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Vorzeitige Kündigung Privatschule möglich?

23.01.2012 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


GUten Tag,
ich bitte um folgende Beratung. Mein Sohn besucht im Moment seit Sept. 2011 ein 2-jähriges-Privates Kaufmännisches Berufskolleg. Kosten 300 €/pro Monat.
Er möchte jetzt eine Ausbildung machen und somit diese Schule sofort beenden/bzw. kündigen.
Folgende Klausel steht im Schulvertrag:
6.Der Vertrag kann mit einer Frist von sechs Wochen zum Schuljahresende (31.Juli) von beiden Parteien ordentlich gekündigt wrden. Die ordentliche Kündigung ist erstmal für den Ablauf des 1. Schuljarhes möglich. Im Falle von Gebührenerhöhungen über 5 % steht dem Teilnehmer ein Sonderkündigungsrecht zum Beginn des MOnats zu, in dem die Geührenerhöhung wirksam werden soll.
Vertragskündigung ist nur in schriftlicher Form möglich.
Das Recht zu fristloser Kündigung aus wichtigen Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für den Lehrgangsträger gilt beispielsweise, wenn die Mindestteilnehmerzahls aus nicht dem Lehrgangsträger zu vertretenden Gründen am tage des Unterrichtsbeginnes nicht erreicht wird oder wenn die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Ausbildung nach der geltenden Ausbildungsordnung nicht vorliegen (z.B. Versetzung).
7. Steht dem Lehrgangsträger ein Schadenersatzanspruch wegen vorzeitiger Beendigung des Vertrages zu, ist der Teilnehmer verpflichtet, als Schadensersatz einen Pauschalbetrag von 50 % derjenigen Gebühren zu bezahlen, die anteilig für den Zeitraum bis zur ordentlichen Beendigung bzwl. zum nächsten ordentlichen Kündigungszeitpunkt zu bezahlen wären. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass überhaupt kein odr ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Der lehrgangsträger kann einen höheren Schaden nachweisen.

Ist das möglich, vorzeitig den Vertrag zu kündigen und nicht mehr das monatliche Schulgeld zu bezahlen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben gern wie folgt:

Auf Grund der Vertragsklausel zur Kündigung kann eine sog. ordentliche Kündigung erstmals zum Ende des 1. Schuljahres unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen erklärt werden. Wie Sie richtig erkannt haben, bedeutet dies, dass das Schulgeld jedenfalls für das 1. Schuljahr zu zahlen ist, wenn fristgerecht ordentlich gekündigt wird.
Für eine solche Kündigung bedarf es nicht der Angabe irgendwelcher Kündigungsgründe.

Eine sog. fristlose Kündigung setzt dagegen Gründe voraus, die in der Person des anderen Vertragspartners ihre Ursache haben und es Ihnen zudem unzumutbar machen, am Vertrag festgehalten zu werden. Solche Gründe sind klassischerweise vertragswidriges Verhalten, welches trotz Abmahnung fortgesetzt wird, Nichterbringung der vertraglichen Leistung trotz Aufforderung und Fristsetzung und andere ähnlich schwerwiegende Fehlverhaltensweisen.

In Ihrem Fall liegt die Sache aber anders. Ihr Sohn beabsichtigt den Abschluss eines Lehrvertrages und aus diesem Grunde den Ausstieg aus dem Schulvertrag. Eine solche Entscheidung hat indes ihren Grund nicht in der Sphäre Ihres Vertragspartners, der Privatschule, sondern in der Risikosphäre Ihres Sohnes. Diese bedeutet, dass eine fristlose Kündigung mit der Begründung, Ihr Sohn wolle ein Ausbildungsverhältnis eingehen, nicht möglich ist.

Auch ein sog. Wegfall der Geschäftsgrundlage ist nicht erkennbar. Dieses Rechtsinstitut wurde von der Rechtsprechung geschaffen, um Fälle zu lösen, bei denen die Vertragsgrundlage beiderseitig weggefallen ist. Ein solcher beiderseitiger Wegfall der Vertragsgrundlage führt dann dazu, dass der Vertrag aufzuheben oder fristlos zu kündigen ist. Ein Beispiel: Das vermietete Haus brennt ohne Verschulden des Mieters ab.

Vorliegend ist aber auch insoweit festzuhalten, dass nur in der Sphäre Ihres Sohnes eine Änderung eintreten soll. Es ist nicht die beiderseitige Vertragsgrundlage betroffen. Aus diesem Grunde kann man auch nicht von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage sprechen.

Im Ergebnis werden Sie also nicht umhin können, das 1. Schuljahr bezahlen zu müssen. Allenfalls an eine Reduzierung der Beiträge durch ersparte Aufwendungen der Schule könnte man denken. Dies wäre z. B. der Fall, wenn im Schulgeld auch Essen enthalten wäre, das nicht mehr in Anspruch genommen wird. Sollte das Schuldgeld indes nur die Unterrichtsleistung umfassen, so wird auch dieser Gedanke nicht weiterhelfen.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können, und hoffe, Ihre Frage umfassend geklärt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
H. Köstner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2012 | 12:36

Hallo Herr Köstner,

Sie haben bei den möglichen Gründen z.B. vertragswidriges Verhalten angegeben.
Gibt es hier noch andere Gründe, die evtl. möglich wären um vorzeitig aus dem Vertrag zu kommen?-Ist es evtl. möglich mit der Schule eine Zahlungseinigung über einen bestimmten Betrag zu treffen als die volle Höhe der Kosten?
Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2012 | 12:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

wie gesagt, für eine fristlose Kündigung müssen die erwähnten Gründe vorliegen, oder aber vergleichbar schwerwiegende und vom Vertragspartner zu vertretende Gründe.

Solange solche Gründe nicht vorliegen, würde eine fristlose Kündigung nicht greifen.

Ob es unabhängig davon möglich ist, mit der Privatschule eine Vereinbarung zu treffen, die die vorzeitige Aufhebung des Vertrages gegen Zahlung eines vereinbarten Entgeltes vorsehen könnte, ist kaum vorhersehbar. Aus Rechtsgründen ist die Privatschule nicht gezwungen, eine solche Vereinbarung zu schließen. Andererseits kann es durchaus möglich sein, durch ein geschicktes Verhandeln eine solche Vereinbarun zu schließen.
Hier hängt es dann nicht mehr von Rechtsfragen ab, sondern von der geschickten Darstellung der Lage und dem Entgegenkommen der Schule. Manchmal hilft es auch, wenn man einen Ersatzschüler stellen kann, der bereit ist, in den bestehenden Vertrag einzusteigen, so dass die Schule keinen Verlust hätte. Wohl gemerkt, rechtlich zwingen können Sie die Schule nicht zu einem Entgegenkommen.

Mit freundlichen Grüßen
H. Köstner
Rechtsanwalt

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