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vorzeitige Abfindung einer Pensionszusage

08.06.2011 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Ich bin Gesellschafter (50%) und GF einer GmbH.

Seit 1.1.2003 habe ich (geboren 1960) einen Vertrag über eine Pensionszusage.

Der Vertrag wurde bei einer Steuerprüfung vor einigen Jahren durch das Finanzamt akzeptiert.

Im Rahmen der Pensionssicherung werden entsprechende Rückstellungen gebildet und monatliche Beträge in ein eigens dafür eingerichtetes Wertpapierdepots investiert.

Das Wertpapierdepot hat aktuell einen Wert von ca. 200.000€.

Ich spiele mit dem Gedanken demnächst, meine Geschäftsführertätigkeit bei der Gesellschaft zu beenden und meine Firmenanteile zu veräußern.

Mein Ziel ist es, nach Abfindung meiner Pensionszusage nach Steuern einen möglichst hohen Geldbetrag (oder Äquivalent) legal in mein Privatvermögen oder ggf. in eine eigene neue Firma/Holding zu überführen.

Hierbei würde ich auch eine Wohnsitzverlagerung ins Ausland gerne in Kauf nehmen.

Meine Frage bezieht sich auf die Abfindung der Pensionszusage wobei ich insbesondere den zweiten Teil der Frage beantwortet haben möchte.

1.1. Wie wirkt sich die Abfindung der Pensionszusage für mich und für die GmbH steuerlich aus?

1.2. Kann ich die private Steuer durch eine vollständige Wohnsitzverlagerung ins Ausland (z.B. Malta) legal umgehen oder reduzieren?

(diese Frage steht im Zusammenhang mit einer anderen Frage "Verkauf von GmbH Anteilen".
Natürlich wäre ich auch an einem Gesamtkonzept interessiert)

1.1 Nach heutigem Stand kann eine Pensionszusage mit der so genannten Fünftelregelung oder dem persönlichen Steuersatz abgefunden werden. Die derzeitige Regelung bedeutet jedoch, dass die Pensionszusage bei kongruenter Rückdeckung zwar steuerneutral aus der Bilanz der GmbH entfernt werden kann, die Abfindung jedoch beim Geschäftsführer im Privatbereich als steuerpflichtiger Zufluss betrachtet wird. Dies setzt jedoch voraus, dass genügend Vermögen in der GmbH zur Abfindung vorhanden ist – anderenfalls droht die teilweise Versteuerung nicht abgefundener Teilpension wegen des Teilverzichts des Geschäftsführers auf seine Ansprüche. Ggfs. müssen Sie noch mehr versteuern, wenn Ihnen höhere Ansprüche zustehen. Beispiel:
Auf Unternehmensseite bestehen ca. € 200.000,-- Rückstellungen und das Unternehmen besitzt in diesem Fall auch nur Kapital in dieser Höhe. Laut BFH hat der Gesellschafter-Geschäftsführer aber einen Anspruch in Höhe des Wiederbeschaffungswertes, der je nach aktuellen Versicherungstarifen aber bei ca. € 400.000,-- liegt. D.h. der Gesellschafter-Geschäftsführer muss in diesem Fall € 400.000,-- als Einkünfte ais nichtselbständiger Tätigkeit privat versteuern, obwohl ihm nur € 200.000,-- zufliesen


1.2 Sie unterliegen eventuell einer "erweiterten beschränkten Steuerpflicht" (§ 2 AStG).
Dabei werden -beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen- nicht nur die in § 49 EStG genannten inländischen Einkünfte, sondern auch:

- Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, soweit diese im Inland betrieben wird;
- Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die durch eine im Inland unterhaltene Betriebsstätte erzielt werden;
- Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die im Inland ausgeübt oder verwertet wird;
- Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die im Inland ausgeübt oder verwertet wird;
- Einkünfte aus Kapitalvermögen, wenn der Schuldner unbeschränkt steuerpflichtig ist und das Kapitalvermögen durch inländische Grundpfandrechte gesichert ist;
- Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von inländischem unbeweglichen und beweglichen Vermögen;
- Einkünfte i.S.v. § 22 EStG (sonstige Leistungen), wenn der Verpflichtete unbeschränkt steuerpflichtig ist;
- Einkünfte, die dem Steuerpflichtigen nach § 5 AStG zuzurechnen sind.

Die Voraussetzungen sind:
· Deutscher i. S. des Art 116 des Grundgesetzes;
· Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 1 S. 1 EStG ;
· in den letzten 10 Jahren vor Aufgabe muss mindestens 5 Jahre die unbeschränkte Steuerpflicht bestanden habe.
- Sie ziehen in ein Niedrigsteuerland. Ein solches Niedrigsteuerland liegt vor, wenn das Steuerniveau des Wahllandes bei einem Einkommen von 77.000 EUR einer unverheirateten natürlichen Person um mehr als ein Drittel niedriger ist als die entsprechende deutsche Einkommensteuer oder in dem Wahlland eine Vorzugsbesteuerung genießen.
- Sie unterhalten unverändert wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland. Insbesondere sind wesentliche wirtschaftliche Interessen anzunehmen, wenn Sie Vermögen in Deutschland unterhalten, aus dem Erträge fließen und diese Erträge bei unbeschränkter Steuerpflicht nicht-ausländische Einkünfte wären und das Vermögen mehr als 30 % Ihres Gesamtvermögens ausmacht oder 154.000 EUR übersteigt.

Es wäre zu prüfen anhand dieser Kriterien, ob Malta in Ihrem Fall als Niedrigsbesteuerungsstaat gilt. Ein Liste solcher Staaten gibt es nicht (mehr). Für juristische Personen ist Malta als Niedrigsteuerland in der Anlage zu dem BMF Schreiben vom 14.05.2004 als Niedrigsteuerland verzeichnet.
Im Ergebnis heisst dies, dass Sie trotz des Wegzuges als natürliche Person nach Malta ggfs. einer Wegzugsbesteuerung unterliegen, wenn Sie weiterhin wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland haben. Ihr angedachter Weg: Wegzug ins Ausland und Auszahlung der Pension erweist als mit großen Problemen behaftet und wird nicht dazu führen, dass Sie die Pension nicht in Deutschland zu versteuern haben.

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