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Disziplinarverfahren

| 20. Juni 2011 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren
Ich bin Polizeibeamter und gehe als Sporttrainer einer genehmigten Nebentätigkeit nach. Diese Tätigkeit beansprucht mich auch nicht mehr als die zulässigen 8 Stunden in der Woche für Nebentätigkeiten.
Nun bin ich allerdings über das Ziel hinausgeschossen, was den Jahreshöchstbetrag für Nebentätigkeiten angeht. Das Einkommen habe ich immer koreckt Versteuert.
Nun berfürchte ich, das ich wegen diesem Verstoß aus dem Beamtenverhältniss entlassen werde. (Ich bin Beamter auf Lebzeit)
Kann ein Beamter wegen seinem Nebenverdienst von ca. 20.000 Euro im Jahr entlassen werden?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

Für die Ahndung ungenehmigter Nebentätigkeiten steht wegen der Vielfalt der möglichen Pflichtverstöße grundsätzlich der gesamte disziplinarrechtliche Maßnahmenkatalog zur Verfügung. Es kommt auf die Dauer und Umfang der Nebentätigkeiten an. Auch muss berücksichtigt werden, ob der Ausübung der Nebentätigkeiten gesetzliche Versagungsgründe entgegenstanden, d.h., die Betätigungen auch materiell rechtswidrig waren und ob sich das Verhalten des Beamten nachteilig auf die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben und Pflichten auswirkte. Erschwerend wirkt sich aus, wenn der Beamte ungenehmigte Nebentätigkeiten während der Zeiten der Krankschreibung wahrnahm (BVerwG, Urteil vom 11.01.2007 – 1 D 16/05 ; VG Wiesbaden, Urteil vom 02.09.2010; Az.: 28 K 1193/09 .WI.D).

Sie haben nur gesagt, dass Sie im letzten Jahr 20.000 € als Einnahmen aus der ungenehmigten Nebenbeschäftigung erzielt haben. Es kommt aber auch auf weitere Angaben an. Es kommt auch auf das Verhältnis zwischen der erzielten Einnahmen aus der Polizeitätigkeit und der Trainertätigkeit an. Sie haben auch nicht angegeben, was Sie als Polizeibeamter verdient haben, wahrscheinlich brutto um 30.000- 40.000 €. Sie brauchen für alle Tätigkeiten, die über 1/5 der regelmäßigen Dienstzeit hinausgehen gem. § 49 Abs. 2 Satz 4 NRW-Beamtengesetz eine Ausnahmegenehmigung. Wenn man das Verhältnis der Einnahmen zugrundelegt, haben Sie wahrscheinlich um die Hälfte mehr als zulässig gearbeitet. Es wird sich auch die Frage stellen, ob Ihnen der Dienstherr die Ausnahmegenehmigung erteilt hätte. Aber alles in allem wird es auf keinen Fall zu einer Entlassung kommen. Sie können eventuell für eine Zeit mit Kürzung des Gehalts rechnen. Mehr nicht. Das, was Sie verdient haben - 20.000- und die Dauer von nur einem Jahr der Ausübung der nichtgenehmigten Tätigkeit ist in Anbetracht der Dauer des ganzen Dienstverhältnisses, die Sie zwar auch nicht gesagt haben, eher unerheblich. Ob Sie während Krankenmeldungen und Dienstunfähigkeit die Tätigkeit als Trainer ausgeübt haben, ist auch unklar. Wobei Sie dann eher mit einer höheren Kürzung des Gehalts zu rechnen hätten. Grundsätzlich können solche Schäden, die nur in Geld bestehen durch Geld, sei es durch Zahlung eines Betrages, sei es durch Gehaltskürzung, ausgeglichen werden. Eine Entlassung aus dem Dienst wäre völlig unverhältnismäßig. Damit sollen sich nicht rechnen. Eine Entlassung bei den vergleichbaren Bedingungen hat es bisher nicht gegeben.


Bewertung des Fragestellers 22. Juni 2011 | 20:10

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