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Kredit an Familienangehörigen

| 16.02.2012 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Guten Tag,
ich, zu der Zeit nicht Selbstständig, habe meiner Großmutter die Selbstständig ist, (Einzelfirma keine Gesellschaft) letztes Jahr im Juli 2011 einen Kredit über 17000 Euro gegeben. Das Geld wurde in Bar gegen Quittung an meine Großmutter ausbezahlt und ganz offiziell als Bareinlage in die Kasse vom Steuerberater verbucht und damit ein Lkw gekauft. Als Sicherheit wurde der Kfz-Brief von mir einbehalten. Die Rückzahlung sollte per 12 monatliche Raten von 1500 Euro ( insgesamt 18500 Euro) plus einer Restrate von 500 Euro ab 1.9.2011 zurück bezahlt werden. Meine Großmutter hat auch nach mehreren schriftlichen Mahnungen nicht eine Rate zurück bezahlt. Daraufhin habe ich Anfang Dezember 2011 das Fahrzeug sichergestellt und abgemeldet. Meine Großmutter war damit einverstanden und wir haben beschlossen das daß Fahrzeug in meinen Besitz übergeht und ich es verwerten oder behalten kann, im Gegenzug stelle ich auch keine weiteren Forderungen an sie.
Jetzt im Februar 2012 ist meine Großmutter mit Ihrer Firma komplett Zahlungsunfähig geworden und muß voraussichtlich Insolvenz anmelden. Meine Frage ist: Kann ein evtl Insolvenzverwalter mein Vorgehen anfechten, wegen dem Verwandschaftsverhältnis und weil auch nur ein sehr geringer Zeitraum dazwischen liegt? So das man vielleicht unterstellt, das meine Großmutter noch schnell etwas über mich an die Seite schaffen will. Ein Verwander hat mich darauf aufmerksam gemacht, das der Insolvenzverwalter auf so eine Idee kommen könnte da die ganze Angelegenheit ja gerade erst 2-3 Monate her wär und ich mein Geld bzw. den LKW verlieren könnte.
Für eine zeitnahe Antwort bedanke ich mich schon jetzt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Frage:
"Kann ein evtl Insolvenzverwalter mein Vorgehen anfechten, wegen dem Verwandschaftsverhältnis und weil auch nur ein sehr geringer Zeitraum dazwischen liegt?"




Sie sprechen das Problem bereits selbst an. Im Falle einer Insolvenz Ihrer Großmutter wird der Insolvenzverwalter prüfen, ob bezüglich des zur Sicherheit übereigneten LKW eine Insolvenzanfechtung gem. §§ 129 ff InsO durchzuführen ist.

Die Insolvenzanfechtung verfolgt den Zweck, eine Vermehrung der Insolvenzmasse zu erreichen, indem Rechtshandlungen rückabgewickelt werden können, die vor Verfahrenseröffnung vorgenommen worden sind und zu einer Benachteiligung der Insolvenzmasse geführt haben.

In Ihrem Fall kommen insbesondere die Anfechtungsgründe der §§ 130 I Nr. 1 InsO und 132 I Nr. 1 InsO in Betracht.

Das Verwandtschaftsverhältnis zu Ihrer Großmutter spielt wegen § 138 I Nr. 2 InsO in Verbindung mit § 130 III InsO für die Frage eine Rolle, ob Ihnen die Zahlungsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt bekannt war. Diese Vermutung werden Sie nach Ihrer Schilderung auch kaum entkräften können.


Sie werden also im Falle einer Insolvenz Ihrer Großmutter mit einer Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter bezüglich des LKW zu rechnen haben.





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2012 | 21:26

Vielen Dank für Ihre Antwort, hier noch eine kurze Rückfrage.
Ändert es etwas an der Sachlage, ich habe nochmal in meinen Unterlagen nachgeschaut, dass das Fahrzeug schon Anfang November von mir sichergestellt wurde, aber erst Anfang Dezember von mir abgemeldet wurde und das hatte ich vorhin vergessen eine Sicherungsübereignung schriftlich bei Kreditvertrag im Juli 2011 über das Fahrzeug zu meinen Gunsten gemacht wurde.
Im übrigen lag zu dem Zeitpunkt laut Aussage des Steuerberaters keine Zahlungsunfähigkeit meiner Großmutter vor, bekannt war mir das schon garnicht da ich selbst nicht verstehe warum sie nicht bezahlt hat.
Vielen Dank für Ihre Antwort im voraus.


(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,

1. wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2012 | 21:55

Das erste Problem ist, dass Sie aus dem 3 Monats-Zeitraum raus müssten.
Stellt Ihre Großmutter in diesem Februar den Insolvenzantrag, so wird drei Monate zurückgerechnet (November,Dezember und Januar).
Ihre anfechtbare Handlung leigt da aber genau drin, sodass sich dadurch nichts an der Sachlage ändert.


Zweitens gibt Ihnen das Sicherungseigentum lediglich ein Recht zur Absonderung gem. §§ 51 Nr.1, 50 InsO. Das bedeutet, Sie würden grundsätzlich vorrangig aus dem Erlös des LKW befriedigt. Ein Ihre Forderung übersteigender Veräußerungserlös käme jedoch allen Gläubigern zugute.


Zuletzt wird es drittens einigen Begründungsaufwand erfordern zu erklären, warum die Raten trotz Zahlungsfähigkeit laut Steuerberater nicht gezahlt wurden und nun im Anfechtungszeitraum Zahlungsunfähigkeit vorliegt.

Bewertung des Fragestellers 16.02.2012 | 21:58

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