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Was ist aber, wenn mein Ex zum Anwalt geht, könnte der mehr Unterhalt für ihn rausschlagen?

| 05.01.2012 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


18:12
ich (w)zahle für meine beiden söhne unterhalt, für beide zusammen 358€ (titel)...anfangs war ich bei einer zeitarbeitsfirma tätig, sodas das jugendamt für mich zahlen mußte (mangelfall)...dann wurde ich von der firma übernommen (3-schichten, 40stundenwoche)...so kam ich auf die summe...jetzt ziehe ich im april (zu meinem freund)(kindsvater hat zugestimmt) in ein anderes bundesland, muß somit meinen job hier aufgeben...habe da schon einen neuen, im hotel, natürlich keine 3-schichten; somit wesentlich weniger verdienst...will mich aber nicht aus der affäre ziehen...könnte mich ja mit ihm einigen und zahle 200€ für beide wenn er damit einverstanden ist...ich gehe mal davon aus das mein verdienst nicht höher als 1000€ beträgt, wenn überhaupt, dann wären doch 200€ meinerseits angemessen, oder? was ist aber wenn er zum anwalt geht, könnte der mehr für ihn rausschlagen? mein selbstbehalt ist doch 950€, oder? ich muß ja auch noch leben...
05.01.2012 | 18:44

Antwort

von


(266)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Anhand Ihrer Angaben gehe ich ebenfalls von einem Selbstbehalt in Höhe von Euro 950,00 aus, so dass bei einem Verdienst von Euro 1000,00 kaum noch ein Unterhalt durchgesetzt werden könnte.

Problematisch in Ihrem Fall ist jedoch die Tatsache, dass Sie aktuell eine Vollzeitstelle ausüben und diese freiwillig aufgeben möchten, um sich privat neu zu orientieren. Die Gegenseite kann also argumentieren, dass Sie verpflichtet seien, weiterhin eine Vollzeitstelle auszuüben und für den Fall, dass eine solche nicht zu beschaffen ist, die alte Stelle beizubehalten. Ein solcher Einwand der Gegenseite wäre meiner Einschätzung nach berechtigt.

Ohnehin müssen Sie beachten, dass ein Unterhaltstitel in der von Ihnen bezeichneten Höhe gegen Sie vorliegt. Sie müssten demzufolge zunächst ohnehin einen Änderungsantrag bei Gericht stellen oder sich mit dem Kindsvater der Gestalt wirksam einigen, dass aus dem alten Titel keine auflaufenden Rückstände vollstreckt werden können.

Ich rate Ihnen also dazu, mit dem Kindsvater eine gütliche Einigung in der Sache zu erzielen, da es nach meiner Einschätzung schwierig sein dürfte, einen Änderungsantrag im streitigen Verfahren durchzusetzen.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, erfolgen kann. Sofern hier wesentliche Informationen noch unklar sind, hinzugefügt oder weggelassen worden sind, kann die rechtliche Beurteilung auch völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen vor Ort, bei dem Anwalt und Mandant gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten und zusammentragen, nicht ersetzen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2012 | 17:26

hallo, vielen dank für ihre antwort! bei meinem neuen job handelt es sich um eine vollzeitstelle! klar, ich stehe in der unterhaltspflicht...aber hat man denn als zahlender nicht auch das recht wieder eine neue beziehung aufzubauen und glücklich zu werden? ich meine, wo steht geschrieben das man sich nur was neues aufbauen darf womit kein wegzug verbunden ist und somit der erhalt der arbeitsstelle gesichert ist? der kindsvater hat auch eine vollzeitstelle die nicht grad gut bezahlt wird (1000€), da könnt ich ja auch von ihm verlangen das er sich was besser bezahltes sucht, oder? ich verstehe mitunter die gesetzgebung nicht und bin der meinung das nur einsolcher die gesetzte schreibt der absolut keine ahnung von der realität hat...die haben "fett die kohle"...die haben keine finanziellen nöte!!! als zu zahlender hört man nur "sie dürfen dies nicht, sie dürfen das nicht"...wo bitteschön sind unsere rechte!!?? vorallen was ist dann, wenn ich doch noch mal eine neue familie gründen will? ist mir eine schwangerschaft verboten?

ich habe mit dem kindsvater gesprochen, wir wollen eine friedliche einigung erzielen, wobei er nicht begeistert war das finanzielle einschränkungen auf ihn zukommen! ich möchte das es meinen kindern auch weiterhin gutgeht und es ihnen an nichts fehlen muß...somit bin ich letztlich zudem entschluss gekommen die 358€ weiterhin zuzahlen, auch wenn ich bei dieser summe weit unter meinen selbstbehalt komme (er weiß aber noch nichts von dieser entscheidung)!
ich hoffe nur, das ich das finanziell auch alles stämmen kann...wo wir wieder bei der frage wären..."wo bleibt mein leben?!"...oder ist es einfach nur eine (entschuldigung) "schwachsinnsidee" (bei dem verdienst) meiner seits eine solche entscheidung zutreffen? sollte ich es noch mal überdenken? oder sind sie der meinung das das, das einzig richtige ist? lg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2012 | 18:12

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Selbstverständlich haben Sie grundsätzlich das Recht, sich beruflich und privat zu verändern - sobald Kinder da sind, denen Unterhalt geschuldet wird, steht aber auch prinzipiell deren Recht auf angemessenen Unterhalt gegen Ihr Recht, sich nach Belieben zu verändern.

Nein, Sie können den Kindesvater nicht dazu verpflichten, sich eine besser bezahlte Stelle zu suchen. Dieser betreut ja die Kinder, leistet den so genannten Naturalunterhalt und schuldet den Kindern eben keinen Barunterhalt. Sie dagegen leisten ja keinen Naturalunterhalt, Sie schulden prinzipiell den Barunterhalt gemessen an der Düsseldorfer Tabelle. Für den Fall, dass Sie diesen trotz Bemühungen um eine Arbeitsstelle nicht zahlen können, gibt es ja Möglichkeiten der staatlichen Hilfe, die Sie ja bereits kennengelernt haben.

Es ist aber nun einmal so, dass der Staat natürlich grundsätzlich ein absolut berechtigtes Interesse daran hat, dass leistungsfähige Eltern den Unterhalt auch selbst zahlen. Unterhalt aus Staatskosten im Mangelfall belastet den Geldbeutel aller Steuerzahler und dies möchte man seitens der Ämter natürlich vermeiden. Sie haben ja aktuell eine Stelle, die Ihnen die Zahlung von Unterhalt ermöglicht, auf diesem Verdienst basiert ja auch vermutlich der Unterhaltstitel.

Natürlich steht es Ihnen prinzipiell frei, sich beruflich zu verändern, auch wenn dies dazu führt, dass Sie weniger verdienen. Da Sie wie gesagt sowieso nicht einfach einen Titel abändern können, wenn keine gütliche Einigung mit dem Kindesvater möglich ist, müssten Sie bei Gericht eine entsprechende Abänderung des Titels mit Hinweis auf den geringeren Verdienst beantragen. Es ist in der Praxis aber durchaus so, dass die Gerichte dem nicht einfach zustimmen - was auch nachvollziehbar ist, denn Ihre Kinder haben auch ein Recht auf den von Ihnen geschuldeten Barunterhalt in voller Höhe, zu dem Sie bisher leistungsfähig waren. Das Gericht kann durchaus fragen, ob es keine andere Möglichkeit der Veränderung gibt, die nicht zu einem Verdiensteinbruch führt. So kann das Gericht durchaus fragen, ob Ihr Freund nicht auch hätte zu Ihnen ziehen können, so dass Sie Ihre Stelle nicht hätten aufgeben müssen. Zudem kann auch verlangt werden, dass Sie nachweisen müssen, sich konkret um eine besser bezahlte Stelle bemüht zu haben. Letztendlich kann das Gericht durchaus entscheiden, dass Sie den vollen Unterhalt weiterzahlen müssen. Wenn Sie das Geld aber nicht haben, können Sie natürlich nichts zahlen, so dass dann wieder Unterhaltsrückstände auflaufen usw. Es würde vermutlich in der Rechtspraxis darauf hinauslaufen, dass das Gericht Sie erst dazu verpflichtet, sich nachweisbar um eine besser bezahlte Stelle zu bemühen, und, wenn Ihnen dies trotz entsprechender Bemühungen nicht gelingt, den Titel abändert. Es steht Ihnen also durchaus frei, diesen Weg zu beschreiten. Ich weise Sie aber darauf hin, dass hier natürlich auch Gerichtskosten entstehen, wobei Sie gegebenenfalls die Möglichkeit hätten, Verfahrenskostenhilfe zu erhalten.

Sinnvoller erscheint es nach wie vor, mit dem Kindesvater zu sprechen und eine Lösung zu finden, mit der beide zumindest für eine gewisse Zeit leben können. Vielleicht ist Ihnen ja schon geholfen, wenn Sie monatlich 50 Euro weniger zahlen, was ja vielleicht auch für den Vater zu verkraften ist. Trotzdem sollten Sie sich natürlich im Interesse der Kinder, denen Sie nun einmal Unterhalt schulden, bemühen, schnell wieder eine besser bezahlte Stelle zu finden.

Ob Sie sich nun dazu entschließen, die 358 Euro erst einmal weiterzuzahlen, bleibt vor diesen Ausführungen Ihre persönliche Entscheidung. Wenn Sie aufgrund des Verdienstwegfalls diese Summe überhaupt nicht aufbringen können, macht es mehr Sinn, dies offen dem Kindesvater zu sagen und eine für alle tragbare Lösung zu finden. Wenn Sie hier Probleme befürchten, wäre es ggf. sinnvoller, eine Abänderung des Titels zu beantragen - hierbei sei aber eben auch berücksichtigt, dass das Gericht Sie dazu verpflichten kann, sich eine besser bezahlte Stelle zu suchen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit und hoffe, dass eine für alle gute Lösung gefunden werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.01.2012 | 11:07

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