1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anfechtung gesetzliche Erbfolge

27.09.2011 01:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Wie stehen die Chancen auf Anfechtung der gesetzlichen Erbfolge durch den erstgenannten Sohn bei folgender Konstellation: ein Bruder (von 4 Geschwistern) hat seine Mutter über einige Zeit - Monate-Jahre- gepflegt. In dieser Zeit hat die Mutter mehrfach gegenüber Zeugen geäußert, dass sie möchte, dass der pflegende Sohn mehr vom Erbe erhält als die anderen bzw. sie den ältesten Sohn enterben möchte- dies jedoch nicht schriftlich fixiert. Nach dem Tod der Mutter (vor 3 Jahren) trat somit die gesetzliche Erbfolge in Kraft - alle Geschwister traten zu gleichen Teilen in die Erbfolge ein. Beim Nachlassgericht war der Betreuer des Sohnes (zum damaligen Zeitpunkt bestand die Betreuung seit kurzer Zeit) anwesend, ohne Einwände gegen die Erbfolge zu erheben. Besteht unter der Voraussetzung, dass die Zeugen die Sachlage schriftlich darlegen, eine Chance für die Anfechtung, oder nicht (mehr), da der Betreuer keine Einwände erhoben hat und die übliche Anfechtungsfrist von 1 Jahr vorber ist?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Eine letztwillige Verfügung muss eigenhändig schriftlich verfasst worden sein. Es gibt nur wenige Ausnahmen hiervon. Das Fehlen eines schriftlich fixierten Testaments führt zur gesetzlichen Erbfolge. Sie teilen mit, dass Ihre Mutter Ihren letzten Willen, dass der pflegende Sohn mehr erhalten sollte sowie der Älteste enterbt werden sollte. Es ist zwar auch sogenanntes Drei-Zeugen-Testament möglich. Hierzu heißt es in § 2250 BGB:

„Nottestament vor drei Zeugen
(1) Wer sich an einem Orte aufhält, der infolge außerordentlicher Umstände dergestalt abgesperrt ist, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht möglich oder erheblich erschwert ist, kann das Testament in der durch § 2249 bestimmten Form oder durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten.
(2) Wer sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich auch die Errichtung eines Testaments nach § 2249 nicht mehr möglich ist, kann das Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten.
(3) Wird das Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichtet, so muss hierüber eine Niederschrift aufgenommen werden. Auf die Zeugen sind die Vorschriften des § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, der §§ 7, 26 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 und des § 27 des Beurkundungsgesetzes; auf die Niederschrift sind die Vorschriften der §§ 8 bis 10, 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3 Satz 1, §§ 23, 28 des Beurkundungsgesetzes sowie die Vorschriften des § 2249 Abs. 1 Satz 5, 6, Abs. 2, 6 entsprechend anzuwenden. Die Niederschrift kann außer in der deutschen auch in einer anderen Sprache aufgenommen werden. Der Erblasser und die Zeugen müssen der Sprache der Niederschrift hinreichend kundig sein; dies soll in der Niederschrift festgestellt werden, wenn sie in einer anderen als der deutschen Sprache aufgenommen wird."

Jedoch werden hierzu nach Ihren Angaben die Voraussetzungen fehlen.

Daher ist die gesetzliche Erbfolge die Rechtsfolge in Ihrem dargestellten Fall.

Ich bedauere Ihnen keine positive Rückmeldung geben zu können.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2011 | 15:58

Ich bitte noch um Beantwortung von zwei "Unterfragen", die ich gestellt hatte: Spielt es eine Rolle, dass der Betreuer keine Einwände erhoben hat und die übliche Anfechtungsfrist von 1 Jahr vorbei ist?- Und eine Nachfrage noch: Wenn der Betreute den Betreuer (einen Rechtsanwalt) darauf aufmerksam gemacht hat, dass seine Mutter vor Zeugen sich so geäußert hat und es die Möglicheit eines Nottestaments gibt- kann der Betreuer wegen unzureichender Pflichterfüllung evtl. belangt werden ("Schaden vom Vermögen des Betreuten wenden")?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2011 | 16:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie bereits erläutert hätte Ihre Mutter ein schriftliches Testament errichten müssen. Das tat sie nicht. Daher tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Die Voraussetzungen für ein Nottestament weden in Ihrem Fall nicht vorgelegen haben, da nach Ihren Angaben Ihre Mutter über einen längeren Zeitraum hin Ihre Wünsche geäußert haben soll. Außerdem bestimmt § 2252 Absatz 1 BGB, dass Nottestamente als nicht errichtet gelten, wenn seit der Errichtung drei Monate vergangen sind und der Erblasser noch lebt. Auf Grund der von Ihnen dargestellten Zeitabläufe kommt diese Möglichkeit auch in Betracht, da Ihre Mutter über einen längeren Zeitraum ihre WÜnsche äußerte. Damit hatte Sie auch hinreichend Zeit ein schriftliches Testament aufzusetzen. Ein Nottestament ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich, die in Ihrem Fall nicht vorgelegen haben dürften.
Daher kann nach der jetzigen Einschätzung der Sachlage nicht davon ausgegangen werden, dass Ihren Betreuer wegen fehlenden Hinweises auf ein Nottestament ein Verschulden trifft.

Wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie wissen, ob Sie die gesetzliche Erbfolge hätten anfechten können. So etwas sieht das Gesetz nicht vor.

Ich bedauere Ihnen diesbezüglich keine positive Nachricht geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol
Rechtsanwalt

Kurfürstendamm 125a
10711 Berlin

Tel: 030 / 890 40 17
Fax: 030 / 890 40 29

Email: info@rechtsanwalt-varol.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70954 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Prima Service ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurze und aussagefähige Antwort, und darüber hinaus noch wertvolle Tips für das eigene Vorgehen - sehr empfehlenswert! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort vom Anwalt hat mir sehr weitergeholfen. Hat sich gelohnt für wenig Geld einen Anwalt hier zu kontaktieren. ...
FRAGESTELLER