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Errichtung eines Zauns an Grundstücksgrenze

| 08.11.2011 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Um einem Nachbarn die grenznahe Bebauung seines Grundstücks zu ermöglichen, habe ich einer Vereinigungsbaulast zugestimmt. Es wird grenznah ein Gebäude errichtet. Jetzt sollen auf dem benachbarten Grundstück 7 Parkplätze entstehen, die nur über mein Grundstück erreichbar sind.

Frage:
Muss ich das Befahren meines Grundstückes dulden?
Darf ich an der Grenze einen Zaun errichten?

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Sehr geehrter Herr,

Was genau Sie dulden müssen und was Ihre Verpflichtungen sind, lässt sich im Ergebnis nur aus dem genauen Inhalt der Baulast, die Sie bewilligt haben, ersehen.

Eine sog. Vereinigungsbaulast nach § 4 Absatz 2 Bauordnung Nordrhein Westfalen dient eigentlich dazu, dass ein Gebäude über die Grenze des Grundstücks hinaus gebaut werden darf. Eigentlich darf ein Gebäude immer nur auf einem Grundstück stehen, nur so können nämlich zum Beispiel Abstandsflächen und andere baurechtliche Aspekte berechnet und beachtet werden. Wenn ein Gebäude auf mehreren Grundstücken stehen können soll, ist diese Vereinigungsbaulast erforderlich. Sie beschreiben allerdings die Situation, dass an die Grenze oder in die Nähe der Grenze gebaut werden soll. Auch hier kann es den Fall geben, dass eine Baulast bewilligt werden muss, zum Beispiel zum Zweck der Übertragung von Abstandsflächen auf ein anderes Grundstück. Außerdem ist eine Baulast denkbar und häufig auch notwendig, um die sogenannte Erschließung eines Grundstücks sicherzustellen. Dies scheint mir in Ihrem Fall zutreffend zu sein. Wenn nämlich das andere Grundstück nur über Ihr Grundstück erreichbar ist, dann geht die Baulast dahin, dass Sie letztlich im Wege des Baurechts dem anderen Eigentümer des Nachbargrundstücks die Erschließung dadurch sichern, dass Sie ein Geh- und Fahrrecht bewilligen. Das hätte zum Beispiel auch durch Eintragung im Grundbuch als Dienstbarkeit erfolgen können, geht aber auch als Baulast. Wenn die Erschließung nur durch diese Baulast gesichert ist, dann dürfen Sie einen Zaun, der diese Zufahrt ja dann unmöglich macht, nicht errichten. Sie müssen dann auch angesichts der von Ihnen bewilligten Baulast dulden, dass über Ihr Grundstück auf das Grundstück des Nachbarn gegangen oder gefahren wird. Der konkrete Inhalt hängt-wie gesagt-von der genauen Fassung der Baulast ab.

Dabei wird zu beachten sein, was Grundlage der Baulast war, ob die verkehrsmäßige Erschließung, die Abstandsflächen usw.

Die Baulast muss also u.U. ausgelegt werden. Das sollte aber aus Sachverhalt, der einer solchen Verpflichtungserklärung vorangestellt werden soll, hervorgehen.

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2011 | 16:01

Der Text der Vereinigungsbaulast enthält keine Angaben zum Zweck ( Erschließung oder Abstandsflächen). Es heißt nur, dass die beiden Grundstücke wie ein einziges zu hehandeln seien.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2011 | 18:01

Sehr geehrter Herr,

die Baulast selbst enthält (neben den Angaben zu den Grundstücken) nur den von Ihnen genannten Inhalt, diese stellt die Rechtsfolge dar.

Es soll nach den Verwaltungsvorschriften in NRW aber ein Sachverhalt vorangestellt werden, dieser beschreibt das Vorhaben und den Zweck bzw. warum die Vereinigungsbaulast nötig wird. ("Auf dem Grundstück A soll ein Wohnhaus mit x Vollgeschossen und y qm Wohnfläche errichtet werden. Damit die zulässige GFZ/GRZ nicht überschritten wird...../Die Erschließung für den Fahrzeugverkehr soll über das Grundstück B erfolgen...")
Mit dem Sachverhalt ist also gemeint, dass beschreiben wird, was Ihnen geschildert und erläutert wurde, als Sie um Zustimmung gebeten wurden. Ihr Nachbar ist ja mit der Schilderung eines bestimmten Vorhabens und einem Planentwurf zu Ihnen gekommen. Wenn sich aus dieser Schilderung ergab, dass es um die Erschließung für den Fahrzeugverkehr ging, dann müssen Sie die Überfahrt dulden und können natürlich keinen Zaun errichten.
Sollte dies nicht erkennbar gewesen sein oder eine Änderung der Planung erfolgt sein, dann müssen Sie handeln. Es kommt eine Anfechtung der Zustimmungserklärung in Betracht, u.U. auch ein Widerspruch gegen die Baugenehmigung. Sie sollten sich mit dem Bauamt in Verbindung setzen und in Erfahrung bringen, aus welchem Planaspekt heraus die Baulast erforderlich war bzw. ist. Sinnvoll dürfte auch eine anwaltliche Beratung unter Vorlage aller Unterlagen sein.

Bewertung des Fragestellers 09.11.2011 | 15:56

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"Kompetente Antwort, jedoch ist eine Rückfrage erforderlich, da meine Fragestellung unvollständig war"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.11.2011 4,8/5,0
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