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Frage zum Markenrecht

03.07.2011 06:28 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag,

ich habe folgende Frage zum Markenrecht:

Es gibt eine IR-Marke für ein Internetportal, diese Marke ist für die USA und Frankreich registriert. Der Markeninhaber betreibt sein Portal unter der .com-Domain. Als fiktives Beispiel: Der Inhaber der IR-Marke betreibt: MyGCar.com (My great Car).

Ich habe die gleichlautende .de Domain, die derzeit nur „geparkt" ist. Wie verhält es sich rechtlich, wenn ich auf meiner deutschen Domain ein ähnliches Portal betreiben würde? Könnte ich die Rechte ggf. durch eine Markenanmeldung in Deutschland absichern?

Das Portal des IR-Markeninhabers ist noch relativ klein, aber ich sehe durchaus Potential und mittelfristig durchaus die Gefahr, dass der Betreiber auch die DE-Domain anstreben könnte.

Vielen Dank für Ihre erste Einschätzung und Empfehlung!

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn die IR-Marke nur für die USA und Frankreich registriert ist und auch keine gleichlautende Marke beim DPMA (für Deutschland) oder HABM (für EU) angemeldet wurde, kann Ihnen der Markeninhaber aus der Markenanmeldung nicht verbieten, die selben Dienstleistungen (z.B. Internetportal) unter einer gleichlautenden Domain in Deutschland anzubieten.

Richtet sich das unter der .com-Domain betriebene Portal aber auch ausdrücklich auf den deutschen Markt und hat es in Deutschland einen gewissen Bekanntheitsgrad, könnte der Domaininhaber direkt aufgrund seiner Kennzeichenrechte an der .com-Domain gegen eine gleichlautende .de-Domain vorgehen. Auch ein Schutz der Domain als geschäftliche Bezeichnung gemäß § 5 MarkenG käme dann in Betracht.
Beides setzt aber voraus, dass die unter der Domain angebotenen Dienstleistungen einen wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweisen.

Fehlt es aber an einer entsprechenden Verkehrsgeltung der Domain in Deutschland, können Sie ein ähnliches Portal unter der .de-Domain betreiben, wobei das Angebot sich allerdings nicht auf den amerikanischen oder französischen Markt (z.B. durch eine Übersetzung in die entsprechenden Sprachen) ausrichten sollte.

Allein durch die Nutzung der Domain können Sie bereits entsprechende Kennzeichenrechte hieran erwerben, wie oben bereits ausgeführt. Dennoch ist es empfehlenswert, den Domainnamen zusätzlich als Marke beim DPMA anzumelden, insbesondere um einen erleichterten Nachweis der eigenen Kennzeichenrechte gegenüber Dritten führen zu können.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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