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verbindliche Bestellung zum KFZ beinhaltet widersprüchliche Aussage

| 24.06.2011 09:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


ich hatte mir kurzer Zeit einen gebrauchten PKW gekauft. Laut verbindlicher Bestellung steht eine widersprüchliche Aussage in diesem Dokument bezüglich der Anhängerkupplung.

Im oberen Teil des Dokuments wird die Frage gestellt, ob das Fahrzeug über eine AHK verfügt. Dort steht nein.

Bei Zubehör und Sonderausstattung steht aber, dass das Fahrzeug sogar über eine abnehmbahre AHK verfügt.


Der Wagen ist ohne Anhängerkupplung ausgestattet.

Kann ich die abnehmbare Anhängerkupplung einfordern? Oder habe ich dort schlechte Chancen? Habe ich die Möglichkeit einer Wertminderung? Kann ich den Verkäuft nachbessern lassen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Eine fest montierte Anhängerkupplung ist etwas anderes als eine abnehmbare Anhängerkupplung. Unter dem Vorbehalt der Einsichtnahme der Bestellung, sehe ich die Bestellung aufgrund dieses Unterschiedes anhand Ihrer Schilderung nicht als widersprüchlich an.

Gem. §§ 437, 439 BGB können Sie hier zunächst eine Nacherfüllung vom Verkäufer verlangen. Fordern Sie dazu den Verkäufer schriftlich auf, Ihnen innerhalb einer Frist eine abnehmbare Anhängerkupplung zur Verfügung zu stellen und ggf. notwendige Vorarbeiten zu verrichten, um die Anhängerkupplung anbringen zu können.

Verweigert der Verkäufer die Nacherfüllung oder reagiert innerhalb der Frist nicht, können Sie im zweiten Schritt gem. § 441 BGB eine Kaufpreisminderung verlangen. Als weitere Rechte kommen dann alternativ der Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Geltendmachung von Schadensersatz in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich und erfordert in diesem Fall die Einsichtnahme in die Kfz-Bestellung.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 26.06.2011 | 20:13

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