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Unterhaltszahlungen Sozialamt

| 17.09.2011 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor kurzem erfahren, dass mein Vater gestorben ist. Ich habe seit nunmehr 25 Jahren keinen Kontakt zu ihm gehabt. Zur Zeit habe ich aber erfahren, dass er von der Sozialhilfe gelebt hat und diese im Unterhalt und Wohnung bezahlt hat.

Ich selbst habe auch als Kind nie einen Cent an Unterhalt bekommen, da er einfach die Zahlungen eingestellt hat.

Das Sozialamt hat vor 12 - 13 Jahren einmal eine Gehaltsanfrage gestellt, ohne mir Auskunft zu erteilen warum. Danach habe ich nie etwas mehr vom Sozialamt gehört oder gesehen. Ich habe erfahren, dass das Sozialamt jetzt nach dem Tod meines Vaters keinerlei Ansprüche gegen mich hat, weil Sie es versäumt haben, weiterhin meine Gehaltsnachweise zu fordern und dann Elternunterhalt zu fordern.

Ich bin auch nicht unbekannt verzogen und habe immer im gleichen Ort gewohnt. Man hätte mich also sehr leicht finden können.

Meine Frage nun: Kann das Sozialamt nach dem Tod meines Vaters an mich herantreten und Elternunterhalt nachfordern?? Wenn ja, kann ich dann meinen nicht bekommen Unterhalt nachfordern bzw. verrechnen lassen?

Das interessiert mich sehr, damit ich mich schon einmal wenn es so ist, drauf einstellen kann.

LG Gustl 73

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Nachdem das Sozialamt seit mehr als 10 Jahren nicht mehr wegen irgendwelcher Nachweise an Sie herangetreten ist, hätten die höchstens ein neues Verfahren in Gang setzen können, und dafür gibt es nach dem Tod Ihres Vaters – jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Unterhaltspflicht - keine Anspruchsgrundlage.

Eine Verrechnung von Unterhaltsansprüchen, die gegen Ihren Vater gerichtet werden müssten, lässt sich nach dem Tod auch nicht mehr realisieren. Ich gehe auch davon aus, dass Sie keinen rechtskräftigen Titel haben, aus dem Sie zu Lebzeiten Ihres Vaters noch hätten vollstrecken können.

Vermutlich sind Sie aber – wenn kein Testament vorliegt – Erbe Ihres Vaters geworden.

Das ist deshalb von Bedeutung, weil § 102 SGB XII sich mit den Voraussetzungen des Kostenersatzes durch Erben des Leistungsempfängers beschäftigt.

Nach Absatz 1 ist der Erbe der leistungsberechtigten Person grundsätzlich zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet, aber Absatz 2 bestimmt ausdrücklich: „Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses."

Im Klartext heißt das: Wenn Sie von Ihrem Vater nichts geerbt haben, dann haften Sie auch nicht für die Kosten der Sozialhilfe.

Nur wenn Ihnen ein Erbe zugeflossen ist – dann müssten Sie maximal bis zur Höhe der Sozialhilfeleistungen aus den letzten 10 Jahren bezahlen. Wenn Sie nämlich von Ihrem Vater eine größere Summe geerbt hätten, dann würde das bedeuten, dass Ihr Vater Sozialhilfe bezogen hat, obwohl er darauf keinen Anspruch hatte, und deshalb haftet dann eben ein Erbe in Höhe dessen, was der Leistungsempfänger unter Umständen vererbt hat. Der Staat schöpft also nach dem Tod das ab, was ein Leistungsempfänger zu Lebzeiten verschwiegen hat.

Sollte ich mich nicht klar genug ausgedrückt haben oder sich aus dem Gesagten noch eine ergänzende Frage ergeben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Rückfrage vom Fragesteller 17.09.2011 | 15:06

Hallo!

Hört sich so an, als ob ich jetzt erst einmal kein Zahlungsverpflichtungen nachkommen muss und das ich Glück im Unglück gehabt habe. Es besteht kein Testament und ich werde am Montag beim Amtsgericht das Erbe ausschlagen und alles weitere was nach der Beerdigung ( Auflösung Wohnung etc. ) kategorisch ablehnen. Ich habe bereits ein Beerdigungsinstitut beauftragt, was sich um die Beerdigung kümmert. Habe auch die Annahme aller persönlichen Sachen abgelehnt!

Ich denke, dass ich aus der Sache raus bin, oder?

LG Gustl73

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.09.2011 | 15:16

Ja, da haben Sie Recht, soweit es die Forderungen des Sozialamts für geleistete Sozialleistungen betrifft. Für die Beerdigungskosten können Sie unter dem Gesichtspunkt der Verwandtschaft auch dann, wenn Sie das Erbe ausschlagen, herangezogen werden. Der Bestatter wird sich vermutlich auch an Sie halten, wenn Sie den Auftrag gegeben haben. Allerdings sind Bestattungskosten vorrangige Nachlassverbindlichkeiten und wären als solche aus einem etwaigen noch vorhandenen Schonvermögen (also einem Guthaben, dass bei der Sozialhilfe nicht angerechnet wurde) zu zahlen.

Ansonsten werden keine weiteren Ansprüche aus Wohnungsräumung etc. geltend gemacht werden können, wenn Sie das Erbe ausschlagen und insoweit keine Erklärungen oder Bestätigungen unterschreiben.


Sollte es wider Erwarten zu irgendwelchen Problemen kommen und Ansprüche erhoben werden, können Sie gerne noch mal mit mir Kontakt aufnehmen.

Bewertung des Fragestellers 19.09.2011 | 17:30

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