschließlich privat genutzt wird, allein dadurch im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit genutzt, wenn der Freiberufler das Fahrzeug für die Hin- und Rückfahrten Wohnung/Betrieb nutzt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

in § 5 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag heist es ausdrücklich: "Die Gebührenfreiheit nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden. Auf den Umfang der Nutzung der Rundfunkempfangsgeräte, der Räume oder der Kraftfahrzeuge zu den in Satz 1 genannten Zwecken kommt es nicht an."

Fahrten Zwischen Wohnung und Betrieb erfüllen in jedem Fall eine Doppelfunktion. Sie sind sowohl privat, als auch betrieblich veranlasst und damit keinesfalls auschliesslich private Nutzung des PKW`s.

Da bereits die teilweise andere als private Nutzung ausreicht, um die Gebührenbefreinung zu verlieren, dürfte m.E. die Nutzung des privaten PKW durch den Freiberufler für die Hin- und Rückfahrten zwischen Wohnung und Betrieb die Gebührenpflicht auslösen.

Mit freundlichem Gruß


Kaussen
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 01.10.2006 | 22:29

Sehr geehrter Herr Kaussen,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie schreiben: "Fahrten Zwischen Wohnung und Betrieb erfüllen in jedem Fall eine Doppelfunktion. Sie sind sowohl privat, als auch betrieblich veranlasst und damit keinesfalls auschliesslich private Nutzung des PKW`s. Da bereits die teilweise andere als private Nutzung ausreicht, um die Gebührenbefreinung zu verlieren, dürfte m.E. die Nutzung des privaten PKW durch den Freiberufler für die Hin- und Rückfahrten zwischen Wohnung und Betrieb die Gebührenpflicht auslösen".

Können Sie mir zu dieser Aussage Quellen angeben, wie z.B. Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Gerichtsurteile o.ä.?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.10.2006 | 16:50

Insoweit verweise ich direkt auf steuerrechtliche Aspekte, insbesondere § 4 Abs. 5 EStG . Es ist durch den Bundesfinanzhof mehrfach entschieden worden und gängige Praxis der Finanzämter, dass Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb weder ausschließlich als Privatfahrten, noch als ausschließlich betrieblich veranlasste Fahrten gewertet werden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 07.07.2006 ganz aktuell nochmals hervorgehoben, dass zu den betrieblichen Fahrten jede betrieblich veranlasste Fahrt gehört, also auch der tägliche Weg zwischen Wohnung und Betrieb.

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