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Sicherheitseinbehalt bei Beratungsleistungen

26.10.2011 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit einiger Zeit in einem Büro beschäftigt, das Beratungsleistungen für Bauleistungen anbietet und bin dort mit der Rechnungserstellung für die einzelnen Bauvorhaben beauftragt.

Bei Rechnungserstellung, die einen Sicherheitseinbehalt beinhaltet, wurde bis jetzt der Sicherheitseinbehalt von der Nettosumme berechnet. Das Unternehmen weist MwSt. aus und fällt somit nach meiner Kenntnis nicht unter §13b UstG.

Bei meiner Nachfrage, ob der Sicherheitseinbehalt denn nicht auf die Bruttosumme gestellt werden müsse, wurde mir gesagt, dass der Steuerberater das geprüft habe, und durch privatrechliche Abmachung dies mit den Auftraggebern so vereinbart sei.

Nun meine Frage: Müssen Sicherheitsbehalte die auf Rechnungen mit Ausweis der MwSt. berechnet werden, zwingend auf den Bruttobetrag ausgewiesen werden, oder kann durch Abmachungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer hiervon abgewichen werden? Und welche Konsequenzen kann es für den Auftragnehmer haben, wenn keine Ausnahmen möglich sind, und der Sicherheitseinbehalt auf den Rechnungen auf die Nettosumme berechnet wurde?


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

§ 17 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B, kurz VOB/B -Sicherheitsleistung - bestimmt:

6., Nr. 1: Sofern Rechnungen ohne Umsatzsteuer gemäß § 13 b UStG gestellt werden, bleibt die Umsatzsteuer bei der Berechnung des Sicherheitseinbehalts unberücksichtigt. Ansonsten wird sie also berücksichtigt.

Der Einbehalt ist demnach von dem Betrag zu berechnen, den der Auftraggeber dem Auftragnehmer schuldet. Ob der Einbehalt nun vom Brutto- oder vom Nettorechnungsbetrag einbehalten wird, hängt somit davon ab, ob der Auftraggeber die Umsatzsteuer nach § 13b UStG schuldet.

Zusammengefasst bedeutet dieses:
Ist der Auftraggeber nach §13b UStG Schuldner der Umsatzsteuer, ist der Sicherheitseinbehalt stets vom Nettobetrag zu berechnen.

Werden Leistungen abgerechnet, für die § 13b UStG nicht zur Anwendung kommt, wird der Einbehalt aus dem Bruttobetrag berechnet.

Darüber disponieren, also vertragsmäßig verfügen, kann man nach meiner ersten vorläufigen Meinung aber nicht, denn es handelt sich um eine gesetzliche Steuerregelung, die so etwas nicht zulassen darf.

Der Steuerberater sollte nochmals darauf angesprochen werden, denn nach meiner Recherche bestand nur bis 2006 eine Unklarheit, die durch die Einführung von dem oben erwähnten § 17 VOB/B beseitigt worden ist.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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