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Unterliegt Veredelung dem Geschmacksmuster

13.09.2011 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich habe folgendes Anliegen:

Ich möchte gerne iPhones mit veredelten Rahmen (gold & Swarovski Steinen) vertreiben. Allerdings gibt es eine Firma die ein Geschmacksmuster besitzt. Allerdings muss man unterscheiden:

Die Firma setzt die Swarovski Steine in den Rahmen ein. Das heisst es findet eine Bohrung statt.
Ich selber lasse die Steine auf den Rahmen kleben, ist somit nicht ganz so wertig, dafür wesentlich günstiger.


Unterliegt meine Veredelung dann dem Geschmacksmuster?

13.09.2011 | 17:44

Antwort

von


(555)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Unter einem Geschmacksmuster definiert man als ein gewerbliches Schutzrecht, welches dem Rechteinhaber das ausschließliche Recht zur Verwendung einer bestimmten ästhetischen Gestaltungsform gibt. Dies bezieht sich auf die Farbe- und Formgebung und vor allem das Design, d.h. die ästhetische Wirkung einer Gestaltungsform.

Um auf Ihr konkretes Projekt zu kommen: Wenn die Firma also ein Geschmacksmuster auf die Gestaltung des iPhones hat, schützt dies die konkrete Gestaltungsform. Ob die Steine geklebt oder mittels einer Bohrung eingesetzt werden, kann man ohne konkrete Untersuchung wahrscheinlich nicht wahrnehmen.

Damit würden Sie jedoch gegen das eingetragene Geschmacksmuster verstoßen, welches insbesondere das Erscheinungsbild und nicht die Methode der Herstellung schützt.

Wie oben angemerkt, bezieht sich der Schutzumfang eher auf Design, bzw. die Farb- und Formgebung.
Es ist daher noch anzumerken, daß die Idee an sich – z.B. Swarowski-Steine an einem iPhone anzubringen - nicht durch das betreffende Geschmacksmuster geschützt ist.

Allerdings ist der Schutzbereich im Bereich gewerblichen Schutzrechte immer eine Gradwanderung, da z.B. die Gerichte sagen es liegt eine verbotene Nachbildung vor, wenn sich der Gegenstand vom Original nur durch kleine Änderungen unterscheidet, die lediglich bei genauer Aufmerksamkeit wahrgenommen werden können.

Hinsichtlich eingetragener Geschmacksmusterrechte ist zu beachten, daß Ihre Gestaltung des jeweiligen Gegenstands zu keiner Verwechslungsgefahr mit dem geschützten Geschmacksmuster führen dürfen.

Abmahnungen im Bereich gewerblicher Schutzrechte können kostspielig werden. Sie sollten sich daher vor dem gewerblichen Vertrieb vergewissern, daß Sie keinen Verstoß gegen ein eingetragenes Recht begehen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen und einen ersten Überblick gegeben zu haben. Ich stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die angegebene E-mail Adresse kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


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Rechtsanwalt Thomas Mack
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60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



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