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Unterhalt nach deutschem Recht auch nach Umzug nach Schottland gültig?

| 07.02.2012 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sachlage: Kind, 16 Jahre, derzeit in Deutschland lebend, hat sowohl deutsche als auch britische Staatsangehörigkeit, macht über JAmt Unterhaltsansprüche gegen den in Schottland lebenden Vater geltend.
Die Unterhaltsansprüche sind nach der Düsseldorfer Tabelle errechnet und (nach deutschem Recht) auch während eines Erststudiums zu bezahlen.
Es besteht kein "Titel", da Scheidung in Schottland stattfand und keine Regelungen zum Kindesunterhalt im Scheidungsurteil enthalten sind.
Sollte der Vater nun zahlen, dann ist es wohl mehr als konkludente Handlung (sprich Anerkennung der Höhe der Unterhaltsforderung) zu werten.
Kind und Mutter ziehen aber nun in diesem Jahr ebenfalls wieder nach Schottland.
Nach schottischem Recht endet die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung jedoch spätestens mit 18/19 Jahren, wenn die Schulausbildung abgeschlossen ist. Universitätsbesuch bedeutet keine Unterhaltsverpflichtung der Eltern mehr bzw. kann diese nur unter ganz bestimmten Umständen vom Kind selber eingefordert werden.

Nun zur eigentlichen Frage:
Wenn der Vater nach deutschem Recht zahlt, gilt dieses nur, solange das Kind in Deutschland lebt oder auch weiterhin nach dem Umzug?
Weil ich eine abschlägige Antwort vermute: hätte eine privatrechtliche Vereinbarung (sofern man den Vater dazu bewegen kann) eine dauerhaft bindende Wirkung, also auch nach dem Umzug noch Bestand? Wenn ja, könnte diese durch eine Änderungsklage vor einem schottischen Gericht angefochten werden?
Behält das Kind einen Wohnsitz in Deutschland und studiert nur im Ausland, dann gilt deutsches Recht?
Es soll unter allen Umständen vermieden werden, daß die Mutter nach dem Umzug alleine das Studium des Sohnes finanzieren muß.


Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Welches Recht auf Unterhaltspflichten Anwendung findet, bestimmt Art. 18 Abs. 1 EGBGB .
Danach ist das Recht maßgeblich, dass am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Berechtigten gilt, also derzeit noch Deutschland.

Mit Umzug nach Schottland würde sich dies entsprechend ändern.

Zwar sehen Art. 18 Abs. 1 S.2 und Art 18 Abs. 2 EGBGB vor, dass deutsches Recht auch dann Anwendung findet, wenn nach der ausländischen Rechtsordnung (also der des UK bzw. der schottischen) kein Unterhaltsanspruch besteht. Dies gilt jedoch nur für Fälle in denen überhaupt kein Unterhaltsanspruch bestünde, die Verkürzung des Unterhalts (bis zum Alter von 18/19 Jahren) reicht für diese Ausnahmevorschriften nicht aus (Palandt, BGB, 69. Auflage, § 18 EGBGB , Rnr. 9, 10).

Danach wäre mit Umzug nach Schottland das dort geltende Unterhaltsrecht anwendbar.

2. Eine Vereinbarung, in der sich der Kindsvater zur Unterhaltsleistung verpflichtet, wäre rechtswirksam und damit verbindlich. Um aus dieser bei Nichtzahlung vollstrecken zu können, wäre jedoch eine Titulierung (etwa durch notariellen Vertrag mit Vollstreckungsunterwerfung oder Jugendamtsurkunde) notwendig.

Da die Lebenshaltungskosten in Deutschland und Schottland unterschiedlich sind, wäre damit zu rechnen, dass im Hinblick auf die Höhe des Unterhaltes eine Abänderungsklage erhoben werden kann, ebenso im Hinblick auf die Unterhaltsdauer (Ausbildungsunterhalt).

Eine Rechtswahl sieht Art. 18 EGBGB für den Unterhalt nicht vor. Eine vertragliche Vereinbarung über Unterhalt „nach deutschem Recht" wäre daher nicht möglich.

Möglich wäre aber – sofern der Kindsvater sich hierauf einlässt – die ausdrückliche vertragliche Festlegung, dass der er dem Kind Unterhalt bis zum Abschluss der Erstausbildung (Studium) schuldet mit einer Angabe der dann jeweils zu zahlenden monatlichen Beträge.

Dann würde auch ein Wechsel nach Schottland an dieser vertraglichen Verpflichtung nichts ändern.

3. Die Beibehaltung eines Wohnsitzes in Deutschland ist für die Frage des anwendbaren Rechtes leider nicht entscheidend. Wie unter 1. dargestellt, kommt es auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort an, d.h. den tatsächlichen Lebensmittelpunkt.

Nur wenn das Kind sich die kompletten Semesterferien in Deutschland aufhielte, könnte von einem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland auszugehen sein (sofern dieser Zeitraum die Vorlesungszeit überwiegt). Da jedoch i.d.R. auch während der Semesterferien Praktika, Hausarbeiten etc. abzuleisten sind, wird sich dies praktisch kaum durchführen lassen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche
Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 08.02.2012 | 00:25

Zunächst danke für die schnelle Reaktion.
Aber ist sie wirklich korrekt? Meine Recherchen haben nämlich anderes ergeben:
Ist § 18 EGBGB nicht längst weggefallen? Seit Mitte letzten Jahres gilt doch die EU-UnterhaltsVO, die auf das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 verweist, das wiederum ausdrücklich (Protokoll Artikel 8) eine Wahlmöglichkeit bezüglich des anzuwendenden Rechts zulässt, explizit sogar "das Recht des Staates, in dem eine der Parteien im Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat" als Wahlmöglichkeit zulässt?
Das würde bedeuten, daß - entgegen Ihrer Auskunft - durchaus nach der aktuellen Rechtslage eine Einigung auf die Anwendbarkeit deutschen Rechts (so lange dies vor dem Umzug geschieht) möglich ist, womit theoretisch sowohl die Höhe des Unterhalts (Düsseldorfer Tabelle) als auch die Dauer der Verpflichtung zur Unterhaltsleistung auch für die Dauer eines Studiums festgelegt werden kann (was freilich grundsätzlich nicht das Risiko einer späteren Abänderungsklage ausschließt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.02.2012 | 12:00

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Richtig ist, dass an die Stelle des Art. 18 EGBGB zwischenzeitlich die Unterhalts-VO mit Verweisung auf das Haager Protokoll von 2007 getreten sind. Ich muss zugeben, dies übersehen zu haben.

Zutreffend ist, dass sich ab Juni 2011 mit In-Kraft-Treten der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 (Unterhalts-VO) gemäß deren Art. 15 das auf den Unterhalt anwendbare Recht nach dem Haager Protokoll von 2007 richtet.

1. Das Haager Protokoll hält in Art. 3 an der Grundregel fest, dass für das anzuwendende Recht der gewöhnliche Aufenthalt des Berechtigten maßgeblich ist.

Bei Umzug in ein anderes Land, ist das dortige Unterhaltsrecht anwendbar (Art. 3 Abs. 2 Haager Protokoll 2007).

Deutsches Unterhaltsrecht im Anschluss an den Umzug des Kindes nach Schottland kann nach Art. 4 Haager Protokoll 2007 regelmäßig nicht mehr zur Anwendung kommen.

2. Nach Art. 8 Abs. 1 Haager Protokoll 2007 ist eine Rechtswahl für die Unterhaltspflicht zwar grundsätzlich möglich.

Nach Art. 8 Abs. 3 Haager Protokoll 2007 besteht die Option zur Rechtwahl jedoch dann nicht, wenn eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind unter 18 Jahre betroffen ist (so zu Art. 8 Haager Protokoll 2007 auch Coester-Waltjen, Lipp u.a. Europäisches Unterhaltsrecht, S. 35).
Grund hierfür ist, dass von vornherein ausgeschlossen werden soll, dass ein für das Kind ungünstiges Recht gewählt wird. Die Rechtswahl scheidet aber leider auch dann aus, wenn ein günstiges Unterhaltsrecht gewählt werden soll.

Insofern bleibt es leider auch bei Anwendung der Unterhalts-VO und des Haager Protokolls 2007 dabei, dass in Ihrem Fall eine Rechtswahl nicht möglich ist.

Der Vater müsste also zusagen, dass er Unterhalt bis zum Abschluss des Studiums zu bestimmten Sätzen leisten wolle. Dies sollte - wie gesagt - um daraus ggfs. auch vollstrecken zu können, möglichst in notarieller Form mit Vollstreckungsunterwerfung geschehen. Eine solche Urkunde ist gemäß Art. 48 Unterhalts-VO in allen EU-Mitgliedstaaten vollstreckbar.



Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.02.2012 | 10:22

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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zunächst war die Antwort nicht korrekt, wobei aber zugegeben werden muß, daß der Sachverhalt auch ausnehmend kompliziert ist, und zudem keine Rechtsprechung hierzu vorliegt. Die ausführliche nachträgliche Erörterungsmöglichkeit, die eingeräumt wurde, hat aber durchaus weitergeholfen. Insgesamt habe ich einen guten Eindruck von diesem Anwalt gewonnen und würde nicht zögern, ihn weiterzuempfehlen.

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