Geschwindigkeitsüberschreitung Schweiz - was wenn ich nicht zahle?

Question

Guten Tag,
Auf einer Autostraße in der Schweiz wurde ich im August 2011 mit 24 km (statt 80km fuhr ich 104 km)Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt. Mein Ehemann, der Fahrzeughalter, wurde einen Monat später schriftlich aufgefordert, Auskunft zum Fahrer zu geben.
Er war der Meinung, hier könne er vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen; er war nicht selbst gefahren. Darauf wurde er von 2 Polizeibeamten unserer Stadt besucht, die ihm das Foto vorlegten. 2 Tage später erhielt ich eine schriftliche Vorladung zu unserer deutschen Polizei. Bereits am Telefon räumte ich die Geschwindikkeitsüberschreitung ein. Dies bestätigte ich außerdem beim Termin bei der Polizei. Gestern erhielt ich nun aus der Schweiz nicht nur den Strafbefehl über die Busse über 400,- CHF sondern auch noch zusätzliche Gebühren mit insgesamt 330,- CHF, sodass der eingeklagte Betrag 730,- CHF ist. Bei schuldhafter Nichtbezahlung droht mir eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
Frage 1: Gleich im ersten Schriftstück aus der Schweiz, das an mich gerichtet ist, wird diese hohe Gebühr erhoben. Kann ich das anfechten? Dass mein Mann keine Auskunft gegeben hat, kann man doch nicht einfach mir anlasten und in Rechnung stellen? Die Busse würde ich bezahlen, aber die Gebühr finde ich unangemessen hoch.
Frage 2: Wenn ich nicht bezahlen würde und die damit verbundenen Risiken eingehen würde, d.h nicht mehr in die Schweiz fahren würde, würde dieses Risiko sich auch auf meinen Mann erstrecken, der ja hauptsächlich das betreffende Fahrzeug nutzt und hin und wieder in die Schweiz fährt?
Frage 3: Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen, wenn ich den Strafbefehl ignoriere?

Rechtsanwalt Gerhard Raab · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Bußgelder aus nicht EU-Ländern, also beispielsweise aus der Schweiz, können in Deutschland nicht vollstreckt werden.

In der Schweiz besteht allerdings die Möglichkeit, dort verhängte Bußgeldbescheide 3 Jahre lang zu verfolgen. D. h., Sie dürften für 3 Jahre nicht in die Schweiz einreisen, wollten Sie nicht Gefahr laufen, daß das verhängte Bußgeld vollstreckt wird.

2.

Da sich der Bußgeldbescheid gegen Sie und nicht gegen Ihren Ehemann richtet, muß Ihr Ehemann nicht damit rechnen, wegen des Bußgelds in Anspruch genommen zu werden.

Die Bußgelder in der Schweiz sind im Vergleich zu den Bußgeldern in Deutschland außergewöhnlich hoch. Ob eine "Anfechtung" Sinn macht, erscheint zumindest zweifelhaft. Jedenfalls ergeben sich aus Ihrer Sachverhaltsschilderung keine Anhaltspunkte, wonach der Bußgeldbescheid rechtswidrig sein könnte.

3.

Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen, innerhalb der nächsten 3 Jahre nicht in die Schweiz einzureisen und das verhängte Bußgeld nicht zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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