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Pensionskasse - MUSS ich einzahlen ohne Anspruch?

| 21.06.2011 23:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Hallo,

Ich arbeite in einem Unternehmen, welches den Mitarbeitern eine betriebliche Altersvorsorge anbietet. JEDEM Mitarbeiter werden täglich 0,x Stunden vom Zeitkonto abgezogen, was zusammen mit x% vom Gehalt den Beitrag des Arbeitnehmers darstellt.
Mein Problem ist nun, dass nur unbefristet Angestellte die Vorteile der Altersvorsorge (AG-Anteil und bei Rentenantritt Auszahlung) erhalten. Allen befristet Angestellten wird täglich etwas vom Zeitkonto abgezogen, ohne Gegenleistung.

Ist das Ganze generell legitim? Hängt es von Unternehmensform und Art der Versicherung ab? Dürfen einfach Stunden vom Zeitkonto abgezogen werden um für etwas zu zahlen auf das ich keinen Anspruch habe?
Wichtigste Frage ist, ob ich "mitmachen" muss und welche Bedingungen (vertraglich und von AG-Seite) dazu erfüllt sein müssen.
Vielen Dank.

-- Einsatz geändert am 22.06.2011 09:00:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst ist zu prüfen, ob es hier eine arbeitsvertragliche Grundlage für die Abzüge gibt. Fehlt eine solche in Ihrem Arbeitsvertrag, so dürfte die Regelung schon aufgrundessen rechtswidrig sein. Es muss hierüber eine entsprechende Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber existieren. Ohne eine solche darf er Ihnen keinen Lohn abziehen und auch nicht weniger Stunden berechnen.

Sofern eine freiwillige Altersvorsorge des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer vorliegt, ist auch hier grds. eine Vereinbarung notwendig. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, müssen Sie grds. auch eine solche Vereinbarung nicht schließen. Sie schreiben ja selbst "anbietet". Dies setzt sodann auch eine Annahme voraus.

Ich gehe daher davon aus, dass eine Verpflichtung grds. nach o.g. nicht besteht.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung gemäß den Nutzungsbedingungen (grünes Feld).

Viele Grüße







Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2011 | 11:09

Vielen Dank für die Beantwortung. Mir fehlt nur ein kleines Detail zu den Bedingungen zu denen es möglich wäre: Muss im Arbeitsvertrag explizit die Regelung aufgeführt sein (dass jeder einzahlen muss), oder reicht ein Verweis auf Betriebsvereinbarungen zu Pensionskasse, welche nicht dem Arbeitsvertrag beiliegen?
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2011 | 13:55

Sofern die Betriebsvereinbarung nicht Bestandteil des Arbeitsvertrags ist, dürfte Sie auch für Sie nicht gelten. Allgemein würde der Verweis auf die Einbeziehung der Betriebsvereinbarung ausreichen, von der Sie jedoch Kenntnis nehmen können müssen.

Wenn man davon ausgeht, dass die Betriebsvereinbarung gerade den hier streitigen Punkt regelt und die Betriebsvereinbarung Ihnen gegenüber wirksam wäre, würde sich darüberhinaus die Frage stellen, ob sie in dem Punkt rechtmäßig ist, dass Arbeitnehmer, die von der Zusatzversorgung überhaupt nicht profitieren, auch zahlungspflichtig sind. Dies kann sicherlich nicht richtig sein, so dass hier ggf. eine rechtswidrige Regelung in der Betriebsvereinbarung vorliegen könnte.

Dies würde eine Unwirksamkeit der Vereinbarung nach sich ziehen.

Viele Grüße

Ergänzung vom Anwalt 22.06.2011 | 09:24

Eine Akzeptierung ist hier natürlich nicht notwendig. Sofern Sie noch Fragen haben, nutzen Sie gerne die kostenfreie Nachfrage.

Bewertung des Fragestellers 25.06.2011 | 10:53

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