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Unterhaltszahlung bei Wechselmodel

| 16.01.2012 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo,

mein Partner und ich haben vor 1,5 Jahren eine gemeinsame Tochter bekommen, die ab Ihrem zweiten Lebensjahr in den Kindergarten kommt.
Dort werden wir einen Elternbeitrag von 329 EUR monatlich zahlen müssen.
Mein Partner fängt einen neuen Job an, in dem er ca. 1.400 EUR netto verdienen wird.
Mein Partner hat noch zwei Töchter (11 und 13) aus einer vorherigen Beziehung.
Die Mutter der beiden ist selbständige Kosmetikerin und das scheint ganz gut zu laufen und laut Aussage der Kinder verdient die Mutter ganz gut. Die beiden Kinder leben zu 50 % der Zeit bei uns und bei der Mutter. Wir haben jetzt ein Haus gekauft (läuft auf meine Eltern) um allen ein schönes Zuhause zu bieten.
Die Mutter hat bis jetzt das komplette Kindergeld bekommen und hat auch die meisten Ausgaben bezahlt bis auf den Sonderbedarfsfall wie z.B. Klassenfahrten. Taschengeld, Handy und Freizeitaktivitäten haben wir auch anteilig bezahlt.
Jetzt will die Große (13 Jahre) komplett zu uns ziehen und nur noch ca. 4-5 Tage im Monat bei der Mutter sein.
Meiner Meinung nach, wäre die Mutter somit Unterhaltspflichtig, da sie ja auch mehr verdient als mein Partner.
Jetzt streiten wir uns die ganze Zeit darüber, daß die Tochter nicht zu uns ziehen kann, ohne finanziellen Ausgleich, da ICH für UNSERE gemeinsame Tochter fast alleine aufkomme und sowieso die meisten Kosten im Haushalt übernehme. Mein Partner kann mit seinem Gehalt nicht seinen Anteil am Haus und an unseren Lebenshaltungskosten bezahlen. Dafür gehe ich noch nebenbei arbeiten.
Ich würde jetzt gerne wissen, ob uns das Geld dann zusteht und ob der Kindergarten unserer gemeinsamen Tochter angerechnet wird oder nicht und ob mein Partner mit dieser Forderung an seine Ex herantreten kann, da er sich das nicht traut. Zur Zeit sieht es aber so aus, dass wir monatlich mehr ausgeben als wir einnehmen und ich nicht mehr einsehe, für die Mutter zu bezahlen und die Kinder leben bei uns. Die Kleine (11) will dafür einen Tag die Woche weniger zu uns kommen als vorher im Wechselmodel.

Wer hat jetzt von wem Geld zu bekommen?

Vielen Dank für eine Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

K.S.

Sehr geehrte Ratsuchende,


für die ältere Tochter, die nun zu Ihnen zieht, ist die Mutter in vollem Umfang barunterhaltspflichtig.

Die Höhe des Unterhaltsanspruches der älteren Tochter richtet sich dann allein nach dem Einkommen der Mutter. Denn danach ergibt sich dann der Bedarf der Tochter nach der Düsseldorfer Tabelle. Diesen Anspruch sollte Ihr Partner auch geltend machen.

Dass die Tochter 4-5 Tage im Monat bei der Mutter ist, steht dem nicht entgegen, weil die Hauptverantwortung mit dem Einzug der Tochter beim Vater ist und die 4-5 Tage nur als Umgangstage angesehen werden.


Aber für jüngere Tochter sieht es schon anders aus, da diese nun einen Tag weniger in der Woche bei Ihnen ist. Es handelt sich nun nicht mehr um ein echtes Wechselmodell.

Das ist aber auf jeden Fall gesondert zu prüfen, denn im Einzelfall ist zu entscheiden, wer die Hauptverantwortung für das Kind hat. Die Gerichte vermuten zunächst, dass die Hauptverantwortung auch bei dem Elternteil ist, bei dem das Kind sich prozentual gesehen mehr aufhält. Das dürfte derzeit die Mutter sein.

Es ist aber in Ihrem Fall genau zu klären, ob dieses tatsächlich der Fall ist.

Liegt der Hauptanteil bei der Mutter und trägt diese auch die Hauptverantwortung, könnte ein Unterhaltspflicht Ihre Parnters in Betracht kommen. Der BGH hat dieses so auch in seinem Urteil vom 28.02.2007, Az.: AII ZR 161/04 entschieden.

Ihr Partner sollte zunächst eine genaue Unterhaltsberechnung durchführen lassen und zudem prüfen lassen, ob wegen der jüngsten Tochter eine Unterhaltspflicht besteht. Ist dieses dem Grunde nach der Fall, ist auch die genaue Berechnung seines unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens erforderlich. Dabei sind auch der Kindergartenkosten anzurechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2012 | 09:06

Sehr geehrter Herr RA Bohle,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Die Mutter der beiden anderen Töchter hat sich gestern bereit erklärt uns das Kindergeld für die größere Tochter, die bei uns jetzt eingezogen ist zu überweisen.
Da mein Partner ja jetzt für die kleinere Tochter, die jetzt mehr bei der Mutter ist als bei uns, anscheind Unterhaltspflichtig ist und wir nicht das genaue Einkommen der Mutter kennen (wir aber schwer davon ausgehen, daß es aufjedenfall mehr ist, als das von meinem Partner), sind wir am überlegen, ob es dann nicht sinnvoll wäre, daß jeder die Kosten für das im Haus lebende Kind übernímmt, ohne vom anderen was einzufordern, um eventuellen Ärger zu vermeiden.

Oder sieht es so aus, daß die Mutter uns für die ältere Tochter deutlich mehr Geld schulden würde als mein Partner der Ex für die jüngere, da er ja auch für unsere gemeinsame Tochter unterhaltspflichtig (sprich Kindergarten) ist und es sich somit nicht die Waage hält? Wäre ein Prozess sinnvoll, oder sollten wir es "des lieben Friedens willen" lieber jetzt so belassen, da sich das Verhältnis zwischen "Ex" und uns langsam entspannt.

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

K.S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2012 | 09:37

Sehr geehrte Ratsuchende,


wenn die Kindesmutter tatsächlich mehr Einkommen haben sollte, müsste sie voraussichtlich auch einen höheren Betrag für die ältere Tochter zahlen. Abschließend lässt sich das aber wirklich nur beurteilen, wenn das Einkommen der Mutter bekannt ist.


Bei einem Einkommen Ihres Partners in Höhe von 1.400,00 EUR ist davon auszugehen, dass dieser weniger Unterhalt für die Tochter zu zahlen hätten und zwar den von Ihnen bereits genannten Gründen.

Er ist Ihrer Tochter auch unterhaltspflichtig und es werden noch Abzüge vom Einkommen vorzunehmen sein, wie der Kindergartenbeitrag, berufsbedingte Aufwendungen. Es können noch weitere Abzüge vorgenommen werden, was aber zu prüfen ist.

Im Einzelfall könnten sogar Kosten in Ansatz gebracht werden, die für die jüngere Tochter anfallen. Damit sind die Gerichte zwar zurückhaltend, aber wenn solche über das Normalmaß anfallen, sollte auch hier ein Abzug vorgenommen werden.


Es dürfte also davon ausgegangen werden, dass sich die Verpflichtungen der Elternteile nicht die Waage halten werden.


Bevor jedoch über eine gerichtliche Auseinandersetzung nachgedacht wird, sollte der Unterhalt insgesamt einmal berechnet werden.

Dann haben alle Beteiligten konkrete Zahlen und eine Vereinbarung dürfte besser zu erzielen sein, gerade auch eine solche, die keinen übermäßig benachteiligt.

Natürlich ist immer besser, eine gemeinsame Lösung zu finden, dieses aber nur um Ärger zu vermeiden und dadurch Nachteile zu erleiden, sollte hingegen sehr gut überlegt werden.

Sie sollten daher eine genauere Berechnung durchführen lassen und dann erst das weitere Vorgehen entscheiden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
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Bewertung des Fragestellers 17.01.2012 | 09:47

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