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Überlassung Pkw

| 09.07.2011 08:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Wir haben eine Handwerksbetrieb als personenfirma. Nach betriebsschluss verleihen wir ohne grossen fragen die Autos an Mitarbeiter oder Freunden um damit größere Sachen zu transportieren. Kostenlos. Die Autos sind nicht Vollkasko versichert. Wer muss den schaden bezahlen wenn mal ein Unfall passiert? Immer der Fahrer.? Oder kann es sein das ich auf den schaden sitzen bleibe? Wie schaut es steuerlich aus? Benzin tanken Sie nach :=)

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Die von Ihnen beschriebene kostenlose Überlassung der Fahrzeuge ist rechtlich als Leihe zu qualifizieren. Der Entleiher (Nutzer) hat gemäß § 602 BGB durch vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführte Verschlechterungen (Abnutzung) nicht zu vertreten. Hieraus folgert im Umkehrschluß, daß er für alle anderen Schäden nach den allgemeinen Vorschriften haftet.
Kann der Entleiher das Fahrzeug nicht bzw. nur in beschädigtem Zustand an Sie zurückgeben, verletzt er hiermit seine vertragliche Pflicht. Sie können dann von dem Entleiher Schadensersatz fordern. Die Pflicht zur Leistung von Schadensersatz entfällt, wenn der Entleiher die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB. Demnach hätte der Entleiher den Schaden nicht zu ersetzen, wenn ihm weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit hinsichtlich der Schadensverursachung vorgeworfen werden kann. Insofern blieben Sie auf Ihrem Schaden sitzen.

Hat der Entleiher hingegen den Schaden zu vertreten, hat er Ihnen den entstandenen Schaden zu erstatten. Ein Fahrzeugschaden kann leicht mehrere Tausend Euro betragen. Sie laufen hier Gefahr, daß der Entleiher nicht in der Lage ist, Ihnen den Schaden in voller Höhe zu ersetzen.

Wird der Schaden durch einen Dritten verursacht, hätten Sie gegen diesen bzw. dessen Haftpflichtversicherer Anspruch auf Ersatz Ihres Schadens. Auch bei dieser Kostellation tragen Sie das Risiko, daß der Schädiger nicht leistungsfähig ist oder nicht ermittelt werden kann.

Aus den obigen Ausführungen können Sie entnehmen, daß Sie mit dem Verleihen der Fahrzeuge ein nicht zu unterschätzendes Risiko eingehen. Wenn Sie weiterhin diese Gefälligkeit anbieten wollen, empfehle ich Ihnen dringend den Abschluß einer Vollkaskoversicherung. Hierdurch würde im Falle eines Falles der Ihnen verbleibende Schaden auf die Selbstbeteiligung beschränkt werden können.

Grundsätzlich gilt die kostenlose Überlassung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer als sogenannter geldwerter Vorteil, der zu versteuern ist. Erfolgt die Überlassung, wie offensichtlich in Ihrem Fall, an nicht mehr als fünf Tagen im Monat, so sind rein private Fahrten je Fahrtkilometer mit 0,001 % des Bruttolistenpreises zu bewerten. Um diesen Aspekt rechtssicher zu klären, sollten Sie mit Ihrem Steuerberater das sinnvollste praktische Vorgehen besprechen.

Abschließend möchte ich Ihnen noch den Abschluß von schriftlichen Leihvereinbarungen empfehlen. In einer solchen sollten insbesondere die Pflichten im Schadensfall festgelegt werden, z.B. die unverzügliche Information und Hinzuziehung der Polizei. In diese Vereinbarung könnte auch eine verschuldensunabhängige Haftung des Entleihers aufgenommen werden. Eine solche Haftungserweiterung kann aber gegenüber Verbrauchern als AGB durchaus als unwirksam angesehen werden gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Bewertung des Fragestellers 23.07.2011 | 03:33

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