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Kündigung während der Elternzeit durch den Arbeitnehmer?

| 22.01.2012 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Sohn hat seit ca. 2Jahren eine Festanstellung als Mechaniker in einem Autohaus. Seit Anfang Januar bis Ende Februar (2 Monate) nimmt er die Elternzeit in Anspruch. Jetzt hat sich für ihn die Möglichkeit ergeben, zum 1. März eine neue Arbeitsstelle anzutreten. In seinem Arbeitsvertrag sind keine Kündigungszeiten aufgeführt. Kann er jetzt problemlos im Autohaus kündigen oder muss eine 3-Monats-Frist nach $19 eingehalten werden? Dann wäre der neue Job wahscheinlich weg.

22.01.2012 | 16:28

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Sie haben Recht, dass § 19 BEEG grundsätzlich anwendbar ist.

Nach dieser Vorschrift kann vom Arbeitnehmer ZUM ENDE der Elternzeit lediglich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden.

Diese Vorschrift greift also nur dann, wenn ZUM ENDE der Elternzeit durch den Arbeitnehmer gekündigt werden soll.

Dieses ist hier offensichtlich anders. Da hier nicht zum Ende der Elternzeit gekündigt werden soll, kann unter Einhaltung der normalen gesetzlichen Kündigungsfrist vom Arbeitnehmer ordentlich gekündigt werden.

Gem. § 622 Abs. 1 BGB kann hier also mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Unabhängig davon könnte auch versucht werden, mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag abzuschließen.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu unter anderem diesem Thema beigefügt:

http://www.rechtslexikon-online.de/Elternzeit.html


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Bewertung des Fragestellers 22.01.2012 | 16:44

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Die Antwort hat mir sehr geholfen. Ich bedanke mich recht herzlich für diesen fachlichen Rat. Bei anderen Problemen würde ich mich gern wieder an diese Stelle wenden.

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ANTWORT VON

(817)

Langener Landstraße 266
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