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§316 Trunkenheit am Steuer

28.07.2011 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Hallo,

vor drei Wochen um zwie Uhr Nachts wurde ich auf einer Landstrasse von einem Polizeiwage angehalten und Alkohol test unterzogen.
Dabei war mein Fahrverhalten unauffällig. Nur ich bin langsamer gefahren damit der hintere Wagen mich überholt.
Leider war dieser Wagen ein Polizeiwagen. Ich wurde angehalten und Alkoholtest unterzogen.

Auf dem Review wurde mir Blut abgenommen und motorische Test durchgeführt. Diese Test waren unauffällig. D.h. ich konnte meine Nase mit dem Zeigefinger
auf anhieb finden und andere Test ebenfalls gut bestehen.
Aber mein Führerschein wurde eingezogen.

Bluttest ergab einen Wert von 1,35 Promille.

Nach drei Wochen bekam ich einen Brief von der Staatsanwaltschaft, dass mir der Prozess nach §316 droht.

"Der bwi dem beschuldigten festgesellte blutalkoholgehalt betrug zum zeitpunkt der tat mindestens 1;35 pro mil.
Der beschuldigte befand sich damit im zustande absoluter fahruntüchtigkeit. Vergehen gemäb par. 316 StGB. Der beschuldigte hat sich durch die tat als charakterlich ungeeignet erwiesen, im straßenverkehr kraftfahrzeuge mit dem erforderlichen verantwortungsbewusstsein zu fuehren,so dass zu erwarten ist,dass ihm die fahrerlaubnis gemaeß par. 69,69 a stgb entzogen werden wird.zur gefahrenabwehr ist es erforderlich,die fahrerlaubnis bereits jetzt gemaeß par. 111 a stpo vorlaeufig zu entziehen. Gemaeß par. 111 a III StPO wirkt die vorlaeufige Entziehung der Fahrerlaubnis zugleich als Anordnung oder Bestaetigung der Beschlagnahme des Fuehrerscheines. "

Aber der Brief behinhaltet keine Angaben, dass ich mich zu dem Fall äussern kann. Ausserdem wird mir "charakterlich ungeeignet" vorgeworfen.
Ist das rechtmässig?


Hintergrund:
- Ich wurde noch nie strafrechtlich verurteilt
- Ich habe keine Verkehrsstrafpunkte
- Ich bin 38 jahre alt und bin als
Ingenieur berufstätig
- Meine Arbeitsstätte liegt 120km von meinem
Zuhause entfernt. Ausserdem muss ich mit dem
Auto Kundenbesuche machen. Beruflich bin ich
auf dem Wage angewiesen.
- Ich habe eine kranke Mutter, die ich
versorgen muss. (Sie hat sehr hohen
Bluthochdruck und ich übernehmen die
Messungen und muss sie zum Arzt/Krankenhaus
fahren)

So meine Frage:
- Warum bekomme ich keine Möglichkeit zur
Äusserung/Wird mir das später noch
eingeräumt.
- Wie lange droht mir Sperrfrist
- Durch die obengenannten Argumente, würde
Sperrfrist verringert bzw. vollständig in
Geldstrafe umgewandelt.


Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.


Soweit Ihnen Trunkenheit im Verkehr vorgeworfen wird, so handelt es sich hierbei um eine Straftat gem. § 316 StGB. Gegen Sie wurde damit ein Ermittlungsverfahren geführt. Gemäß § 163 a StPO ist der Beschuldigte spätestens vor dem Abschluss der Ermittlungen einzuvernehmen, es sei denn, dass das Verfahren zur Einstellung führt. Eine Einstellung liegt im vorliegenden Fall gerade nicht vor. Sie hätten damit bereits im Rahmen des Ermittlungsverfahrens einvernommen werden müssen. Vermutlich erfolgte dies jedoch bereits am Tage der Tatfeststellung. Soweit sie jedoch nicht erfolgte, so würde ein Verfahrensfehler vorliegen.

Vor der eigentlichen Verfügung der Staatsanwaltschaft in Form des Antrages auf Erlass eines Strafbefehls oder aber einer Anklageschrift werden Sie im Regelfall nochmals aufgefordert, sich hierzu zu äußern.

Bei den Schreiben, welche Sie erhalten haben, kann es sich entweder um einen Antrag auf Beschlussfassung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111 a StPO oder aber um einen solchen Beschluss selbst handeln. Handelt es sich bereits um einen Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, welcher vom zuständigen Amtsgericht zu erlassen wäre, so könnten Sie hiergegen gem. § 304 StPO Beschwerde einlegen. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens könnten Sie sodann nochmals zum Tatvorwurf Stellung nehmen. Ich weise jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, so dass der Führerschein zunächst abzugeben wäre.

Die in dem Schreiben erwähnte "charakterliche Ungeeignetheit" folgt aus der Höhe des festgestellten Blutalkoholwertes. Durch die Rspr. des Bundesgerichtshofes wurde anerkannt, dass ein Fahrer eines Kraftfahrzeuges ab einem Promillegehalt von 1,1 Promille als absolut fahruntüchtig gilt. Folge ist, dass hieraus auf die charakterliche Ungeeignetheit geschlossen werden kann, es sei denn es liegen Umstände vor, welche diese ausnahmsweise entfallen lassen würde. Solche Umstände müssten durch Sie jedoch vorgetragen und dargelegt werden.

§ 316 StGB stellt hierbei auch ein Regelfall des Führerscheinentzuges gemäß §§ 69, 69 a StGB dar. Führerscheinentzug bedeutet, dass Ihre Fahrerlaubnis erlisch und neu erteilt werden müsste
Regelfall bedeutet aber auch, dass Ausnahmen möglich sind. Auch hier müssten durch Sie Umstände vorgetragen werden, wonach ausnahmsweise von dem Führerscheinentzug und der Verhängung einer Sperrfrist abgesehen werden kann. Diese müssen sich jedoch auf die Umstände der Tat beziehen. Allein die Tatsache, dass ihre wirtschaftliche Existenz im Falle des Führerscheinentzuges bedroht wäre und Sie Ihren beruflichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könnten, wird diesbezüglich nicht ausreichen.

Neben dem Entzug des Führerscheins würde zudem eine Sperrfrist verhängt werden. Dies bedeutet, dass die Führerscheinbehörde gehalten ist, Ihnen vor Ablauf einer bestimmten Frist den Führerschein nicht wieder neu zu erteilen. Das Gesetz sieht hierbei eine Sperrfrist für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor. Die Höhe der Sperrfrist ist von den Umständen der Tat abhängig. Grundsätzlich sind Umstände der beruflichen Entwicklung und der drohenden Existenznot nicht geeignet, eine Sperrfrist vollständig zu verhindern. Jedoch könnten Sie darauf hinwirken, dass diese Umstände bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, so dass durchaus eine Verringerung der Sperrfrist in Betracht kommen könnte, diese jedoch sechs Monate nicht unterschreiten wird.

Soweit Sie zwingend auf Ihren Führerschein angewiesen sind, so ist es durchaus ratsam, sich für das Verfahren anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Ich bitte um Verständnisse, dass eine Prognose der Erfolgsaussichten erst nach Akteneinsicht zuverlässig gegeben werden kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2011 | 13:39

Hallo,

vielen Dank für die Antwort.

Meine Frage:

Sperrfrist: Sie gaben an, dass die Sperrfrist nicht 6 Monaten unterschreiten darf.
Gibt es ausnahmeregelungen? Wenn ja, welche?


Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2011 | 14:12

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich anhand des Wortlauts von §69 a StGB wie folgt beantworten:

§69 a Abs.1 StGB regelte folgendes:

"(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre)."

Maßgeblich ist als, ob das Gericht die FE entzieht. Ist das der Fall, ist auch zwingend eine Sperrfrist anzuordnen. Es können nur einzelne Kraftfahrtzeugarten ausgenommen werden.

Wird die Fe also entzogen, kann nicht von der Verhängung der Sperrfrist abgesehen werden. Sie müssen sich als gegen den Entzug der Fe wenden.

Von dem Entzug der Fe kann nur abgesehen werden, wenn die Tat Ausnahmecharakter in Bezug auf übliche Straftaten nach §316 StGB hat. Feste Fälle sind hierzu nicht normiert. Ob die Tat im Vergleich zu anderen Taten nach §316 StGB Ausnahmecharakter hat, kann leider mangels Kenntnis der genauen Umstände nicht beurteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen


Nicole Schwuchow

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