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Firmengründung Namen schützen lassen

18.09.2011 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank das Sie sich die Zeit zur Bewertung meiner Frage nehmen:

Ist-Situation:

Ich beabsichtige in Kürze, ca. bis Mitte nächsten Jahres eine Firma im IT-Umfeld (Dienstleistung, Hardware, Software) womöglich als Spin-Off zu gründen, Willenserklärungen zur Zusammenarbeit von mehreren Kunden gibt es hier bereits.

Die Überlegung wäre nun entweder eine 1-Personen GmbH oder eine 1-Personen-AG zu gründen.

Nun wollte ich mir vorab meinen gewünschten Firmennamen schützen, leider gibt es bereits eine ähnliche lautende Firma mit ähnlichem Tätigkeitsfeld in den USA als eingetragene Domain usw. das amerikanische Recht ist ja durchaus "spannend" und ich möchte logischerweise keinen Fehler dahingehend machen!

Meine Fragen:

- Was ist bei der Registrierung zu beachten, darf der exakt gleiche Firmenname überhaupt benutzt werden?
- Wie kann ich diesen in Deutschland / der EU effektiv vor Missbrauch schützen?
- Kann ich erst einen Firmennamen schützen lassen, Domains registrieren und dann gründen?

Vielen Dank im Voraus!

Beste Grüße,
buddy4711
18.09.2011 | 11:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Zunächst besteht für die Firma nach § 30 HGB die Regelung, dass sich jede neue Firma von allen Firmen die am gleichen Ort bereits bestehenden und in ein Register eingetragen sind unterscheiden müssen. Insoweit können Sie das Unternehmen auch mit den vorgesehenen Namen gründen, wenn das amerikanische Unternehmen in Deutschland diesen Namen nicht nutzt und insbesondere diesen nicht hat schützen lassen.
Eine weitere Schutzvorschrift stellen § 12 BGB dar. Nach dieser Regelung besteht auch ein Namensschutz für Unternehmenskennzeichen. Danach kann das Unternehmen bei einem unbefugten Gebrauch Unterlassung verlangen.
Weiterhin schützt § 37 Abs. 2 HGB Ihre Firma vor einem unbefugtem Firmengebrauch durch andere. Bei einer Verletzung besteht auch hier ein Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche.
Maßgebend gerade vor dem Hintergrund der Namensverwendung in den USA ist für Sie § 15 MarkenG . Dies bietet einen umfassenden Schutz. Voraussetzung ist eine Eintragung des Firmennamens bei Deutschen Marken- und Patentamt.
Die Schutzvorschriften für Unternehmenskennzeichen nach dem Markengesetz reicht wesentlich weiter als die einfachen zivilrechtlichen Bestimmungen.
Nach § 15 Abs. 2 Markengesetz wird Ihnen für eine geschäftliche Firmenbezeichnung ein ausschließliches Nutzungsrecht gewährt. Andere Unternehmen können diesen Namen für den geschützten Bereich in dem geschützten Staat nicht mehr verwenden.
Sie können, soweit der Name nicht bereits beim DMPA geschützt ist, sich schützen lassen, was allerdings mit Kosten verbunden ist. Dieser Namensschutz kann über Deutschland hinaus auch auf Länder der Europäischen Union ausgedehnt werden, wobei hier die Kosten im Blick behalten werden müssen. Den Antrag sollten über ein Patentanwalt gestellt werden, da die Antragsstellung recht umfangreich ist.

Sie können sich durchaus erst den Namen schützen lassen und Domains registrieren bzw. reservieren und dann die Firma gründen. Hierbei sollten Sie aber beachten, dass die Kosten im Rahmen der Gründung als Aufwendungen des Unternehmens absetzbar sind.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfrage weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

ANTWORT VON

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