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Steuerstrafrecht


| 10.11.2011 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke



Guten Abend,

ein Bekannter hat sich mit folgendem Problem an mich gewandt (bin selbst Jurist, hier aber nicht firm): er hattte in den letzten 6-7 Jahren neben seiner Angestelltentätigkeit noch einen Nebenjob als Selbständiger. Hierbei hat er nicht alles versteuert, er schätzt, jedes Jahr ca. € 2.000 nicht angegeben zu haben. Sonst ist er völlig unbescholten. Mit EkSt und USt. ist dann wohl ca. die Hälfte davon jeweils hinterzogen
Ich meine, 2004 wäre schon verjährt, aber der Rest unterliegt noch § 370 AO, allerdings Abs. 1, da eine nicht unerhebliche Hinterziehung ja einen Betrag von ca. € 50.000 erreichen muss. Ist das soweit richtig. Ist Geldwäsche (§ 261 StGB) nicht auch ein Problem ? Welche Strafe wäre zu erwarten, könnte es eine gewerbsmäßige Hinterziehung sein (die aber auch jeder begene würde, der jahrelang sein Gästezimmer als Arbeitszimmer absetzt).

Vielen Dank für einen Rechtsrar!

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Zunächst zur möglichen Verjährung. Es gibt hier zwei Fristen, die man beachten sollte.
Zum einen der strafrechtliche Aspekt: Nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB verjährt der Tatbestand des § 370 Abs. 1 AO nach fünf Jahren. Der Lauf der fünfjährigen strafrechtlichen Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Beendigung der Steuerhinterziehung (§ 369 Abs. 2 AO) in Verbindung mit § 78 a StGB
Die Hinterziehung von Veranlagungssteuern (z.B. Einkommensteuer) ist nach herrschender Meinung mit der Bekanntgabe des ersten - wegen der Falschangabe unrichtigen - Steuerbescheides abgeschlossen.
Wenn also für das Jahr 2004 eine unrichtige Einkommensteuererklärung abgegeben wurde und die Veranlagung durch das Finanzamt im April 2005 erfolgte, wäre die Steuerhinterziehung ab Mai 2010 strafrechtlich verjährt. Insofern kann man davon ausgehen, dass auch das folgend Jahr – also 2005 – bereits verjährt ist.
Wer hingegen steuerbare Einnahmen oder etwa Mehrwertsteuerbeträge vereinnahmt, ohne jemals irgendeine Steuererklärung abzugeben, verwirklicht eine Steuerhinterziehung nicht durch aktives Tun (Begehen), sondern durch Unterlassen.
Nach der insoweit festen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs soll für den Zeitpunkt des Beginns der Verjährung in solchen Fällen darauf abgestellt werden, wann durch dieses Verhalten die Vollendung der Steuerhinterziehung eingetreten ist.
Da Ihr Bekannter aber Steuererklärungen abgegeben hat, sind zumindest die Taten bis 2005 strafrechtlich bereits verjährt. Sehr wohl kann aber dier Steuer für diese Jahre nachgefordert werden
Denn von der strafrechtlichen Verjährungsfrist unterscheiden muss man die Festsetzungsfrist, welche besagt, nach wie vielen Jahren für ein Kalenderjahr keine Steuererklärungen mehr abgegeben, keine Steuerbescheide mehr erlassen oder in irgendeiner Weise geändert werden können. Nach Ablauf der dieser Frist darf das Finanzamt keine Steuerbescheide mehr ändern oder neue erlassen. Die Festsetzungsfrist beträgt bei der Steuerhinterziehung zehn Jahre, bei der Steuerverkürzung fünf Jahre (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 AO). Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem Ihr Bekannter seine Steuererklärung oder die Voranmeldungen eingereicht haben.
§ 261 StGB setzt als Vortat ein Verbrechen voraus. Der § 370 AO gehört selbst in Absatz 3 nicht in dazu, da hier die Mindestfreiheitsstrafe bei sechs Monaten liegt.
Einschlägig ist nach Ihren Angaben in der Tat § 370 Abs. AO, da der Umfang eher gering ist. Der Tatbestand des § 370a AO (gewerbs – und bandenmäßige Steuerhinterziehung wurde für verfassungswidrig erklärt und gestrichen, vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004, Az. 5 StR 85/04 -
Bei Hinterziehung bis zu € 1.000,- wird das Verfahren in der Regel – evtl. gegen Auflage – eingestellt, bis 50.000,- € ist mit einer Geldstrafe zu rechnen, ab diesem Betrag wird es eher ungemütlich, da Haftstrafen drohen. Es kommt aber gerade im Steuerrecht auch darauf an, wie ‚reuig’ sich der Steuersünder präsentiert.
Es besteht nach § 371 AO aber die Möglichkeit zur Selbstanzeige, die Straffreiheit im Sinne des § 370 AO beschert, die nicht entrichteten Steuern müssen aber nachgezahlt werden.
Bei einer Selbstanzeige müssen Sie im übrigen sehr vorsichtig sein. Wird hier etwas unrichtig angegeben oder tatsächlich vergessen, führt dies nicht zur Straffreiheit, selbst wenn dies unabsichtlich geschah. Auch ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich, wenn bereits eine Betriebsprüfung angekündigt ist oder andere Umstände gemäß § 371 Abs. 2 AO vorliegen.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2011 | 21:30

vielen Dank erstmal für Ihre prompte Antwort:

Eine Frage hätten wir noch: Sie schreiben, das es ab € 50.000 eher ungemütlich würde, also Freiheitsstrafe. Aber er hatte ja mal höchstens € 10.000 hinterzogen wie er meint, das gäbe dann doch wohl noch eine (happige) Geldstrafe, allenfalls eine Freiheitsstrafe mit Bewährung, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2011 | 23:00

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung halte ich nach Ihren Angaben für ausgeschlossen, ab 50.000,- ist eine Haftstrafe üblich, die aber auch zur Bewährung ausgesetzt werden kann und bei Ersttätern in der Regel auch ausgesetzt wird.
Ich denke, es würde ziemlich sicher auf eine Geldstrafe hinauslaufen.

Dies sagt der BGH dazu:
Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 EUR ist regelmäßig eine Freiheitsstrafe (ggf. auf Bewährung) zu verhängen. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 1.000.000 EUR ist die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung regelmäßig nicht mehr möglich.
Ab einem Hinterziehungsbetrag von 1.000.000 EUR ist ein Strafbefehlsverfahren regelmäßig ungeeignet.
BGH mit Urteil vom 02.12.2008 (Az: 1 StR 416/08)

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Ergänzung vom Anwalt 10.11.2011 | 23:05

Was ist noch ergänzen möchte:

Der BGH spricht zwar von 100.000 € bei Freiheitsstrafen, allerdings ohne strafschärfende Merkmale. Wenn Sie in dieser Größenordnung hinterziehen, geht es in der Regel über einen längeren Zeitraum, was strafschärfend wirkt. Insofern würde ich bereits ab € 50.000,- zumindest eine Haftsrafe als Möglichkeit bedenken.
Immer vorteilhaft ist auch die möglichst schnelle Nachzahlung der hinterzogenen Steuern, idealerweise einschließlich von Zinsen. Dabei bietet sich auch an, die Tat zuzugegeben und ernsthaft zu bereuen. Schadenswiedergutmachung, Geständnis und Reue helfen regelmäßig das Strafmaß zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 13.11.2011 | 21:48


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