1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigungsmöglichkeiten bei Testamentarischem Wohnrecht ohne Grundbucheintrag

| 27.08.2011 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo,

folgende Situation stellt sich:

Ein Erblasser der seinerzeit (nur) Nießbrauch an einer Immobilie hatte, vermerkte für einen Mieter... TESTAMENTARISCH und im MIETVERTRAG ein lebenslanges Wohnrecht, das NICHT Notariell eingetragen wurde.(Schuldrechtliches ?)

Das Gebäude war zum Zeitpunkt als Mietvertrag und Testament verfasst wurden schon lange überschrieben (mit Nießbrauch /siehe oben).

Besteht für den jetzigen Erben irgendeine Möglichkeit der Kündigung des Wohnrechtes, ggf. über die Verwertung der Immobilie,trotz Mietvertrag & Testament ?

Die renovierungsbedürftige Immobilie wäre sonst unverkäuflich.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Gemäß § 1061 BGB erlischt das Nießbrauchsrecht mit dem Tode des Nießbrauchers.

Der Erblasser hat also über etwas verfügt, über das er in diesem Umfang nicht verfügen konnte und durfte, weil – soweit es die Nutzung nach seinem Tod betraf – dieses Recht, auf das sich sowohl die testamentarische Verfügung als auch die vertraglich Vereinbarung bezog, nach seinem Tod gar nicht mehr existierte.

Die testamentarische Verfügung geht also schon deswegen ins Leere, weil mit dem Tod das Recht, auf das sich das eingeräumte lebenslange Wohnrecht gründete, erloschen ist.

"Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet" ist schon ein alter Rechtssatz. Das bedeutet: „Niemand kann mehr Recht übertragen, als er selbst hat".Man kann also auch nichts vererben, was einem nicht gehört.

Auch vertraglich konnte er im Rahmen des Nießbrauchsrechts nur soweit verfügen, wie ihm das Recht selbst zustand, und das konnte er eben für die Zeit nach seinem eigenen Tod nicht.

Das Nießbrauchsrecht war ihm – wie ich Sie verstehe – zu den üblichen Bedingungen eingeräumt. Der Nießbrauchgeber konnte also davon ausgehen, dass das Objekt nach dem Tod des Nießbrauchers nicht mehr belastet ist. Dieser konnte nicht eigenmächtig die Fremdnutzungsdauer über seinen Tod hinaus verlängern.

Ich gehe also davon aus, dass der Erbe das Wohnrecht ohne weiteres kündigen bzw. darauf hinweisen kann, dass es für die Zeit nach dem Tod des Erblassers nicht wirksam vereinbart bzw. vererbt wurde.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Falls ich einen Aspekt übersehen oder mich nicht klar genug ausgedrückt haben sollte, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragemöglichkeit.

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2011 | 11:18

Hallo,


besten Dank für die schnelle Antwort, jedoch gibt gerade der "Mietvertrag" über das Lebenslange Wohnrecht (Schuldrechtlich/nicht Eingetragen), Grund zur Sorge, da der Erbe automatisch Mietvertäge übernimmt,die der Nießbraucher geschlossen hat, z.B. §566BGB Kauf(Erbe)bricht nicht Miete.

Sollte es sich bei dem Mietvertrag dann auch noch um einen Langfristigen handeln (über 30 Jahre/§544BGB)ist fraglich welches Recht schwerer wiegt, Mieterschutz oder den Erben in einen unendlichen Vertrag zu drängen, mit der Formulierung " Lebenslanger Mietvertrag (Wohnrecht)"

Bleibt zu guter letzt die Frage, ob ein Nießbraucher berechtigt ist "lebenslanges" Wohnrecht im Mietvertrag zu vermerken. ?

Besten Dank für Ihre Bemühungen...

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2011 | 11:51

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Auch hier gilt: Der Nießbrauchberechtigte konnte über nichts verfügen, was er nicht hatte. Er hatte kein Nießbrauchrecht über seinen eigenen Tod hinaus. Ich gehe, weil Sie nichts anderes mitgeteilt haben, zwar davon aus, dass er grundsätzlich vermieten durfte, so dass der Nießbrauchgeber in Pflichten aus abgeschlossenen Mietverträgen eintreten konnte, aber ein lebenslanges Wohnrecht durfte er meiner Meinung nach nicht einräumen.

Ich finde auf die Schnelle keinen Präzedenzfall, und man sagt: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, so dass man nie ganz sicher sein kann, wie ein Gericht entscheiden würde, aber nach meiner Überzeugung ist das lebenslange Wohnrecht unwirksam, so dass es hier nach Mietrecht geht.

Bewertung des Fragestellers 30.08.2011 | 13:06

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Die Bewertung kann ich nicht nachvollziehen.
FRAGESTELLER 30.08.2011 3,4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67941 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke, Herr RA Schröter, für die verständliche Erklärung meines Sachverhaltes. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle Antwort, auch auf die Rückfrage. Problem wurde geklärt, jetzt fühlt man sich schon gleich besser gewappnet gegen ggf. unberechtigt eintreffende Forderungen :) ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Bin top zufrieden. Auch bei einer dritten Nachfrage per E-Mail wurde meine Frage abschließend beantwortet. Gerne jederzeit wieder. ...
FRAGESTELLER