1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Garantieklausel Privatgartennutzung

14.09.2011 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Guten Tag,

ich hätte gerne ein juristisches Feedback in folgender Angelegenheit:

Wir überlegen eine Gartenparzelle von ca 500qm zu erwerben, welche von einer Firma angeboten wird, die deutschlandweit Kleingartengrundstücke oder zur Privatgartennutzung geeignete Flächen aufkauft und parzelliert zum Verkauf anbietet. Im Exposé der Firma wird eine Nutzung gemäß dem Bundeskleingartengesetz suggeriert, nach persönlicher Rücksprache und Anruf beim städtischen Bauamt stellt sich die Situation wie folgt dar: der Beamte weist auf den ursprünglichen Bebauungsplan hin (Tennisanlage) und ebenso auf das strukturelle Problem, dass Eigentumsgärten nicht im Sinne eines Kleingartens genutzt werden können. (Die Fläche liegt im Gewerbegebiet, umfasst etwa 50 Parzellen zwischen 200 u. 500Qm, von denen etwa 70% bereits verkauft wurden und als Garten genutzt werden). Im Gespräch mit dem Verkäufer haben wir uns vorläufig so geeinigt, daß in den Kaufvertrag ein Garantie-Passus eingefügt wird, nach welchem uns zumindest die Nutzung als Privatgarten (inklusive einer nicht anmeldepflichtigen Hütte von max. 30m2) zugesichert wird, ebenso die Pflichten des Verkäufers im Problemfall geregelt werden.
Ich würde gerne wissen, ob wir mit dieser Regelung und der untenstehenden Garantieformulierung die intendierte Sicherheit haben, nicht in einiger Zeit mit einem teuren Grundstück dazustehen, welches bestenfalls als Grabeland nutzbar ist und bei dem wir auf den investierten Kosten sitzenbleiben. (Das geleistete Arbeitszeit im Garten im Räumungs- u. Vertragsrücktrittsfall auf der Basis dieser Garantie nicht erstattet werden, ist mir klar.)
Den Text habe ich selbst formuliert und würde etwaige Änderungs- o. Verbesserungsanregungen gerne vornehmen, bevor ich ihn dem Verkäufer zusende.

„Der Verkäufer garantiert die Nutzung des Grundstücks im Sinne eines Privatgartens einschließlich der Option zur Errichtung eines genehmigungsfreien Gebäudes mit bis zu 30m2 Rauminhalt (gemäß Landesbauordnung NRW, §65 (1)1).
Im Falle behördlicher Beanstandung dieser Nutzungsweise garantiert der Verkäufer ferner die Übernahme und Abwicklung aller daraus resultierenden rechtlichen Schritte insbesondere einer etwaigen Verfahrensführung und Prozesskostenübernahme. Sollte durch das Verfahrensergebnis die Einschränkung oder Aufhebung der oben benannten Nutzungsoptionen festgestellt werden, verpflichtet sich der Verkäufer, ein volles Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag einzuräumen und ebenso alle nachweisbaren baulichen und sonstigen materiellen Aufwendungen, die seit dem Kauf des Grundstücks in dessen Gestaltung investiert wurden und im Einklang mit der vereinbarten Nutzungsweise stehen, in vollem Umfang zu erstatten."

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich entnehme Ihrer Schilderung, das baurechtlich noch gar nicht abschließend geklärt ist, ob und inwieweit man die streitgegenständlichen Grundstücksflächen überhaupt als Gartenland verwenden kann.

Insofern kann Ihnen der Verkäufer zwar zusagen, dass das Grundstück auch als Garten genutzt werden kann. Wenn die baurechtlichen Vorgaben dann aber nicht gegeben sind, nützt Ihnen auch eine solche Vereinbarung nur bedingt etwas, da der Verkäufer nicht das Grundstück „liefern" kann, was er zugesagt hat.

Allerdings würde sich der Verkäufer für den Fall schadensersatzpflichtig machen.

Diesbezüglich greift dann die von Ihnen vorgelegte Vereinbarung.

Mit dieser Vereinbarung haben Sie im Ergebnis nicht die „intendierte Sicherheit nicht in einiger Zeit mit einem teuren Grundstück da zustehen", da der Verkäufer auf die baurechtliche Entwicklung keinen Einfluss hat.

Sollte die Sache aber schief gehen, haben Sie zumindest Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2011 | 15:37

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für die rasche Antwort. Die momentan unklare Nutzungssituation ist mir bewußt. Die erwähnte "Sicherheit" meinte i.d. Zusammenhang die Option, deshalb nicht mit besagtem, nicht als Gartenland nutzbaren Grundstück dazustehen, weil man es eben, gemäß der Garantievereinbarung, zurückgeben kann bzw. vom Vertrag zurücktritt. Daher nochmal konkret gefragt: Garantiert mir der zitierte Passus im Rahmen der von Ihnen erwähnten Schadensersatzpflicht im Räumungsfall eine Rückzahlung von Kaufpreis und Investitionen für z.B. Umzäunung, Trockenmauer, Pflasterfläche etc. (sofern belegbar) oder bedarf es hierfür weiterer Zusätze, Ausführungen etc.

MfG,
A.Müller.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2011 | 16:00

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ja, dies Klausel gibt Ihnen eben diese Möglichkeiten, also vom Vertrag zurückzutreten und selbigen rückabzuwickeln.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen abschließend weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2011 | 16:25

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für die rasche Antwort. Die momentan unklare Nutzungssituation ist mir bewußt. Die erwähnte "Sicherheit" meinte i.d. Zusammenhang die Option, deshalb nicht mit besagtem, nicht als Gartenland nutzbaren Grundstück dazustehen, weil man es eben, gemäß der Garantievereinbarung, zurückgeben kann bzw. vom Vertrag zurücktritt. Daher nochmal konkret gefragt: Garantiert mir der zitierte Passus im Rahmen der von Ihnen erwähnten Schadensersatzpflicht im Räumungsfall eine Rückzahlung von Kaufpreis und Investitionen für z.B. Umzäunung, Trockenmauer, Pflasterfläche etc. (sofern belegbar) oder bedarf es hierfür weiterer Zusätze, Ausführungen etc.

MfG,
A.Müller.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70966 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort war eindeutig, so dass nun Rechtsklarheit besteht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Wilking hat sehr detailliert, freundlich und hilfreich geantwortet. Ich empfehle ihn weiter. ...
FRAGESTELLER