1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verweigerung der Blitzkosten

08.09.2011 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo an alle,

so kurze Schilderung zum Fall.

Geblitzt worden am 27.06.2011, Tempo mit Abzug der Tol. 52 km/h in der 30 km/h Zone (22 km/h zu schnell). (geblitzt worden durch Stadt Ordnungsamt)(Leivtec xv3 100082)

Fahrzeug: gehört meinem Vater bzw. ist ein Geschäftswagen.

Schilderung was bisher geschah:

Es kam ein Schreiben vom 17.07.2011 von der Stadt (adressiert an meinen Vater) in dem Stand er solle bitte den Fahrzeugführer angeben der an dem Tattag gefahren ist.
Auf dieses schreiben wurde nicht reagiert.
2 Wochen später kam erneut das gleiche schreiben adressiert an mich. ( Wahrscheinlich kennen die mich von der Stadt persönlich) Ich hab auf das Schreiben geantwortet mit der Angabe auf dem Bild sei nicht zu erkennen wer das Fahrzeug geführt hat. Am 6.9. folgte ein neues Schreiben wiederum mit der bitte den Fahrer anzugeben diesmal mit diversen Bildern als Anhang wo ich meiner Meinung nach nicht 100 % zu erkennen bin. Auf dieses schreiben habe ich noch nicht geantwortet.

Was soll ich tun? Möchte diesen Blitzer nicht bezahlen vorallem nicht unserer Stadt.

Meine Frage nun:

Kann es Probleme für meinen Vater geben? ( Führung eines Fahrtenbuches etc.)
Ab wann ist der Fall verjährt?

Wie kann ich vorgehen.

Ich biete 25€ da der Betrag vom Blitzer 80 € betragen würde aber das ist es mir Wert.

Viele Grüße und besten Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Kann es Probleme für meinen Vater geben?
Vorliegend könnte Ihrem Vater die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden. Die Verwaltungsbehörde kann einen Fahrzeughalter verpflichten, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war (§ 31a Abs. 1 Satz eins StVZO). Unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes setzt die Fahrtenbuchauflage die Verletzung von Verkehrsvorschriften in nennenswertem Umfang voraus. Ein einmaliger und unwesentlicher Verstoß, der sich weder verkehrsgefährdend auswirkte noch Rückschlüsse auf die charakterliche Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zulässt, rechtfertigt die Fahrtenbuchauflage daher nicht (BVerwG NJW 1979, 1054; 1995, 2866). Unwesentlich sind Verstöße in der Regel, wenn sie mit einem Verwarnungsgeld abgegolten werden können oder im ruhenden Verkehr begangen wurden. Dies ist nach Ihrem Sachverhalt nicht der Fall, da der Verkehrsverstoß einen Punkt zur Folge hat, sodass eine Fahrtenbuchauflage in Betracht kommen könnte.

Ab wann ist der Fall verjährt?
Die Verjährungsfrist für OWi nach § 24 StVG beträgt gemäß § 26 Absatz 3 StVG 3 Monate, solange weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch Anklage erhoben ist. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist die Verjährung unterbrochen worden. So sind sowohl Ihr Vater als auch Sie konkret angeschrieben worden. Die Unterbrechung der Verjährung bewirkt, dass die Frist jeweils von neuem beginnt. Vorliegend werden Sie sich nicht auf eine Verjährung berufen können.

Weiteres Vorgehen?:
Insoweit bleiben Ihnen zwei Möglichkeiten. Zum einen könnten Sie das Messverfahren anzweifeln. Ausweislich der PTB-Zulassung dürfen Messungen mit dem von Ihnen genannten Gerät nur durch entsprechend geschultes Bedienungspersonal durchgeführt werden. Die umfassende Schulung muss durch kompetentes Personal durchgeführt werden und ist schriftlich zu bestätigen. Nach den Vorgaben der PTB Zulassung darf die Anlage nur mit einer gültigen Eichung eingesetzt werden. Allerdings müssen Sie hierfür Akteneinsicht nehmen, was mit weiteren Kosten verbunden wäre, da Sie dafür einen Anwalt benötigen.

Insoweit bleibt Ihnen nur die Möglichkeit sich auf die mangelnde Identifikation zu berufen. So ist es möglich, dass der Amtsrichter aufgrund unzureichender Beweislage freispricht. Diesbezüglich sind Sie auf die Ansicht des Gerichts angewiesen. Achten Sie bitte auf die Qualität des Fotos. Ist das Foto unscharf oder kontrastarm, lässt sich daraus noch nicht schließen, dass die Identifikation letztlich unmöglich ist. Denn die Bußgeldstelle und das Gericht können auf Fotopapier ein Hochglanz Lichtbild fertigen lassen, womit die Identifizierung des Fahrers in weitaus größerem Umfang möglich ist.

Achten Sie bitte auf die Fristen. Sollte gegen Sie ein Bußgeldbescheid ergehen, muss innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides Einspruch eingelegt werden.

Im Ergebnis müssen Sie daher abwägen, ob Sie es hinsichtlich der Identifikation versuchen wollen. Sollte dies Erfolg haben ist daneben an die eventuelle Fahrtenbuchauflage zu denken.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70047 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und fundierte Antwort bei einem komplexen Thema. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen