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Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vermeiden

04.01.2012 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo

ich habe morgen einen Termin zur abgabe der EV wegen knapp 20,000 €,
es konnte leider keine vernünftige regelung mit dem Gläubiger erzielt werden. Ich hatte bereits in diesem Fall Besuch vom GV ´´vor einpaar Wochen´´ , hier habe ich der Durchsuchung nach (§ 758 zpo) wiedersprochen und auch irgendeinen Wisch beim GV unterschrieben und als Begründung angegeben das ich ein Darlehen bekommen werde mit dem ich die Schuld komplett tilgen kann, da es nun nicht geklappt hat mit der Bank habe ich morgen einen Termin zur abgabe der EV erhalten, was kann ich tun um die abgabe zu vermeiden , kann ich darlegen das ich die Schuld in 6 Monaten Tilge , wird der GV darauf eingehen aufgrund der vorgeschichte ´´wie oben genannt .: wegen der widerspruchsgeschichte und Darlehen usw...´ welche Rechtsmittel stehen mir hier ggf. zu , ich habe etwas gelesen von sittenwidrige Härte § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO aber das scheitert ja in den meisten Fällen , ich brauche nur ein wenig mehr zeit und könnte den Betrag in 6 Monaten tilgen , der Gläubiger lässt sich nicht darauf ein, ich habe ihn schon des öfteren angeschrieben in den letzten Tagen. Würde mich über eine antwort sehr freuen. ich habe vor 2 Jahren schon eine EV abegeben wegen einer anderen sache und bin auch seit 2 Jahren in der Regelinso , das wird alles hochgehen wenn ich morgen keine Regelung finde.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"was kann ich tun um die abgabe zu vermeiden"




Da bleiben im Grunde nur 7 Möglichkeiten, nämlich


1.)Sie könnten die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abwenden, wenn Sie glaubwürdig nachweisen, dass Sie die Forderung innerhalb der nächsten sechs Monate begleichen können, § 900 III ZPO.

Der Gerichtsvollzieher (GV) setzt dann einen neuen Termin für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach Ablauf der sechs Monate fest. Voraussetzung ist allerdings, dass Ihr Gläubiger damit einverstanden ist.


An der letzten Voraussetzung scheitert es nach Ihrer Schilderung ja bereits, da Ihr Gläubiger nicht gesprächsbereit ist. Zudem wird eine Kreditaufnahme von 20.000 € im laufenden Regelinsolvenzverfahren in aller Regel eine Hürde sein, die von Ihnen nicht übersprungen werden kann.
Da müsste ja schon ein Dritter an Ihren Gläubiger leisten.


2.)Nicht hingehen oder im Termin die Abgabe verweigern.

Dies ist allerdings auch keine schöne Alternative, da ihr Gläubiger beantragen kann, dass Sie in Erzwingungshaft zu nehmen sind, § 901 ZPO. Dann blieben Sie solange in Haft bis Sie die eidesstattliche Versicherung abgeben - allerdings kämen Sie nach § 913 ZPO nach 6 Monaten vorerst wieder frei.



3) Sie könnten dem GV § 903 ZPO als Nebelkerze entgegenwerfen, indem Sie auf Ihre vor 2 Jahren abgegebene eidesstattliche Versicherung verweisen.


4) Sie könnten mit dem Gläubiger vereinbaren, dass dieser den Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ruhen lässt.

Dieses Vorgehen scheidet nach Ihrer Schilderung aber wohl von vornherein aus.


5) Sie könnten dem GV einen guten Grund präsentieren, der Sie daran hindert den Termin wahrzunehmen.

Bei nachvollziehbaren Gründen wie Erkrankung, Geburt eines Kindes, Prüfungen usw. können Sie mit dem GV einen neuen Termin vereinbaren. Allerdings wird der GV in aller Regel Nachweise (Attest ... ) sehen wollen - insbesondere bei Absagen einen Tag vor dem Termin.


6.) Die Summe im Termin zahlen.


7.) Im Termin die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 900 IV ZPO bestreiten.








Frage 2:
"wird der GV darauf eingehen aufgrund der vorgeschichte"





Hätten Sie nicht bis einen Tag vor dem Abgabetermin zugewartet, dann hätten Sie möglicherweise mit dem Gerichtsvollzieher Kontakt aufnehmen können, um Zeit zu gewinnen.



Am sinnvollsten wäre natürlich gewesen die Durchsuchung Ihrer Wohnung durch den GV zu gestatten statt diese zu verweigern. Die Verweigerung wird automatisch zum morgigen Abgabetermin für die eV geführt haben.









Frage 3:
"welche Rechtsmittel stehen mir hier ggf. zu"



Ein Eingreifen von § 765 a ZPO liegt nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts eher fern.


Neben dem Bestreiten gem. § 900 IV ZPO und der Glaubhaftmachung nach § 900 III ZPO haben Sie gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eV keine erfolgversprechenden Rechtsmittel.







Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.



Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2012 | 07:57

vielen Dank für Ihre Antwort

der Termin wurde erst einmal verschoben,
per Handschrift hat der GV auf das Zustellungsformular geschrieben , das sämtliche Geschäftsbeziehungen der letzten 6 Monate mit Anschrift und kompletten Namen anzugeben sind , ist das Rechtens, darf sie das überhaupt !! es ist meiner meinung nach eine Härte für mich oder ? ´´ich bin Selsbständig´´.

Wie kann ich den für eine weitere Interessenwarnehmung mit ihnen in kontakt treten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2012 | 11:35

"der Termin wurde erst einmal verschoben"

Das sind gute Nachrichten.




Nachfrage 1:

"ist das Rechtens, darf sie das überhaupt !! es ist meiner meinung nach eine Härte für mich oder ?"


Es geht in Ihrem Fall weniger um eine Überschreitung der Kompetenzen des GV oder darum dem GV möglichst viele Steine in den Weg zu legen.


Das eigentliche Problem besteht darin, dass Sie nach dem Eintritt in die Regelinsolvenz eine Forderung von 20.000 € angehäuft haben, die nun vollstreckt wird.


Hier wieder heraus zu kommen erfordert Kooperation, Fingerspitzengefühl und nicht zuletzt auch Geld, um die Forderung zu bedienen.


Dreh- und Angelpunkt ist da zunächst einmal Ihr Gläubiger. Ohne sein Einverständnis bleiben Ihre Möglichkeiten sehr begrenzt, da auch beim Verfahren nach § 900 III ZPO sein Einverständnis erforderlich ist.

Daneben erfordert § 900 III ZPO die Glaubhaftmachung, dass Sie die Forderung des Gläubigers binnen einer Frist von sechs Monaten tilgen werden. Glaubhaftmachung bedeutet, dass Sie dem GV anhand nachprüfbarer Tatsachen nachweisen, ob eine Tilgung der Forderung binnen 6 Monaten überhaupt realistisch ist. Dazu fordert der GV vermutlich sämtliche Geschäftsbeziehungen der letzten 6 Monate mit Anschrift und kompletten Namen von Ihnen an. Hier gibt es sicher Ansatzpunkte mit dem GV über Art und Umfang der Nachweise in Verhandlung zu treten.




Nachfrage 2:
"Wie kann ich denn für eine weitere Interessenwarnehmung mit ihnen in Kontakt treten?"

Ich habe Ihnen oben unter meinem ersten Beitrag meine Kontaktdaten in der Signatur eingefügt.




Ergänzung vom Anwalt 06.01.2012 | 15:14

Ich sehe gerade, dass mir bei der Darstellung ein Fehler unterlaufen ist, der Sie womöglich in die Irre leitet.


Gelänge Ihnen die Glaubhaftmachung, dass Sie binnen 6 Monaten die Schuld tilgen können kommt es für die Vertagung gerade nicht auf das Einverständnis des Gläubigers an.


Dies wäre - eine erfolgreiche Glaubhaftmachung vorausgesetzt - für Sie die einfachste Möglichkeit, um Zeit zu gewinnen.




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