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Kassenzulassung trotz fehlender Facharztausbildung?

06.01.2012 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Sehr geehrte Damen und Herren !
Ich bin seit 28.12.1982 (ohne Facharztausbildung, damals nicht erforderlich) im Arztregister in NS eingetragen, wollte mich 1992 schon einmal niederlassen, hatte auch eine Kassenzulassung bekommen, die später (wegen der Weigerung der Bundeswehr mich zum gewünschten Zeitpunkt zu entlassen) wieder aufgehoben wurde. Danach hatte ich meine Niederlassungspläne begraben und habe weiter als Berufssanitätsoffizier bis zum 31.10.2011 gearbeitet. Seit dem 1.11.2011 bin ich pensioniert.
In 09/2011 bekam ich Kontakt zu einer Landarztpraxis in Ostfriesland, die zum 1.10.2011 geschlossen werden sollte. Hier bin ich zZt als Vertreter der Praxisinhaberin tätig, um die Praxis offen und das eingearbeitete Personal zu halten. Diese Praxis würde ich gern selbstverantwortlich als Kassenarzt übernehmen und noch für 10 - max 15 Jahre betreiben. Es besteht noch eine weitere Praxis im Ort, die von einer auch schon über 65 jährigen Kollegin betrieben wird, die wohl in absehbarer Zeit ebenfalls schlissen wird, da sich auch dort wohl kein Nachfolger finden lässt.

Die zuständige Bezirksstelle der KVN signalisierte mir im Vorfeld, dass ich keine Kassenzulassung bekäme, da ich keine abgeschlossene FA-Ausbildung habe. Diese ist aber im Antrag für die Zulassung nicht explizit nachzuweisen. Hier ist neben anderen Voraussetzungen lediglich der Eintrag ins Arztregister gefordert (Diese Eintragung wird heute wohl nur mit Nachweis der abgeschlossenen FA-Ausbildung vorgenommen.)

Meine Frage:
Verweigert mir die KVN zu recht die Kassenzulassung oder liegt hier eine Lücke in den Bestimmungen vor, (weil niemand damit rechnete, dass jemand 30 Jahre nach der Eintragung ins Arztregister noch eine Kassenzulassung beantragen könnte) die mir heute noch eine Zulassung ohne Facharzt ermöglicht ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung gerne wie folgt beantworten:

§ 95 a SGB V bestimmt die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte. Danach wird vorausgesetzt, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Approbation als Arzt vorliegt und der erfolgreiche Abschluss einer allgemeinmedizinischen Weiterbildung oder einer anderen Weiterbildung in einem anderen Fachgebiet mit der Befugnis zum Führen einer entsprechenden Fachgebietsbezeichung. Dies sieht so auch § 3 Abs. 2 der Zulassungsordnung der Vertragsärzte vor.
Im Zuge der Harmonisierung des EU Rechts ist durch die Umsetzung der Richtlinie 93/16/EWG eine Niederlassung als Vertragsarzt nicht mehr ohne Facharztqualifikation möglich. Damit ist inzwischen der „Facharzt für Allgemeinmedizin" beziehungsweise „Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin" der erforderliche Mindeststandard. Wichtigster Unterschied ist hierbei ein in der jeweiligen Landesweiterbildungsordnung vorgeschriebener Weiterbildungsablauf mit Mindestweiterbildungszeiten sowie eine abschließende Facharztprüfung und damit ein insgesamt verbesserter Qualitätsstandard. Hierbei ist die „Qualifikationssituation" des Antragstellers zum Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend. Ein „Bestandsschutz" hinsichtlich der alten Rechtslage ist insoweit nicht zu erkennen.
Jedoch bestimmt § 95 a Abs. 4 , 5 SGB V Ausnahmen. So kann eine kassenärztliche Zulassung erteilt werden, wenn der Antragsteller bis zum 31.12.1995 die Bezeichnung „Praktischer Arzt" erworben hat. § 95a Abs. 5 SGB V bestimmt des Weiteren:

„Einzutragen sind auf ihren Antrag auch im Inland zur Berufsausübung zugelassene Ärzte, wenn sie Inhaber eines Ausbildungsnachweises über eine inhaltlich mindestens den Anforderungen nach Artikel 28 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) entsprechende besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin sind und dieser Ausbildungsnachweis in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellt worden ist. Einzutragen sind auch Inhaber von Bescheinigungen über besondere erworbene Rechte von praktischen Ärzten nach Artikel 30 der in Satz 1 genannten Richtlinie, Inhaber eines Ausbildungsnachweises über eine inhaltlich mindestens den Anforderungen nach Artikel 25 dieser Richtlinie entsprechende fachärztliche Weiterbildung oder Inhaber einer Bescheinigung über besondere erworbene Rechte von Fachärzten nach Artikel 27 dieser Richtlinie."
Ob Sie über einen entsprechenden, zur kassenärztlichen Zulassung berechtigenden Weiterbildungsnachweis verfügen, kann hier nicht beurteilt werden und bedürfte zudem einer weitergehenden Prüfung, die insoweit hier nicht erfolgen kann. Wären Sie Inhaber eines entsprechenden Weiterbildungsnachweises, könnten Sie nach diesen Regelungen auch die kassenärztliche Zulassung grundsätzlich beantragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

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