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Asylverfahren

21.07.2011 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Es wurde ein Asylantrag am 08.06.2011 gestellt.

Der Asylantrag wurde mit Bescheid vom 05.07.2011 als offensichtlich unbegründet abgelehnt, Abschiebungsverbote wurden als nicht vorliegend dargelegt und unser Bekannter aufgefordert, die BRD innerhalb einer Woche zu verlassen.

AM 11.07.2011 wurde Klage und Eilrechtsschutz eingereicht.

Das Gericht hat den Eilrechtsschutzantrag abgeleht, ohne dass der Eilrechtsschutzantrag begründet wurde. Nach Einreichung des EIlrechtsschutzantrages hatte der Anwalt angekündigt, den Antrag innerhalb der Entscheidungsfrist des Gerichts zu begründen. Das Gericht hat ohne die Begründung abzuwarten einfach entscheiden.

Der Anwalt sagt, dass nichts mehr gemacht werden könne, da die Entscheidung des Gerichts unanfechtbar sei.

Was kann in der jetzigen Sitaution noch gemacht werden ?

Können Abschiebeverbote noch geltend gemacht werdeb ?

Kommen Duldungen in Betracht, evtl wegen Krankehit,Reiseunfähigkeit oder anderen Gründen? Wo müsste dieses beantragt werden.

Kann unser Bekannter jetzt ohne weiteres abgeschoben werden ?

Bitte helfen Sie uns.....
21.07.2011 | 12:42

Antwort

von


(10)
Hagener Straße 152
57223 Kreuztal
Tel: 02732 / 81615
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne werde ich versuchen, anhand Ihrer Angaben die Frage zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass aufgrund Ihrer Angaben zum Teil nur eine generelle Antwort möglich ist. Gerne können Sie jedoch die Nachfragefunktion verwenden, um Angaben präzisieren zu lassen. Bitte beachten Sie jedoch auch, dass dieses Portal eine umfassende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.

Die Auskunft Ihres Rechtsanwalts ist - soweit dies anhand der von Ihnen angegebenen Informationen beurteilbar ist - korrekt. Das Verwaltungsgericht durfte auch ohne weitere Begründung des Antrag auf Eilrechtsschutz entscheiden. Eine Begründungsfrist existiert nur für die Klageerhebung, nicht aber für den Antrag auf Eilrechtsschutz. Der Antragsteller ist aufgrund der Tatsache, dass § 36 Abs. 3 AsylVfG sehr enge zeitliche Margen, auch für die Entscheidung durch das Gericht, vorschreibt, dazu gehalten, ohne zeitliche Verzögerung und so umfassend wie möglich zu dem Antrag auf Eilrechtsschutz vorzutragen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass eine Begründung des Antrages nicht gleichzeitig mit Antragsstellung erfolgt ist. Eine nachgeschobene Begründung innerhalb der Entscheidungsfrist des Gerichts ist zwar möglich und zulässig, immer aber ein Risiko, da das Gericht zulässigerweise auch ohne die ausführliche Begründung entscheiden darf.
Gegen diese Entscheidung im Eilverfahren ist hier auch kein Rechtsmittel zulässig. Grundsätzlich ist es so, dass gegen Entscheidungen im Eilverfahren im Verwaltungsrecht das Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung steht. Aufgrund § 80 AsylVfG ist eine Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung nach dem Asylverfahrensgesetz jedoch ausgeschlossen. Die Entscheidung ist daher tatsächlich rechtskräftig. Ein Zweitantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung unter gleichzeitiger Angabe der Gründe würde aller Voraussicht nach als unzulässig verworfen werden, da auch Eilrechtsanträge formell und materiell in Rechtskraft erwachsen.

Hinsichtlich Ihrer Frage nach den Abschiebeverboten ist die Frage, welche Abschiebeverbote geltend gemacht wurden. An sich hat die Behörde einen Auftrag zu umfassenden Überprüfung hinsichtlich der in Betracht kommenden Abschiebeverbote. Eine Überprüfung kann jedoch natürlich immer nur anhand der eingereichten Informationen des Antragstellers erfolgen. Ein Asylfolgeantrag unter Neuüberprüfung des Bestehens von Abschiebeverboten ist nur dann zulässig und sinnvoll, wenn neue Beweismittel, die eine positive Entscheidung hinsichtlich bereits geprüfter Abschiebeverbote erwarten lassen, aufgetaucht sind oder wenn sich die Sach- und Rechtslage für den Antragsteller grundlegend verändert hat, neue Aspekte (zB Krankheit) aufgetaucht sind. Letzteres wird jedoch aufgrund der Kürze der Zeit seit Erstantragstellung nicht zu erwarten sein. Zu beachten ist, dass bei tatsächlicher Stellung eines Folgeantrages dieser innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntwerden neuer Beweismittel oder Tatsachen zu stellen ist.

Eine eventuelle Duldung würde bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragt werden. Diese jedoch würde wiederum voraussetzen, dass der Antragsteller (ohne eigenes Verschulden) an der Aureise gehindert wäre und deshalb eine Abschiebung auszusetzen wäre. Anhand der hier geschilderten Vorgeschichte, ist von einem Entsprechen des Antrages durch die Ausländerbehörde jedoch nicht auszugehen, da gerade der Aussetzung der Abschiebung hier nicht entsprochen wurde.

Ihr Bekannter hat jetzt die Möglichkeit, selbst und freiwillig auszureisen und einer Abschiebung zuvor zu kommen. Im Falle einer Abschiebung erwartet ihn nicht nur der Nachteil, vor einer eventuellen Wiedereinreise nach Deutschland sämtliche Kosten, die mit seiner Abschiebung verbunden wären, auszugleichen. Seine Wiedereinreise ist auch zunächst unbefristet gesperrt. Möglich wäre hier dann lediglich ein Antrag auf Befristung seines Wiedereinreiseverbots auf maximal 5, mit Glück zwei Jahren, wenn er abgeschoben würde.

Rein hypothetisch wäre es Ihrem Bekannten zwar möglich, wenn entsprechende Voraussetzungen vorlägen, einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis bei der zuständigen Ausländerbehörde mit bestimmtem Aufenthaltszweck zu stellen. Es liegt jedoch wohl eine vollziehbare Abschiebungsandrohung vor, die durch den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis auch nicht außer Kraft gesetzt würde. Darüber hinaus gehe ich aufgrund des durchgeführten Asylverfahrens davon aus, dass andere als humanitäre Aufenthaltszwecke hier nicht vorliegen können, da ansonsten vermutlich ein direkter Antrag auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines anderen Aufenthaltszwecks gestellt worden wäre. Die Antwort hierauf bleibt aufgrund der spärlichen Hintergrundangaben leider hypothetisch, sollte jedoch der Vollständigkeit halber hier erwähnt werden.

Insgesamt sehe ich für Ihren Bekannten nach Ihren Schilderungen nur wenig Chancen. Geraten werden kann ihm allenfalls, wenn ihm dies möglich bleibt, zu einer freiwilligen Ausreise, so dass er den zT horrenden Abschiebungskosten und einem Wiedereinreiseverbot entgeht und nach Heimkehr einen Antrag auf Neueinreise zumindest mit Besuchervisum für eine Zeit von 90 Tagen ungehindert stellen könnte.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,
E. Dausacker
- Rechtsanwältin -


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