1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Drogen legal in NRW ?

07.06.2011 01:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Anwälte ,

sind Strafvorschriften gegen Drogen Ländersache nach GG und sind Drogen zu kaufen besitzen und konsumieren für den Eigenbedarf in gewisser Menge nun legal ?

Ich fand folgenden Bericht

http://www.focus.de/politik/deutschland/nrw-rot-gruen-legalisiert-drogen_aid_537653.html

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Der generelle Umgang mit Betäubungsmitteln ist für das gesamte Bundesgebiet im BtMG (Betäubungsmittelgesetz) geregelt. Die darin enthaltenen Strafvorschriften (§§ 29 ff. BtMG ) geltend dementsprechend bundesweit einheitlich.

Am 09.09.1992 wurde das Betäubungsmittelgesetz durch § 31a BtMG ergänzt. Er ermöglicht der Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung abzusehen,

„wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch IN GERINGER MENGE anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt."

Dabei hat es der Gesetzgeber versäumt, festzulegen, was er unter einer „geringen Menge" versteht, und hat diese Entscheidung den Gerichten überlassen, die diese Frage seither regional unterschiedlich beantwortet haben und es immer noch tun.

Um eine einheitliche Praxis der Strafverfolgungsbehörden wenigstens auf Landesebene zu erreichen, haben die Landesverwaltungen Richtlinien zur Anwendung des § 31a Abs. 1 BtMG entwickelt. In diesen Richtlinien ist dann bspw. festgelegt, was unter einer geringen Menge Cannabis zu verstehen ist. Die Strafverfolgungsbehörden des jeweiligen Bundeslands sind an diese Richtlinien gebunden.

Im Land NRW gibt es hierzu einen Gemeinsamen Runderlass von Justiz- und Innenministerium (vom 13.08.2007, veröffentlicht in: JMBl. NRW S. 206, vgl.: http://www.datenbanken.justiz.nrw.de/pls/jmi/jvv_proc_bestand?v_bes_id=1467).

Soweit in dem verlinkten Focus-Artikel von einer Änderung der Rechtslage die Rede ist, sind damit nur die Einstellungsrichtlinien für die Strafverfolgungsbehörden des Landes NRW gemeint. Der Normgeber hat aber keine Kompetenz, den Besitz bspw. einer bestimmten Menge Cannabis für straffrei zu erklären. Er kann nur bestimmen, wann die Strafverfolgungsbehörden von NRW von der Verfolgung der betreffenden Straftat (!) absehen können. Es bleibt aber dabei, dass es sich bei der betreffenden Tathandlung um eine Straftat handelt. Daher ist der im Focus-Artikel verwendete Begriff „Legalisierung", der eine Aufhebung des (strafbewehrten) Verbots beinhaltet, schlichtweg falsch.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Eine solche ERSTberatung kann und will eine umfassende Begutachtung und den Gang zum Anwalt nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Rückfrage vom Fragesteller 07.06.2011 | 02:30

Wenn also NRW sagt, dass eine geringe Menge eigentlich eine mittelhohe Menge ist, dann kann quasi jeder bis zu dieser Menge Drogen kaufen und wird dann de facto nicht bestraft ?

Dazu fand ich auch ein Urteil des BVerfG von 1994 BVerfG 90,145
Demnach sollen grundsätzlich geringe Mengen eingestellt werden.

Sowie " Am 09.03.1994 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine Bestrafung für den Besitz geringer Mengen von Cannabis zum Eigengebrauch ohne Fremdgefährdung gegen das Übermassverbot des Grundgesetzes verstösst. Es erklärte dabei das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Besitz von Cannabis mit fünf Jahren Haft bedroht, nicht für verfassungswidrig, weil §31a BtMG eine straflose Einstellung von Ermittlungsverfahren ermöglicht, ohne dass es zu einem Gerichtsverfahren kommen muss. Das Gericht wies den Gesetzgeber an, dafür Sorge zu tragen, dass es zu einer im wesentlichen einheitlichen Einstellungspraxis in den Ländern kommt:

Die Vorschrift des § 31a BtMG gestattet der Staatsanwaltschaft in weitem Umfang, Ermittlungsverfahren ohne Mitwirkung des Gerichts einzustellen; sie eröffnet damit zugleich die Möglichkeit, die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften durch Verwaltungsvorschriften zu steuern. Die Länder trifft hier die Pflicht, für eine im wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften zu sorgen (vgl. auch BVerfGE 11, 6 <18>; 76, 1 <77>), zumal es sich um das den Einzelnen besonders belastende Gebiet der Strafverfolgung handelt. Ein im wesentlichen einheitlicher Vollzug wäre nicht mehr gewährleistet, wenn die Behörden in den Ländern durch allgemeine Weisungen die Verfolgung bestimmter Verhaltensweisen nach abstrakt-generellen Merkmalen wesentlich unterschiedlich vorschrieben oder unterbänden. Gesicherte Erkenntnisse zur Anwendung des § 31a BtMG, die auf eine dauerhaft unterschiedliche Handhabung auch dieser Vorschrift in den Ländern schließen ließen, liegen derzeit noch nicht vor. Der Gesetzgeber darf abwarten, ob der neugeschaffene, speziell auf Konsumentenvergehen im Betäubungsmittelrecht zugeschnittene Tatbestand des § 31a BtMG zu einer im wesentlichen gleichmäßigen Rechtsanwendung in diesem Rechtsbereich führt oder ob weitere gesetzliche Konkretisierungen der Einstellungsvoraussetzungen erforderlich sind.
(Cannabisentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, 09.03.1994)..."

http://www.cannabislegal.de/politik/btmg31a.htm

Ist dem nun so, bedeutet das also, dass man bspw in Bayern eher bestraft wird als in NRW, um das mal so direkt zu fragen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.06.2011 | 03:41

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Nein, das ist leider nicht so einfach mit dem Nichtbestraftwerden bei geringen Mengen. Sie müssen beachten, dass die Voraussetzungen für ein Absehen von Strafverfolgung gemäß § 31a Abs. 1 BtMG kumulativ vorliegen müssen:

1. geringe Menge zum Eigenverbrauch,
2. geringe Schuld des Täters,
3. kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung.

In NRW wird bspw. regelmäßig eine geringe Schuld bei Erst- und Zweittätern angenommen. Wird der Täter zum dritten Mal mit einer geringen Menge Cannabis angetroffen, würde die Strafverfolgungsbehörde nur noch im Ausnahmefall von der Strafverfolgung abgesehen. Daran erkennen Sie den Unterschied zwischen Absehen von Strafe unter bestimmten Voraussetzungen (Einzelfallentscheidung) und Legalisierung (generelle Straflosigkeit). Letztere gibt es weder in NRW noch in anderen Bundesländern.

Diese Praxis entspricht auch den Vorgaben des erwähnten Beschlusses des BVerfG. Im Bereich des Besitzes von Cannabisprodukten in geringen Mengen zum Eigenverbrauch und ohne Fremdgefährdung wird sich das Ermessen der Strafverfolgungsbehörde, von der Strafverfolgung abzusehen, daher REGELMÄSSIG auf null reduzieren, so dass sie dann nur noch eine rechtmäßige Entscheidung treffen kann, nämlich von der Verfolgung abzusehen. Aus dem Urteil kann aber keine Verfassungswidrigkeit der bestehenden gesetzlichen Regelung (generelles Verbot) geschlossen werden.

In Bayern gilt auch die gleiche Eigenbedarfsgrenze wie derzeit in NRW und in den meisten anderen Bundesländern. Dennoch kann es vorkommen, dass man aufgrund von Unterschieden in der Anwendungspraxis des § 31a BtMG in einem Bundesland eher bestraft werden kann als in einem anderen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit zur Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

RA Safadi

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78954 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Extrem schnell und super präzise Antworten! Herr Klein hat mich sehr beruhigt. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Angabe des Urteils eines Verwaltungsgerichtes war zusätzlich hilfreich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin sowohl mit dem Kontakt wie auch der Beantwortung durchaus zufrieden . Bei weiteren Fragen würde ich wieder auf ihn zurück kommen . ...
FRAGESTELLER