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Wochenlang krank geschrieben nach evtl. Todesfall

| 22.02.2012 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


15:57

Unsere Kollegin (seit 8 Monaten in unserem Unternehmen beschäftigt) hatte sich Anfang des Jahres kurzfristig Urlaub genommen, da ein privater Notfall in der Familie eingetreten ist. Nach der Urlaubswoche folgten diverse Krankmeldungen. Wir gehen davon aus, dass aus dem familiären Notfall ein Todesfall geworden ist. Zwischenzeitlich ist nun die 5. Woche angebrochen, in welcher Sie nicht in der Arbeit erschienen ist. Unser AG kommt Ihr sehr wohlwollend entgegen, leider nimmt sie dies nicht an und weist gehäuft Verhaltensfehler auf. Diese möchte ich kurz stichpunktartig aufführen:

- meldet sich krank über Kollegen, gehäuft nur noch per SMS
- auch nach Aufforderung(en) sich beim AG persönlich zu melden, erfüllt sie dies nicht
- drei AU-ERSTbescheinigungen von unterschiedlichen Ärzten
- die letzte AU-Bescheinigung ist abgelaufen, nun ist der dritte Tag des Fernbleibens ohne telefonischer Krankmeldung beim AG oder erneuter AU-Bescheinigung
- vermutlich wurde eine Seminarwoche (wichtig für die Zulassung zur Prüfung) von ihr nicht besucht (das entsprechende Studium wird von unserem AG gezahlt)

Dies ist vielleicht noch ausschlaggebend: Wir sind ein Kleinunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigte.
Wir machen uns große Sorgen, dass sie sich in arbeitsrechtliche Schwierigkeiten bringt.

22.02.2012 | 16:57

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie mit den von Ihnen angedeuteten arbeitsrechtlichen Konsequenzen insbesondere eine Kündigung meinen.

Eine Kündigung kommt grundsätzlich als ordentliche Kündigung und auch außerordentliche ( gegebenenfalls fristlose ) Kündigung in Betracht.

Eine außerordentliche Kündigung ist grundsätzlich nur bei vorliegen eines wichtigen Grundes ( also einer erheblichen Pflichtverletzung in Bezug auf den Arbeitsvertrag) sowie einer vorherigen Abmahnung wegen dem gleichen Verstoß möglich.

Selbst wenn also eine arbeitsrechtliche Pflichtverletzung vorliegt, die grundsätzlich einen wichtigen Grund im Sinne einer außerordentlichen Kündigung darstellen kann, wäre zunächst eine Abmahnung erforderlich.

Nachfolgend möchte ich konkret auf die von Ihnen genannten Punkte eingehen und Ihnen mitteilen, ob diese generell geeignet sind, eine Abmahnung zu rechtfertigen (und im Wiederholungsfall eine außerordentliche Kündigung).

- meldet sich krank über Kollegen, gehäuft nur noch per SMS

Die Anzeige der Krankmeldung an Kollegen ist im Zweifel nicht in Ordnung. Grundsätzlich muss es direkt beim Arbeitgeber erfolgen.

Etwas anderes würde aber gegebenenfalls dann gelten, wenn der Arbeitgeber dieses in der Vergangenheit wissentlich mehrfach geduldet und auch akzeptiert hat.

- auch nach Aufforderung(en) sich beim AG persönlich zu melden, erfüllt sie dies nicht

Dieses hatte ich bereits eben angesprochen.

Sollte es keine Duldung geben und sollte Sie trotz Aufforderung durch den Arbeitgeber die Folgekrankmeldung nicht direkt beim Arbeitgeber abgeben, kann dieses grundsätzlich eine Abmahnung rechtfertigen.


- drei AU-ERSTbescheinigungen von unterschiedlichen Ärzten

Dieses ist grundsätzlich auch problematisch.

- die letzte AU-Bescheinigung ist abgelaufen, nun ist der dritte Tag des Fernbleibens ohne telefonischer Krankmeldung beim AG oder erneuter AU-Bescheinigung

Sofern keine wirksame und insbesondere fristgerechte Folgekrankmeldung vorliegt ist dieses ein Grund für eine Abmahnung.


- vermutlich wurde eine Seminarwoche (wichtig für die Zulassung zur Prüfung) von ihr nicht besucht (das entsprechende Studium wird von unserem AG gezahlt)

Hierzu habe ich leider zu wenig Anhaltspunkte, um dieses einschätzen zu können.

Eine außerordentliche Kündigung wäre meines Erachtens also nicht sofort zulässig, gegebenenfalls aber eine Abmahnung.


Weiterhin besteht noch wie angesprochen grundsätzlich die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung.

Der Arbeitgeber kann hier die Arbeitnehmerin ordentlich unter Einhaltung der vertraglichen (und wenn keine vertragliche Frist vereinbart ist unter Einhaltung der gesetzlichen Frist) kündigen.

Da das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, da nicht mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt werden,wäre auch keine Sozialauswahl erforderlich und die Angestellte könnte grundsätzlich sofort und ohne Angabe von Gründen ordentlich zum nächst möglichen Termin fristgerecht gekündigt werden.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 22.02.2012 | 21:37

Guten Abend Herr Newerla,

vielen Dank für Ihre rasche und ausführliche Antwort. Ich hätte da noch 1-3 Verständnisfragen:

- drei AU-ERSTbescheinigungen von unterschiedlichen Ärzten

Dieses ist grundsätzlich auch problematisch.

-> inwiefern ist dies grundsätzlich problematisch?

Stimmt es, dass bei Kleinunternehmen und dem damit entfallenen Kündigungsschutzgesetz, der AN vor dem Arbeitsgericht die Beweislast hat?
Wie stehen dann die Chancen bei Anfechtung der Kündigung vor dem Arbeitsgericht?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.02.2012 | 15:57

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Das mit den Erstbescheinigungen ist deshalb problematisch, weil hier normalerweise eine Folgebescheinigung des Arztes, der die Erstausstellung vorgenommen hat erforderlich ist.

Die mehrfachen unbegründeten Arztwechsel in Verbindung mit den Erstbescheinigungen deuten ganz deutlich darauf hin, dass die Arbeitnehmerin den Ärzten nicht erzählt hat, dass sie bereits von anderen Ärzten krankgeschrieben worden ist.

Dieses wiederum kann in der Gesamtschau so ausgelegt werden, dass eine andauernde Krankschreibung vielleicht gar nicht erforderlich ist.

Ob dieses letztendlich für eine Abmahnung reicht, müsste im Streitfall ein zuständiger Richter entscheiden in der Gesamtschau mit den anderen Verstößen (siehe oben) wirkt es aber eher erschwerend.

Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes hat mit der Beweislast nichts zu tun.

Da das Kündigungsschutzgesetz hier nicht anwendbar ist,könnte der Arbeitgeber wie bereits ausgeführt ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist eine ordentliche Kündigung aussprechen.

Hieran würde auch leider eine Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht grundsätzlich nichts ändern, da dieses nicht rechtswidrig ist.

Wie bereits mitgeteilt wäre eine sofortige außerordentliche Kündigung hier unwirksam.

Gegen eine sofortige außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung bestehen also vor dem Arbeitsgericht realistische Erfolgschancen sich zu wehren.

Eine außerordentliche Kündigung ist aber automatisch bei Fehlen der Voraussetzung in eine ordentliche Kündigung nach dem Gesetz umzudeuten.

Sollte die Arbeitnehmerin also erfolgreich vor dem Arbeitsgericht die außerordentliche Kündigung anfechten, hätte dieses lediglich zur Folge,dass das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der maßgeblichen Frist für die ordentlichen Kündigung weiterbestehen würde.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.02.2012 | 16:09

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