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Grundschuldzweckerklärung nur von einem Eigentümer unterzeichnet - Rechtskräftig ?

22.06.2011 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Guten Tag,

ich wollte vor reinigen Wochen ein bestehendes Teures Baudarlehen umschulden. Die Bank hat der Umschuldung auch zugestimmt. Jedoch wurden die Grundschulden, welche (laut Darlehensvertrag) für das Baudarlehen zur Sicherung dienen nicht komplett abgetreten. Die Bank behällt sich einen Teil im Vorrang. Dieser dient zur Sicherung eines bestehenden Existensgründerdarlehens. Auf Nachfrage wurde mir auch eine hierzu dienende Grundschuldzweckerklärung vorgelegt. Dies Erklärung wurde mir bei Beantragung des Existenzgründerdarlehens zur Unterschrift vorgelegt ohne mich darüber zu informieren, dass diese Zweckerklärung mein Eigenes Haus belastet. Dies hätte ich sonst nie gemacht. Erst durch die Umschuldung ist mir dies bewusst geworden. Das Haus gehört jeweils zur Hälfte mir und meiner Frau (Im Grundbuch jeweils zu 50 % eingetragen). Die Zweckerklärung, die mir einfach zur Unterschrift vorgelegt wurde, ist meiner Frau nie zur Unterschift oder Kenntnisname vorgelegt worden. Auf der Zweckerklärung der Grundschulden und dem Darlehensvertrag befindet sich nur mein Name und meine Unterschrift. Meiner Meinung nach ist die Zweckerklärung ohne Unterschrift aller Eigentümer doch ungültig. Die Bank sagt am Telefon, dass schon alles in Ordnung sei. Aber eine schriftliche Aussage erhalte ich nicht.

Kann die Zweckerklärung eventuell angefochten werden. Ist die Zweckerklärung ohn Unterschrift des zweiten Eigentümer (Meine Frau) gültig.

Ansonsten ist die Umschuldung nicht möglich, da ein erheblicher Teil der Grundschuld im Vorrang verbleibt.

Danke und viele Grüße


Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Um hier eine definitive und abschließende Antwort geben zu können, müsse der gesamte Sachverhalt bekannt sein, insbesondere die Vertragswerke ( also Darlehensvertrag und Zweckbestimmung) umfangreich geprüft werden.

Aus diesem Grund sollte gegebenenfalls ein im Vertragsrecht/Grundstücksrecht erfahrener Kollege vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage ( und für den Fall, dass die Bank weiterhin an der Zweckerklärung festhält) mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt werden.

Zunächst zu dem Aspekt der Anfechtung:

Einer Anfechtung käme hier grundsätzlich nur unter dem Gesichtspunkt der arglistigen Täuschung gem. § 123 BGB in Betracht. Hier muss aber differenziert werden, ob überhaupt eine Täuschung vorliegt. Eine solche Täuschung liegt zum Beispiel dann nicht vor, wenn aus der Zweckerklärung eindeutig hervorgeht, dass es sich um Ihr gemeinsames Haus handelt.

Eine Täuschung ( und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche), die zu einer Anfechtung berechtigen würde ( hier haben Sie aber nach dem Gesetz die Beweislast, Sie müssten also im Streitfall beweisen können,dass Sie getäuscht worden sind) würde allenfalls dann vorliegen, wenn man Ihnen vor Abschluss der Zweckerklärung mitgeteilt hat, dass ihr Haus nicht Gegenstand dieser Erklärung wird beziehungsweise man Ihnen andere Sicherungsobjekte genannt hat und Sie in den Glauben versetzt hat, dass dieses abschließend ist ( also Ihr Haus mit Ihrer Frau nicht mehr in Betracht kommen kann).

Wenn diese Voraussetzungen vorliegen sollten, wäre weiterhin erforderlich, dass aus der Zweckerklärung nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich um das gemeinsame Haus handelt.

Die eben aufgeworfenen Punkte wären am besten abschließend bei einem Kollegen vor Ort zu prüfen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie ohne Wissen Ihrer Frau diese durch Ihre Unterschrift sozusagen mit verpflichtet.

Sie liegt meines Erachtens ein so genannter Vertrag zulasten Dritter ( nämlich zulasten Ihrer Frau) vor, der nicht per se unwirksam ist, jedoch Ihrer Frau gem.§ 333 BGB grundsätzlich ein Widerspruchsrecht gibt . Ihre Frau sollte also schriftlich und nachweisbar sowohl gegenüber Ihnen ( das ist auch wichtig!) als auch gegenüber der Bank widersprechen.

Sollte die Bank dieses nicht akzeptieren sollte spätestens dann ein Kollege vor Ort mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt werden.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244
Tel. 0471/140240 o. 0471/140241



Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2011 | 07:33

Guten Tag Herr Newerla,

danek für die schnelle Antwort. Ich habe noch eine Frage.

Ihre Erklärung zu der nicht vorhanden Unterschrift entspricht meiner Vorstellung.

Frage: Muss meine Frau dem Darlehensvertrag im ganzen widersprechen oder kann Sie nur nur der Zweckerklärung alleine wiedersprechen. Den Darlehensvertrag kann und will ich ja alleine auf meine Firma machen. Das Darlehen sollte ja auch bestehen bleiben. Lediglich die Zweckerklärung sollte wiederufen werden und durch eine neue Zweckerklärung ohne die Grundschulden des eigenen Haus ersetzt werden. Hat dieser Widerruf gleichzeit die Aufhebung des Darlehensvertrags zur Folge.

Denke für die neue Antwort

Viele Grüße

Lothar Alb

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2011 | 12:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Bei einer Zweckerklärung handelt es sich um einen eigenständigen Vertrag. Dementsprechend kann auch grundsätzlich nur der Zweckerklärung als solches widersprochen werden.

Grundsätzlich wird hiervon die Wirksamkeit des Darlehensvertrages nicht beeinträchtigt. Etwas Abweichendes könnte sich aber aus dem Darlehensvertrag selber ergeben. Oftmals wird nämlich die Wirksamkeit des Darlehensvertrages mit einer entsprechenden Zweckbestimmung verknüpft.

Sollte dann die Zweckbestimmung wegfallen, würde auch die Rechtsverbindlichkeit des Darlehensvertrages wegfallen. Ohne Einsicht in den Darlehensvertrag kann diese Frage also leider nicht an dieser Stelle abschließend beurteilt werden.

Bei Interesse können Sie mir Ihren Darlehensvertrag beziehungsweise die anderen Vertragswerke gerne zur Prüfung zukommen lassen. Im Falle einer weiteren Beauftragung würde ich Ihnen die hier anfallenden Kosten in voller Höhe anrechnen.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag sowie ein erholsames Wochenende und viel Erfolg in der Angelegenheit!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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