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Fragen zu Ehegattenunterhalt während Trennung und nach Scheidung, Frage zu Haus

| 24.10.2011 08:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Folgender Sachverhalt:

Ich habe mich von meiner Frau Anfang des Jahres getrennt und bin ausgezogen. Wir haben zwei Kinder (12 und 14 Jahre), meine Frau lebt in unserem Haus, welches noch nicht abbezahlt ist,
ich wohne in einer Mitwohnung. Meine Frau ist nicht berufstätig, derzeit aber über das Arbeitsamt in einer Wiedereingliederungsmaßnahme. Darüber hinaus besitzt meine Frau einen Behindertenausweis mit 80%, kann aber die täglichen Aufgabe im Haushalt und die Kinderbetreuung durchaus gewährleisten.

Zur Zeit zahle ich den Kindesunterhalt laut Düsseldorfer Tabelle und den Unterhalt an meine Frau, der sich aus dem 3/7 Anteil des restlichen Einkommens errechnet. Von ihrem Unterhalt zahlt meine Frau auch die Raten für das Haus, in dem sie gerne wohnen bleiben möchte. Hierfür ist ein Arbeitsplatz natürlich Voraussetzung, den sie zur Zeit auch sucht.

Zum Jahreswechsel ändert sich meine Steuerklasse, so dass ich weniger Unterhalt für die Kinder und Ehefrau zahlen kann/muss. Im kommenden Jahr werde ich auch die Scheidung einreichen.

Folgende Fragen habe ich nun:

Wie lange muss ich für meine Frau Unterhalt zahlen?
Kann ich die Zahlungen sofort einstellen, sobald sie einen Job gefunden hat?
Wie weit sind eigene Absprachen gültig?
Ich habe hier vorgeschlagen, dass, wenn sie bspw. einen 400 Euro Job findet, ich den Unterhalt um 200 Euro kürzen würde, damit wäre uns beiden geholfen. Wie ist aber die Rechtslage?
Zu welchen Zahlungen bin ich verpflichtet und wie lange (Kindesunterhalt ist hiervon ausgenommen, die diesbezügliche Vorgehensweise ist mir klar)?
Wie sieht es nach der Scheidung mit dem Ehegattenunterhalt aus?
Wer legt diesen fest?
Werden auch dann (für die Zeit nach der Scheidung) eigene Absprachen berücksichtigt?
Müssen diese notariell oder anwaltlich beglaubigt sein?
Was passiert mit dem Haus, wenn sie keinen adäquaten Job findet, der die Finanzierung sicherstellt (Die Bank hat uns die Höhe ihres erforderlichen Einkommens mitgeteilt, damit das Haus auf sie umgeschrieben werden kann)?

Im Voraus vielen Dank für ihre Antworten!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

1.
Es wird zwischen Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB) während des Getrenntlebens und nachehelichem Unterhalt nach der Scheidung (§§ 1570 ff. BGB) unterschieden.

Während der Trennung ist ein nicht erwerbstätiger Ehegatte nicht verpflichtet, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen.

Anders ist dies nach der Scheidung. Betreuungsunterhalt kann grundsätzlich nur bei bis zu 3-jährigen Kindern verlangt werden (§1570 BGB). Ob im Hinblick auf die Schwerbehinderung Ihrer Ehefrau ein Unterhaltsanspruch wegen Krankheit oder Gebrechen (§ 1572 BGB) in Betracht kommen kann, vermag ich aufgrund Ihrer Angaben nicht zu beurteilen.

Jedenfalls kann Ihre Ehefrau nach der Scheidung Unterhalt verlangen, soweit und solange sie keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag (§ 1573 BGB). Konkrete zeitliche Angaben über die Dauer eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs sind leder nicht möglich. Es kommt auf die konkreten Verhältnisse an.

2.
Sie können Ihre Unterhaltszahlungen (Ehegattenunterhalt) nicht sofort einstellen, sobald Ihre Ehefrau einen Job gefunden hat. Es wäre dann vielmehr eine Unterhaltsberechnung vorzunehmen, ob und inwieweit Ihre Ehefrau noch unterhaltsbedürftig ist. Wenn sie also nur einen 400,-- € Job finden sollte, würde ihre Unterhaltsbedürftigkeit zwar gemindert sein, aber wohl noch nicht vollständig entfallen.

Bei Unterhaltsberechnungen ist bei Erwerbseinkommen vom Nettoeinkommen 5 % (maximal 150,-- €) für berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen. Bei 400,-- € wären also 20,-- € abzuziehen. Die verbleibenden 380,-- € wären voll auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen.

Zu welchen Zahlungen Sie konkret verpflichtet sind, kann nur bei Kenntnis Ihres genauen Einkommens beurteilt werden.

3.
Es ist natürlich möglich, sich über Unterhaltsfragen zu einigen. Es ist hierfür weder ein Notar noch ein Rechtsanwalt erforderlich.Dennoch ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts zu empfehlen. Wenn eine Einigung scheitert, kann Ihre Ehefrau Klage beim zuständigen Familiengericht erheben.

4.
Falls Ihre Ehefrau keinen adäquaten Job findet, um das Hausgrundstück übernehmen zu können, müssten Sie sich bei Miteigentum zwecks Auseinandersetzung auf einen Verkauf einigen. Falls eine Einigung nicht zustande käme, könnten Sie die Teilungsversteigerung beantragen; das Grundstück würde dann versteigert und der Erlös geteilt.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2011 | 18:13

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Antworten. Eine Verständnisfrage zum Haus habe ich noch. Unser Ziel ist es, das Haus wenn möglich nicht zu veräussern, um wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Ist es sinnvoll das Eigentumsverhältnis vor der Scheidung zu klären, oder danach, oder ist das für den Streitwert völlig unerheblich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2011 | 20:18

Sehr geehrter Fragesteller,

wegen des Hausgrundstücks mit Ihrer Ehefrau auseinandersetzen können Sie sich, wann immer Sie wollen, auch vor der Scheidung. Hierzu müssen Sie vor einem Notar einen Vertrag abschließen, wobei Notargebühren und Grundbuchkosten anfallen. Diese Kosten richten sich nach dem Wert des Grundstücks, d.h. konkret nach dem hälftigen Wert des Grundstücks, da nur ein Miteigentumsanteil von 1/2 übertragen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 24.10.2011 | 18:13

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 24.10.2011 4,6/5,0
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