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Handwerkerrechnung übersteigt Angebotssumme einer Sanierungmaßnahme

19.10.2011 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Beseitigung von Schäden an meinem Haus habe ich ein Bauunternehmen beauftragt. Konkret hatte ich das Problem von feuchten Stellen im Keller an zwei Teilflächen der Kelleraußenwand (nach starken Regenfällen) sowie der Undichtigkeit eines Revisionsschachtes, in dem sich die Rückstauklappe des Abwassersystems befindet.

Die Beseitigung der Feuchtestellen an der Kelleraußenwand erfolgte durch Freilegung der beiden Bereiche, Reparatur des Schadens und anschließendes Wiederverfüllen. Zur Herstellung der Dichtigkeit des Revisionsschachtes wurde dieser mit Beton und Dichtschlämmen ausgegossen. Die Arbeiten dafür konnten direkt in dem Kellerraum durchgeführt werden, in dem sich der Revisionsschacht befindet.

Das der Beauftragung zu Grunde liegende Angebot gliederte sich zusammengefasst in folgende Positionen:

• Titel 1 Lohnarbeiten
Facharbeiter zur Ausführung der Arbeiten
50 Std. zu 34,77 €
Gesamt: 1.738,50

• Titel 2 Material
- Materialaufwand Wandsanierung ca. 310,00 €
- Materialaufwand Schachtsanierung ca. 205,00 €
Gesamt: ca. 515,00

• Titel 3 Geräte
- Bagger: 4 Tage zu 110,40 €
- Transporter: 4 Tage zu 61,36 €
- Verdichter: 2 Tage zu 25,00 €
Gesamt: 737,04

Nettosumme Titel 1-3: 2990,54 €
Bruttosumme Titel 1-3: 3558,74 €

Vor der Angebotserstellung war der Bauunternehmer vor Ort und konnte sich somit einen Eindruck vom Schadensbild, den örtlichen Gegebenheiten sowie den notwendigen Maßnahmen verschaffen.
Die Arbeiten erfolgten im Zeitraum vom 7.11.2008 bis 10.06.2009. Eine Kontrolle der Aktivitäten sowie Anwesenheitszeiten konnte aufgrund berufsbedingter Abwesenheit nicht durchgeführt werden. Stundennachweise wurden mir während der Durchführung der Arbeiten nicht zur Kenntnis bzw. Genehmigung vorgelegt. Somit bin ich davon ausgegangen, dass die Arbeiten im Rahmen der angebotenen 50 Stunden durchgeführt wurden. Ein Hinweis, dass nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet wird, ist mit dem Angebot nicht erfolgt. Von daher war meine Annahme, dass die Titel 1 und 3 gem. Angebot abgerechnet werden und es lediglich bei Titel 2 aufgrund der zusätzlichen Angabe "ca." zu Abweichungen kommen kann.

Die Rechnung wurde am 10.02.2010 (d.h. 8 Monate nach Beendigung der Arbeiten!) mit Datum 31.12.2009 zugestellt und weist folgende Summen aus:

• Titel 1 Lohnarbeiten
Facharbeiter zur Ausführung der Arbeiten
136 Std. zu 34,77 €
Gesamt: 4.728,72 €

• Titel 2 Material
- genaue Auflistung des benötigten Materials auf Rechnung erfolgt
Gesamt: 447,40 €

• Titel 3 Geräte
- Bagger: 4 Tage zu 110,40 €
- Transporter: 8,5 Tage zu 61,36 €
- Verdichter: 2 Tage zu 25,00 €
- Kleindumper für Erdtransport (nicht im Angebot enthalten): 3,5 Tage zu 86,94 €
Gesamt: 1.317,45 €

Nettosumme Titel 1-3: 6.493,58 €
Bruttosumme Titel 1-3: 7.201,36 €

Die Gesamtsumme der Rechnung übersteigt somit das Angebot um mehr als das Doppelte, ohne dass ich im Vorfeld über erhöhte Aufwände informiert und mir die Möglichkeit eines Widerspruchs gegeben wurde. Daraufhin habe ich die Angebotssumme überwiesen, was zu einem Einspruch durch den Auftragnehmer geführt hat. Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass ich keine Beauftragung in dieser Höhe gegeben habe und mich deshalb an das Angebot anlehne.

Bei Durchsicht der mit der Rechnung dargelegten Stundennachweise war festzustellen, dass selbst die meiner Meinung nach gut abzuschätzenden Aktivitäten wie Erdaushub und Verfüllen der Baugrube den im Angebot veranschlagten Gesamtaufwand der Sanierung bereits überschreiten. Dies ist für mich nicht nachvollziehbar, da ich von einem Fachunternehmen eine verlässliche Aussage zu den Aufwänden erwarte.

Da auf dem Angebot kein Hinweis auf eine Ausführung gem. VOB zu finden ist, gehe ich davon aus, dass es sich um einen BGB-Vertrag handelt.

Der Auftragnehmer droht nun mit Klage, wenn ich den aus seiner Sicht offenen Betrag nicht begleiche. Für mich stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

• In wie weit ist das vorliegende Angebot bindend bzw. welche Abweichung wird als tolerabel angesehen?

• Ist es bei Abrechnung auf Stundenbasis nicht notwendig, dass der Auftraggeber während der Durchführung der Arbeiten über die bereits notwendigen Stunden informiert wird bzw. dies mittels Unterschrift zur Kenntnis nehmen muss?

• Bis wann muss eine Rechnung erstellt werden? Ist der genannte Zeitraum überhaupt zulässig, insbesondere vor dem Hintergrund dieser enormen Abweichung vom Angebot?

• Welche Erfolgsaussichten hätte eine Klageerhebung des Auftragnehmers und welche Verhaltensempfehlung sprechen Sie aus?

Für eine Rückmeldung zum Sachverhalt und den aufgetretenen Fragen bedanke ich mich recht herzlich.

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach § 650 Abs. 2 BGB ist der Unternehmer verpflichtet, dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen, wenn eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlages zu erwarten ist. Das Unterbleiben der Anzeige, wie in Ihrem Fall, stellt eine schuldhafte Vertragsverletzung dar. Dies hat zur Folge, dass der Unternehmer dem Auftraggeber zum Schadenersatz aus Pflichtverletzung verpflichtet ist ( OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 209 ) D.h. er hat den Auftraggeber nunmehr so zu stellen, wie dieser stehen würde, wenn die Überschreitung des Kostenvoranschlages rechtzeitig angezeigt worden wäre. Der Auftragnehmer hat demzufolge grundsätzlich nur einen Anspruch auf Vergütung in Höhe des Kostenvoranschlages zuzüglich der zulässigen Überschreitung ( Palandt/ Sprau , 69. Auflage, § 650 Rn. 3). Die zulässige Überschreitung liegt bei einer Höchstgrenze von 25% bei Ausnahmefällen. Als Richtschnur gilt eine Überschreitung von 15% bis 20% (Palandt/ Sprau , 69. Auflage, § 650 Rn. 2) Eine wesentliche Überschreitung liegt immer dann vor, wenn sie den Auftraggeber zu einer Kündigung des Auftrages veranlasst hätte. Angewandt auf Ihren Fall ergibt dies, dass allenfalls, wenn überhaupt, eine Überschreitung des Kostenvoranschlages von höchstens 25% zulässig wäre.

Nach erster rechtlicher Einschätzung anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung sind Ihre Chancen in einem Rechtsstreit als gut zu beurteilen. Sie sollten dem Unternehmer noch höchstens 25% des Kostenvoranschlages überweisen und ihn somit klaglos stellen. Alsdann können Sie einem Rechtsstreit gelassen entgegen sehen. Mit der Erstellung der Rechnung hat sich der Unternehmer Zeit gelassen, da ihm offensichtlich klar war, dass es hier Ärger gibt. Vorgaben, wann die Rechnung nach Abnahme der Leistung zu erfolgen hat, gibt es nicht. Sie muss nur innerhalb der Verjährungsfrist von drei Jahren erstellt werden, andernfalls ist der Anspruch bereits bei Rechnungsstellung verjährt.

Gern stehe ich bei Unklarheit meiner Ausführungen für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe,

mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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