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Gartenhütte passt nicht ins Landschaftsbild

| 29.09.2011 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


16:08

Hallo,

meine Frau hat vor 6 Jahren beim Bauamt angerufen und nachgefragt, ob und unter welchen Kriterien eine Gartenhütte (als Einstellmöglichkeit für Gartengeräte und Kinderspielzeug) auf das Grundstück mit einem Mehrfamilienhaus hingestellt werden dürfe, auch hat sie sicherheitshalber darauf hingewiesen, dass wir im Außengebiet wohnen (70m Luftlinie zum Stadtgebiet).
Die Aussage war: "Gartenhütte unter 30m³ und unter Einhaltung 3mtr. Abstand von der Grundstücksgrenze ist dies kein Problem und kann ohne Baugenehmigung errichtet werden."
So errichteten wir diese Gartenhütte und zum Schutz vor Fäulnis haben wir eine Betonplatte (hätten auch Betonplatten kaufen können, dies war aber die Kostengünstigere Variante) darunter betoniert.

Vor 2 Jahren haben wir eine Abrissverfügung für die Gartenhütte vom Bauamt erhalten.
Dies wurde damit begründet, dass wir erstens nicht privilegiert wären eine Gartenhütte aufzustellen und zudem die Gartenhütte erstens Erdreichbewässerung beeinträchtigen und zum anderen nicht in das Landschaftsbild passen. Hierbei sei erwähnt, dass wir mit dieser Auflage davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass wir uns seit 1993 im Landschaftsschutzgebiet befinden.
Interessanter Weise durfte aber in diesem Landschaftsschutzgebiet neben unserem Grundstück ein Sendemast mit einem Gebäude auf "Stelzen" erstellt werden.

Wir teilten dem Bauamt mit, dass Frau .... uns mitteilte, dass wir diese Gartenhütte unter Einhaltung der Kriterien hinstellen dürften, darauf kam die Antwort das diese Person nie im Bauamt gearbeitet haben würde. Nach Recherchen haben wir herausgefunden, das diese in eine anderen Stadt versetzt wurde. Nach einer Kontaktaufnahme mit ihr, bestätigte sie vorher in diesem Bauamt gearbeitet zu haben.

Im April diesen Jahres ging es dann vor Gericht, die Richterin hat sich den Sachverhalt genau angehört und auch diverse Bilder der Gartenhütte und Umgebung angesehen und anschließend mitgeteilt, dass die Gartenhütte schön ins Landschaftsbild passen würde.
Auch erwähnte sie, dass von einem "schönen" Landschaftsbild nicht ausgegangen werden kann, wenn sie sich die Umgebung mit der Schnellstraße, dem Hochhaus und den Wohnblöcken (Zitat: "...Plattenbauten wie in Russland") in der Nähe ansieht, möchte sie hier nicht einmal Urlaub machen. Sie konnte gegenüber Ihrer anfänglichen Äußerung noch während der Sitzung einen Spruch zu fällen am Ende doch keinen Spruch fällen, da so viele Widersprüche und fehlender Informationen ( auch wegen eines anderen Belanges) aus Sicht des Bauamtes vorlag.

Daraufhin ist uns der Spruch der Richterin schriftlich zugegangen, worin keinerlei der Erläuterungen, welche während der Sitzung von ihr preisgegeben wurden darin vorkommen. Aus diesem Schreiben möchte man meinen, sie wurde komplett umgekrempelt.

Was uns zusätzlich irritiert, ist das das Bauamt in Hanau generell falsche Maße angibt:
Tatsächliche Maße aus Lieferschein:
Blockhaus Jütland: B: 3,82m x L: 2,82m Aussenmaß: B: 4m x L: 3m
Angaben des Bauamtes ans Gericht: 4,70m x 3,50m x 2,50 m

Besteht hier eine Absicht, eine genehmigungsfreie Gartenhütte in eine zu genehmigungspflichtige Gartenhütte zu wandeln?

Nun haben wir unsere Belange dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mitgeteilt, aber auch hier gab es für die Hütte kein Einsehen (auch hier hat das Bauamt wieder falsche Maße angegeben, obwohl wir die korrekten Maße beim Bauamt bereits mitgeteilt hatten) und die Gartenhütte muss nun bis zum 30.09.2011 beseitigt sein

Von einem anderem Amt haben wir bereits die Aussage erhalten: „…da müssen Sie eine Person im Bauamt aber ganz schön verärgert haben…"

Leider mag unser Rechtsanwalt nicht weiter vordringen, da, wie er sagt, nur einen Ansprechpartner im Bauamt hat und es sich mit ihm nicht für andere Klienten verscherzen möchte.

Wir wissen nicht mehr weiter und leider geht uns auch das Geld aus, deshalb bitten Sie um Hilfe

Frage 1:
Wie kann es sein, das eine Richterin sich erst positiv äußert und im Nachgang so ein Urteil fällt?

Frage 2:
Warum gibt es diese Bezeichnung „Außengebiet", wenn doch mittlerweile die Stadtgrenze (ca. 70m Luftlinie) nur noch durch eine Schnellstraße (B8) abgegrenzt wird? Wir verfügen in diesem Mehrfamilienhaus über Kanal-, Kabel-, Frischwasser-und Telefonanschluss.

Frage 3:
Haben wir eine Chance die Hütte für unsere Kinderspielsachen stehen zu lassen? Das Bauamt ist nicht sonderlich gut auf uns zu sprechen und der hiesige Bürgermeister sagt dazu nur: (ungefährer Wortlaut) …es kann ja nicht alles verkehrt sein, was wir gemacht haben, wir haben doch schließlich vor Gericht meistens gewonnen…"

Hierzu sei zu erwähnen, dass meine Eltern schon seit fast 30 Jahren Schwierigkeiten ( u.a. auch Drohungen) mit dem Bauamt haben

Frage 4:
Macht es Sinn (Abwägung des Anwaltes) die Hütte auf Räder (Mobil) zu stellen?

Vielen Dank im Voraus

29.09.2011 | 13:55

Antwort

von


(2311)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


so verständlich Ihre Fassungslosigkeit auch ist, leider ist das kein Einzelfall:


1.)

In der mündlichen Verhandlung äußert die Richterin Ihre VORLÄUFIGE Einschätzung. Rechtlich bindend ist leider nur das Urteil, wobei es sehr häufig vorkommt, dass dann im Urteil abweichende Äußerungen niedergelegt werden.

Dieses ist leider kein Einzelfall, kommt also nicht selten vor und ist auch nicht mit Rechtsmitteln angreifbar.


2.)

Die Entfernung zur Stadtgrenze spielt keine Rolle. Entscheidend ist nach dem deutschen, recht förmlichen Baurecht, ob das Gebiet, in dem das Bauvorhaben liegt, kein qualifizierter Bebauungsplan besteht und die Fläche auch nicht zum Innenbereich zugeordnet werden kann.

Und da es insoweit allein auf die Förmlichkeiten ankommt, können manchmal soagr ein paar Zentimeter entscheidend sein.

Auch die Tatsache, dass es schon ein Mehrfamilienhaus mit allen Anschlüssen gibt, ändert daran leider nichts.


3.)

Sofern ein offenbar rechtskräftiges Urteil besteht, haben Sie keine Chance, das Stehenlassen der Hütte rechtlich durchzusetzen.

Möglich wäre allenfalls eine sogenannte Duldung dieser (formal) baurechtswidrigen Zustände, wobei Sie dabei aber auf den Willen der Behörde angewiesen sein werden. Und nach Ihrer Sachverhaltsschilderung dürfte dieser Wille kaum vorhanden sein.

Gleichwohl sollte nochmals versucht werden, eine Duldung zu erzielen; dazu werden Sie aber beim Bauamt vorsprechen müssen - so, wie Sie es hier schildern, sehe ich derzeit aber auch dann wenig Hoffnung.


4.)

Die Idee, Hütten und andere Bauwerke auf Rädern zu stellen, ist weder neu, noch erfolgsversprechend. Dadurch können Sie nach dem deutschen Baurecht nichts gewinnen und haben letztlich nur unnötige Kosten.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


Rückfrage vom Fragesteller 29.09.2011 | 15:11

Hallo,

wie kann ich in der Antwort 4 bewerten?

Wenn Sie schreiben, dass dies nicht neu ist, gibt es hierfür bereits Urteile bzw. vergleichbare Entscheide?
Welche Kosten meinen Sie? Für den Umbau, oder können weiter Kosten entstehen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.09.2011 | 16:08

Sehr geehrter Ratsuchender,


es gibt eine Vielzahl ähnlicher Urteile, z.B. OVG Niedersachsen, Urt.v. 22.10.1999, Az.: 1 L 506/98 und VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.11.1970, Az.: VIII 745/67. In dieser letzten Entscheidung wurde sehr deutlich gemacht, dass die beräderte Anlage nur als Gebäudeersatz zu werten ist und damit rechtlich ein Bauwerk darstellen.


Ich meinte in der Tat die Kosten für den Umbau.



Verhehlen möchte ich allerdings nicht, dann ein im Forum bekannter Kollege aus Frankfurt die Auffassung vertritt, Sie könnten mit einer Verfassungsbeschwerde letztlich Erfolg haben - ich halte diese Auffassung für unsinnig, kostenintensiv und nicht interessengerecht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
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Bewertung des Fragestellers 29.09.2011 | 17:53

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