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Urlaub während Mutterschutz

| 13.07.2011 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein AG und ich sind unterschiedlicher Ansicht, was den Urlaubsanspruch während Mutterschutzzeiten angeht. Hierzu hat man mir folgenden Ausschnitt aus der Antwort des RA´s gegeben.

Zitat
"Einer Arbeitnehmerin kann kein Urlaub für die Dauer der Schutzfristen vor (6 Wochen; § 3 Abs. 2 MuSchG) und nach (mind. 8 Wochen; § 6 Abs. 1 MuSchG) der Entbindung gewährt werden (vgl. Macher in Küttner – Personalbuch 2010, Ziff. 317 „Mutterschutz", Rn. 51).

Dies folgt daraus, dass Urlaub im Rechtssinne bedeutet, dass die Arbeitnehmerin bezahlt von der Arbeitspflicht freigestellt wird.

Ist die Arbeitnehmerin jedoch wegen des Laufes einer Schutzfrist schon nicht zur Arbeit verpflichtet, kann sie folgerichtig auch nicht von der Arbeit freigestellt werden." (Zitatende)

Ich möchte Sie bitten, mir hierzu Auskunft zu geben, da § 17 Satz 2 MuSchG i. V. mit § 17 Abs. 3 BEEG etwas anderes sagen.

Vielen Dank

Sehr geehrte Ratsuchende,
unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und des mitgeteilten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworten:

Wie Sie richtigerweise erkannt haben, gelten gem. § 17 MuschG für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer die
Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als
Beschäftigungszeiten.

Da Sie in diesen Zeiten gar nicht arbeiten dürfen, selbst wenn Sie es wollten, darf Ihnen daraus auch kein Nachteil entstehen.

Die Regelung des § 17 MuSchg stellt also klar, dass die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als
Beschäftigungszeiten gelten.

Der Erholungsurlaub darf also nicht um die Zeiten des Mutterschutzes gekürzt werden.

Rückfrage vom Fragesteller 13.07.2011 | 12:22

Nur wie bekomme ich das jetzt beim AG durchgesetzt, der sich auf seinen Anwalt beruft und partout nicht zahlen will?

Kann er sich wg. des o. g. Zitates weigern, für die Zeit des MuSch den Urlaub abzugelten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.07.2011 | 14:06

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Zuerst einmal möchte ich zwischen Urlaubsentgelt und Urlaubsabgeltung differenzieren, da Ihre Frage diesbezüglich nicht eindeutig gestellt ist.

Unter Urlaubsentgelt gem. §§ 1 , 11 BUrlG ist die Weiterzahlung des gewohnten Lohnes während der Dauer des Urlaubs zu verstehen.

Die Urlaubsabgeltung dagegen stellt einen Ersatz für den mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglichen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung dar. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist in § 7 BUrlG normiert. Bestehender Resturlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Geld auszuzahlen.

Wie bereits erläutert, stellt § 17 MuSchg klar, dass die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als
Beschäftigungszeiten gelten.

Das bedeutet, dass sich der Mutterschutz weder auf die Länge des Erholungsurlaubes noch auf die Höhe des Urlaubsentgeltes auswirkt.

Der Erholungsurlaub (und damit einhergehend das Urlaubsentgelt) darf nicht um die Zeiten des Mutterschutzes gekürzt werden.


Sie könnten Ihren AG unter Fristsetzung und Androhung gerichtlicher Schritte zur Zahlung des Ihnen zustehenden Urlaubsentgeltes auffordern.

Sollte dieser Ihrer Forderung nicht nachkommen, sollten Sie sich an einen etwaigen Betriebsrat wenden oder mit Hilfe eines Rechtsanwalts gerichtliche Schritte einleiten.

Bewertung des Fragestellers 13.07.2011 | 14:52

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Unter Beachtung meines geringen Einsatzes 20 €, hat der Anwalt sehr ausführlich geantwortet, habe jedoch unter Berücksichtigung dessen, was ich mir bereits vorher erlesen hatte, hier ein ausführlich gegeben.

Würde den Anwalt jedoch jederzeit weiterempfehlen. Die Antwort auf meine Nachfrage kam auch zügig und war ausführlich.

Vielen Dank"