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zahnarztrechnung vom 05.02.2008

| 26.10.2011 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


20:43

habe heute 25.10 2011 eine rechnung über 3.068.26erhalten von care capital AG.nach der behandlung meiner frau habe ich bis heute nichts mehr von diesem zahnarzt gehöhrt,weder rechnung noch anruf. was soll ich jetzt machen.muß ich zahlen,oder was soll ich machen.bitte sagen sie mir was ich machen soll wir sind beide 81 jahre alt.sie haben uns eine frist bis zum 25.11 2011gesetzt.

26.10.2011 | 19:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass der Anspruch auf Vergütung der nunmehr erst in Rechnung gestellten zahnärztlichen Leistungen aus dem Jahr 2008 nicht verjährt ist.Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist ( § 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen ).Der Anspruch ist entstanden, wenn er fällig ist. Nach § 10 GOZ wird die zahnärztliche Vergütung fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine Rechnung erteilt wird. Da die Rechnung jetzt erteilt wurde, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am 31.12.2011 zu laufen. Auch ohne die Sonderregelung des § 10 GOZ wäre eine Verjährung noch nicht eingetreten, da die Leistung im Jahr 2008 erbracht wurde und selbst bei Rechnungsstellung im Jahr 2008 eine Verjährung demzufolge erst mit Ablauf des 31.12.2011 eintreten würde.

In Ihrem Fall könnte man allerdings an eine Verwirkung des Anspruches denken, da der Zahnarzt seit der Behandlung im Jahr 2008 nichts mehr von sich hören ließ und erst jetzt die Rechnung erteilte, mit der Sie nicht mehr gerechnet hatten. Wann eine Verwirkung des Anspruches eintritt, ist immer stark Einzelfall bezogen. Die Rechtsprechung hat die Zeitdauer der Verwirkung der Zeitdauer der Verjährung grob angepasst. Das OLG Nürnberg hat insofern eine möglicherweise für Sie recht interessante Entscheidung getroffen und zwar stellte das OLG mit Beschluss vom 09.01.2008, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20W%202508/07" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Nürnberg, 09.01.2008 - 5 W 2508/07: Verwirkung des Honoraranspruchs eines Zahnarztes">5 W 2508/07</a> fest, dass der Vergütungsanspruch eines Zahnarztes dann verwirkt ist, wenn er mit seine Rechnungsstellung mehr als drei Jahre gewartet hat. Es kommt demzufolge auf den Zeitpunkt der Behandlung Ihrer Gattin an. Sind mehr als drei Jahre vergangen, haben Sie zumindest die Chance, dass ein einsichtiger Richter den Anspruch auf Vergütung als verwirkt ansieht und Sie demzufolge die Rechnung nicht mehr bezahlen müssen.

Ich würde Ihnen gerne in der Angelegenheit anwaltlich weiterhelfen.

Im Übrigen erlaube ich mir bei Unklarheit in meinen Ausführungen auf die Nachfragefunktion zu verweisen.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 26.10.2011 | 19:28

zunächst vielen dank für ihre antwort.was soll ich denn nun machen,muß ich nun zahlen,obwohl er mir nie eine rechnung zugeschickt hat,oder was raten Sie mir.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.10.2011 | 20:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

prüfen Sie bitte noch einmal, wann Ihre Gattin tatsächlich beim Zahnarzt war. Die Rechnung datiert vom 05.02.2008 und braucht nicht mit dem Zeitraum der tatsächlichen Behandlung übereinstimmen. Zwar ist der Anspruch des Zahnarztes auf Vergütung ganz sicher nicht verjährt. Es kann allerdings eine Verwirkung des Anspruches auf Bezahlung eingetreten sein, da Sie weder die Rechnung( möglicherweise erst jetzt ausgestellt) noch irgendeine Mahnung, sei es schriftlich oder telefonisch vorab von dem Zahnarzt erhalten haben und mit einer Rechnung des Zahnarztes nach so einem langen Zeitraum nicht mehr gerechnet haben und meines Erachtens auch konnten. Jedenfalls ist die Einrede der Verwirkung überhaupt die einzige Möglichkeit, einer Bezahlung der noch nicht verjährten Rechnung möglicherweise zu entgehen. Die Verwirkung ist ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung aufgrund widersprüchlichen Verhaltens. Der Verstoß gegen Treu und Glauben liegt in der illoyalen Verspätung der Rechtsausübung. Während des für die Verwirkung erforderlichen Zeitraums darf der Berechtigte nichts zur Durchsetzung seines Rechts getan haben, also weder durch Mahnung noch in sonstiger Weise zu erkennen gegeben haben, dass er auf Bezahlung seiner Leistung besteht. Weiter muss sich Ihre Gattin, auf Grund des Verhaltens des Zahnarztes darauf eingerichtet haben, dass dieser sein Recht auf Bezahlung der ärztlichen Leistung nicht mehr geltend machen werde. Sie sehen, dass für eine Verwirkung des Anspruches verschiedene Voraussetzungen vorliegen müssen, aus denen der Richter letztlich auf eine unzulässige Rechtsausübung schließen kann. Ich sehe zwar eine Chance, um dies allerdings genauer sagen zu können, müsste ich von Ihnen wesentlich mehr Informationen erhalten. Jedenfalls ist die Einrede der Verwirkung die einzige Möglichkeit hier gegebenfalls der Bezahlung zu entgehen. In der Sache selbst sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. Anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung und der genauen Tatumstände kann der Anwalt jedenfalls genauer, als ich es hier aufgrund Ihrer recht knappen Sachverhaltsschilderung kann, beurteilen, ob eine Verwirkung des Anspruches in Betracht zu ziehen ist. Die Frist zur Zahlung der Rechnung sollten Sie zu dem Beratungsgespräch nutzen. Sie können auch mich gerne telefonisch kontaktieren ( 0211 35590816).

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.10.2011 | 19:45

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