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Vereinbarung zum Mietvertrag zulässig?

01.09.2011 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich habe meine Wohnung mit gesetzlicher Kündigungsfrist gekündigt. Da ich innerhalb des ersten Monats bereits eine neue Wohnung gefunden habe, bin ich bereits umgezogen und habe die Wohnung bereits an den Vermieter übergeben. Hierzu hat mir der Vermieter eine "Vereinbarung zum Mietvertrag" unter die Nase gehalten.

Diese Vereinbarung besteht aus einem DINA4-Blatt mit der Adresse des Vermieters und meiner eigenen. Die Vereinbarung lautet wie folgt: "Herr XXX kündigte das Mietverhältnis am 04.07.2011 zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Aufgrund der mietvertraglichen Vereinbarungen wurde die Kündigung des Mietverhältnisses vom Vermieter zum 31.10.2011 angenommen. Die Wohnungsübernahme wird laut Protokoll am 22.08.2011 erfolgen. Damit ist das Mietverhältnis allerdings nicht beendet." Ort, Datum und die jeweilige Unterschrift.

Ist diese Vereinbarung rechtskräftig und welche Möglichkeiten ergeben sich für mich ggf. aufgrund der erfolgten Übergabe?

Schöne Grüße

Berndi

01.09.2011 | 19:12

Antwort

von


(173)
Rathausplatz 1
76829 Landau
Tel: 06341 - 91 777 7
Web: http://www.seither.info
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:

Hierbei gehe ich davon aus, dass Sie insbesondere die Frage aufwerfen, ob Sie trotz der erfolgten Übergabe der Räumlichkeiten weiterhin Miete zu begleichen haben.

Hierzu ist folgendes zu sagen:

1.
Grundsätzlich haben Sie als Mieter eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten. Nach Ihren Schilderungen wirkt Ihre Kündigung erst zum 31.10.2011, so dass der Mietvertrag zunächst so lange Bestand hat und Sie auch entsprechend so lagen Miete zahlen müssen.


2.
In der vorherigen Übergabe der Mietwohnung an Ihren Vermieter könnte ein gemeinsamer Mietaufhebungsvertrag gesehen werden. Allerdings stellt die Entgegennahme der Schlüssel grundsätzlich keine Einverständnis mit einer Aufhebung des MIetvertrages dar. Vorliegend ist hierbei auch zu beachten, dass der Vermieter durch die schriftliche Vereinbarung ausdrücklich klargestellt hat, dass eine frühere Auflösung des Mietvertrages nicht akzeptiert wird.

Der Mietvertrag läuft daher grundsätzlich noch immer bis zum 31.10.11.

3.
Demnach müssen Sie grundsätzlich weiterhin auch für September und Oktober Ihre Miete zahlen. Allerdings haben Sie zugleich das Recht dazu, die Wohnung wie bisher zu nutzen. Sollte Ihr Vermieter daher die Herausgabe der Schlüssel an Sie verweigern oder aber sogar die WOhnung in der Zwischenzeit weitervermietet haben, so schließt diese eine Mietzahlung aus. Denn Sie sind von der Mietzahlung befreit, wenn der Vermieter Ihnen den Gebrauch der Mietwohnung z.B. durch Überlassung an einen Dritten nicht einräumen kann.

Sollte der Vermieter allerdings die Wohnung leerstehen lassen, werden Sie m.E. die Zahlung der Miete bis Oktober vornehmen müssen.

Sie können dies gegebenenfalls "testen", indem Sie den Vermieter zur Herausgabe der Wohnungsschlüssel auffordern. Sollte er dies verweigern ist er nicht mehr erfüllungsbereit und die könnte einer zukünftige Mietzahlungsverpflichtung entgegenstehen.


Für etwaige weitere Fragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfrage aber selbstverständlich auch im Rahmen einer weiteren Mandatsübertragung zur Verfügung.


Rechtsanwalt Maximilian A. Müller
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

ANTWORT VON

(173)

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Aufenthaltsrecht, Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Internetrecht, Miet und Pachtrecht, Wohnungseigentumsrecht
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