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Muss ich einen befristeten Arbeitsvertrag kündigen?

03.01.2012 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Besitze einen bis zum 31.01. befristeten Vertrag, der einem Ausbildungsverhältnis vorgeschaltet ist.

"das Arbeitsverhältnis als ... endet zum 31.01. ohne, dass es einer Kündigung bedarf"

Nachfolgend steht: "es ist vorgesehen, dass Herr... spätestens zum 01.02. die Ausbildung zum ... beginnt".

Meine Frage: kann ich zum 31.01. aus der Firma ausscheiden, ohne dass ich / der Arbeitgeber kündigen muss, oder muss ich aufgrund des " vorgesehenen" Ausbildungsverhältnis kündigen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit, § 15 Absatz 1 TzBfG. Dem entspricht auch die in Ihrem Arbeitsvertrag verwendete Standardklausel, die ja eindeutig festlegt, dass es zur Beendigung gerade keiner Kündigung bedarf.

Die Anmerkung zum möglichen anschließenden Ausbildungsverhältnis dürfte dagegen lediglich als unverbindliche Absichtserklärung einzustufen sein. Eventuell wurde diese Klausel auch mit in den Vertrag genommen, weil ein sachlicher Grund gemäß § 14 Absatz 1 TzBfG für die Zulässigkeit der Befristung erforderlich war.

Solange Sie nicht ausdrücklich einen anschließenden Ausbildungsvertrag mit der Firma zum 01.02.2012 abgeschlossen haben, brauchen Sie daher nicht zu kündigen, sondern können die Firma mit Ablauf des 31.01.2012 verlassen. Falls der Arbeitgeber aber davon ausgeht, dass Sie anschließend eine Ausbildung bei ihm beginnen, sollten Sie schon aus Gründen der Fairness den Arbeitgeber rechtzeitig über Ihr Ausscheiden informieren.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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Ich bin immer noch der Meinung, dass es damals die passende Rechtsgrundlage gab, aber diese Detektivarbeit sprengt vielleicht diese Fragestellung. Das Drumrum war sehr hilfreich. Danke ...
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