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Trennungs- bzw. Nachehlicher Unterhalt

01.10.2011 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit fast 2 jahren mit einer deutschen verheiratet. Anfangs mai haben wir uns vorgenommen uns voneinander zu trennen. Da ich jedoch mit einer abschiebung bedroht gewesen war, haben wir uns anfangs juni erstmal in der gemeinsamen wohnung getrennt und so eigenständige haushälte geführt, damit ich gleichzeitig einen job mit meinem Hochschul-Diplom suchen kann. Nachdem ich vor einem monat einen festen job gefunden habe und den vertrag unterschrieben habe, habe ich einen antrag zur Änderung meines aufenthaltstitel (von familienzusammenführung auf ausländischer arbeitnehmer mit deutscher akademischer bildung).

Da ich wegen der plötzlichen trennung einen job suchen musste aufgrund der trennungsabhängigen abschiebung, die mich dann bedrohen würde, hat sich ja mein einkommen erhöht (meine frau war/ist hartz IV empfängerin). Mein diplom hab ich schon seit vor einem jahr abgeschlossen und gleich danach habe ich ein master-aufbaustudium aufgenommen, das ich leider jetzt beiseite legen muss.

während der ehezeit von fast einem jahr und neun monaten und bis vor einem monat hatte ich eine gerinfügige tätigkeit als student und meine frau hat hartz IV bezogen bzw. immer noch bezieht.
mein akademisches Diplom, welches 5 jahre gedauert hat, habe ich vor der ehe angefangen und nach 6 monaten nach unserer heirat abgeschlossen.

meine frau eine tochter mit in die ehe eingebracht und die ist jetzt 5 ein halb jahre alt, geht weder in die schule noch ins kindergart, letztes jahr ging das kind in das kindergarten.

nun meine fragen an Sie:

1)muss ich unterhalt für meine ex-frau zahlen ?
wenn ja:
-wie hoch ?
-wie lange ?
- was könnte ich tun, um diese Unterhaltsansprüche niedriger zu halten ?

2)kann ich einen scheidungsantrag an meine ex-frau jetzt schon einreichen lassen, bevor das trennungsjahr abgelaufen wäre ? (das läuft erst im juni 2012 ab )

Mit freundlichem Gruß

Ratsuchender.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Während der Trennung und bis zur Rechtskraft der Scheidung steht Ihrer Ehefrau grundsätzlich Trennungsunterhalt nach § 1361 Abs. 1 BGB zu. Demnach kann Ihre Frau einen den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen. Die Höhe des Trennungsunterhalts kann nur berechnet werden, wenn die Einkommen beider Ehegatten bekannt sind. Jedenfalls muss die Berechnung in jedem Einzelfall gesondert erfolgen, wobei viele Oberlandesgerichte die 3/7-Regelung anwenden. Dem Ehegatten, der kein Einkommen hat, stehen 3/7 vom bereinigten Nettoeinkommen des anderen Ehegatten zu.

Der Anspruch besteht während der Trennung, somit bis zur Rechtskraft der Scheidung, wobei nach der Scheidung Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt bestehen dürften. Diese müssten jedoch wegen der kurzen Ehedauer zeitlich begrenzt werden.

Sie werden die Ansprüche Ihrer Ehefrau nur sehr schwer niedrig halten können, da sich Einkommensveränderungen während der Trennung auf den Unterhaltsanspruch grundsätzlich nicht auswirken. Ausnahmen werden nur dann zugelassen, wenn die Veränderung ohne die Trennung nicht eingetreten wäre oder wenn diese völlig unvorhersehbar war.


2)kann ich einen scheidungsantrag an meine ex-frau jetzt schon einreichen lassen, bevor das trennungsjahr abgelaufen wäre ? (das läuft erst im juni 2012 ab )

Nein, dies ist nicht möglich, es sei denn, es liegt ein Härtegrund nach § 1565 Abs. 2 BGB vor. Voraussetzung ist hierfür, dass die Fortsetzung der Ehe für Sie eine unzumutbare Härte darstellen würde und die Gründe hierfür von Ihrer Frau veranlasst sind. Der Gesetzgeber und auch die Rechtsprechung stellen strenge Anforderungen an das Vorliegen eines Härtefalls, die oftmals nicht erfüllt sind. Ein Härtefall wird z. B. angenommen, wenn Ihre Ehefrau gegen Sie gewalttätig war oder ein Kind von einem anderen Mann erwartet.

Es ist aber möglich und üblich, den Scheidungsantrag ca. 2 bis 3 Monate vor Ablauf des Trennungsjahres einzureichen, damit eine Scheidung zeitnah nach Ablauf des Trennungsjahres erfolgen kann.

Wird der Antrag zu früh gestellt, wird das Familiengericht diesen als unzulässig zurückweisen.
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Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

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