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Tod des Mieters , Forderungen des Vermieters, offene Erbschaftsfrage

09.10.2011 04:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Vermieter ein Wohnung, sowie eines Gaststättenbetriebes. Leider ist der Mieter vor ca. 2 Monaten verstorben.
Der Mieter hinterlässt Möbel u. ä. in der Wohnung und Gastätteninventar in der Gaststätte.
Die Erben haben zum Teil die Erbschaft ausgeschlagen, oder werden dies wohl noch tun.

Von meiner Seite bestehen folgende Forderungen:
Miet und Pachtzahlungen für die Wohnung sowie für die Gaststätte.
Forderungen aus offenen Rechnungen (die Rechnung wurde allerdings noch nicht gestellt).

Den mir bekannten Erben habe ich aufgrund von §580 BGB sowie §594d BGB bereits innerhalb der gesetzlichen Frist gekündigt.
Wie sich jetzt herausstellt gibt es noch einen Erben.

Da noch erheblich Schulden bestehen, gehe ich davon aus, dass auch dieser das Erbe ausschlagen wird.

Hier nun meine Fragen:

1. Bleibt meine Kündigung weiter bestehen, da sie ja nicht allen Erben zugegangen ist ? Oder muss ich diese bei den restlichen Erben mit neuer Frist wiederholen ?
2. Kann ich von meinem Vermieterpfandrecht Gebrauch machen und die Schlösser ohne Anfragung der Gerichtes tauschen und somit ein Zugriff der restlichen Erben verhindern ?
3. Da weitere Forderungen anderer Gläubiger bestehen , stellt sich die Frage der Aufteilung der wohl dann zu verwerteten Sachen ( das Gaststätteninventar ist fast neuwertig). Werde ich zuerst bedient , oder zu gleichen Teilen mit den anderen Gläubigern ?
4. Soll ich aufgrund der nicht bezahlten Pacht und Miete von meinem sofortigen Kündigungsrecht Gebrauch machen, wenn ja, verzichte ich damit nach dem Kündigungstermin auf weitere Forderungen ?
5. Kann ich meine Forderung aus der noch nicht gestellten Rechnung gegenüber den Erben geltent machen ?

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt bbeantworte:

1.
Schlägt ein Erbe aus, so gilt Letzteres als bei ihm nicht angefallen, andere Erben rücken nach. Schlagen alle aus, erbt als zuletzt der Fiskus, also der Staat, der das Erbe nicht ausschlagen kann, aber seine Haftung auf den Nachlass begrenzen darf. Die Realisierung Ihrer Forderungen ist deshalb fraglich und unsicher.
Kündigen müssen Sie sicherheitshalber alle potentiellen Erben. Sie müssen diese z. B. mithilfe des Nachlassgerichtes ausfindig machen. Auch müssen Sie den Zugang jeder einzelnen Kündigung beweisen können (Einschreiben mit Rückschein ist immer ratsam). Zur Not sollten Sie alle Kündigungen mit neuer Frist wiederholen.

2.
Nein, dass dürfen Sie auf keinen Fall. Da ist gerichtliche Hilfe unbedingt notwendig, wenn Sie von der Erben- bzw. neuen Mieterseite keine Herausgabe und Räumung erhalten.

3.
Das ist in erster Linie einer Frage des (näher zu prüfenden) Miet- oder Pachtvertrages. Sollte ein Vermieterpfandrecht bestehen, haben Sie grundsätzlich eine vorrangige Sicherheit.

4.
Ja, was die Kündigungen anbelangt, siehe oben zu 1. Nein, ein Forderungsverzicht wäre damit nicht verbunden.

5.
Richtig, die monatlichen Miet- bzw. Pachzahlungen sind von den Erben bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Vertrages zu zahlen. Übermitteln Sie diesen eine Forderungsaufstellung und mahnen Sie unter Fristsetzung offene Forderungen an, nehmen Sie sich ggf. einen Anwalt, was zweckdienlich ist.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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