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Hinterlandbebauung / Aussenbereich

26.05.2011 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Wir haben eine Bauvoranfrage für unser EFH gestellt (Bayern). Nach einigem Hin und Her (wegen eines öffentlichen Kanals und eines verrohrten Bachlaufes, die durch unser Grundstück fliessen), haben wir diese auch positiv beschieden bekommen. Die Gemeinde hat den folgenden Bauantrag dann auch positiv bewertet, allerdings macht nun das Landratsamt Schwierigkeiten. Obwohl die Gemeinde in ihrer Beurteilung dazu gekommen ist, daß das Bauvorhaben nach §34 BauGB im Innenbereich liegt, behauptet nun das Landratsamt, daß es sich erstens um eine Bebauung in zweiter Reihe und zweitens um Aussenbereich handelt. Zur Grundstücksbeschreibung: es handelt sich um ein ca. 75m tiefes und 25m breites Grundstück. Links und Rechts davon ist in der Nachbarschaft bebaut. Die Bauvoranfrage wurde mit einem Entwurf mittig in dem Grundstück gestellt. Im Bauantrag liegt das Bauvorhaben nun am hinteren Grundstücksrand. Zieht man eine Linie zwischen den beiden letzten Bebauungen links und rechts, liegt das Bauvorhaben noch im Innenbereich. Das LRA behauptet, daß die Rechtssprechung bezüglich Innenbereich/Aussenbereich sich nicht mehr nach dem berühmten "Gummiband um die letzte Bebauung" richtet. Laut LRA verläuft die Grenze bogenförmig. Ebenfalls wird bemängelt, daß im Vergleich zur Bauvoranfrage das Bauvorhaben noch verschoben wurde und nun theoretisch noch ein zweites Bauvorhaben im Grundstück platziert werden könnte und es sich deswegen um Bebauung in zweiter Reihe handeln würde.

Meine Fragen:
1. Wie sieht die aktuelle Rechtssprechung bezüglich der Festlegung der Grenze zwischen Innen- und Aussenbereich aus?
2. Ist es maßgeblich, daß das Bauvorhaben im Vergleich zur Bauvoranfrage im Bauantrag in der Lage noch verschoben wurde?
3. Ist es für die Beurteilung, ob in erster oder in zweiter Reihe gebaut, relevant, ob in erster Reihe eine Bebauung tatsächlich vorhanden ist (oder dort nur rein theoretisch möglich wäre) oder nicht?
4. Kann man bei inkompetenter Antragsbehandlung eine Dienstaufsichtsbeschwerde stellen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

1. Wie sieht die aktuelle Rechtssprechung bezüglich der Festlegung der Grenze zwischen Innen- und Aussenbereich aus?

Grundsätzlich endet der Bebauungszusammenhang nach der Rechtsprechung mit der letzten vorhandenen Bebauung. Die sich daran anschließenden Flächen sind dem Außenbereich zuzuordnen. Grundstücksgrenzen sind dabei nicht beachtlich. Die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich kann also nicht schematisch gezogen werden, wie eine dem am weitesten in den Außenbereich ragenden Gebäude vorgelagerten Linie. Diese "abrundenden" Grenzziehungen sind dem Satzungsverfahren nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB vorbehalten. Häufig ist die faktische Grenze zwischen Innen- und Außenbereich verwinkelt und im Verlauf unregelmäßig.

Bei der Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich ist es aber auch möglich, dass die auf einem Grundstück vorhandene Bebauung nicht das gesamte Grundstück mit in den Innenbereich einbezieht, sondern vielmehr die Innenbereichsgrenze inmitten des Grundstücks verläuft. So scheint es bei Ihnen zu sein. In einem solchen Fall liegt ein Abschluss des Bebauungszusammenhangs vor, obwohl das Grundstück noch mehr oder weniger weit über diese Grenze hinaus reicht. Das Grundstück ist in einem solchen Fall, auch wenn es grundsätzlich bebaubar wäre, nicht in seiner Gesamtfläche dem Innenbereich zuzurechnen.


2. Ist es maßgeblich, daß das Bauvorhaben im Vergleich zur Bauvoranfrage im Bauantrag in der Lage noch verschoben wurde?

Wie meine Ausführungen zu Ziff. 1 zeigen, ist das durchaus relevant sein.


3. Ist es für die Beurteilung, ob in erster oder in zweiter Reihe gebaut, relevant, ob in erster Reihe eine Bebauung tatsächlich vorhanden ist (oder dort nur rein theoretisch möglich wäre) oder nicht?

Nein, das ist nicht relevant. Maßgeblich ist für jedes Vorhaben nur, ob es dem Innen- oder dem Aussenbereich zuzuordnen ist.
Nur weil also on erster Reihe das Grundstück unbebaut ist, ist nicht automatisch die zweite Reihe bebaubar, denn später könnte die erste Reihe ja immer noch nachträglich bebaut werden.



4. Kann man bei inkompetenter Antragsbehandlung eine Dienstaufsichtsbeschwerde stellen?

Für die Genehmigung ist ausschließlich das Landratsamt zuständig. Wenn Sie mit der Entscheidung des LRA nicht einverstanden wären, bliebe das Widerspruchsverfahren bei der Regierung von Oberbayern und dann der Klageweg zum Verwaltungsgericht München offen.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde würde sich gegen den Sachbearbeiter persönlich richten, ist aber in einem solchen Fall nicht zielführend, da es ausschließlich darauf ankommt, ob das LRA für seine Ablehnung durch die gesetzlichen Regelungen gedeckt ist. Weil dies rechtlich ein schwieriges Gebiet ist, kann man dem Sachbearbeiter wohl kaum eine Rechtsbeugung vorwerfen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde würde aller Voraussicht nach im Sande verlaufen und die Fronten nur unnötig verhärten.

Viel eher würde ich die normalen Rechtsbehelfe (Widerspruch/Klage) empfehlen.


Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen zu lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2011 | 17:27

Zu 1:
Ist zur Festlegung der Grenze zwischen Aussen- und Innenbereich eine Linie zwischen den Links und Rechts angrenzenden letzten Bebauungen maßgeblich? Wie bereits beschrieben, liegt unser Bauvorhaben nämlich innerhalb dieser Linie.

Zu 3:
Wenn die zweite Hälfte des Grundstücks im Innenbereich liegt und die erste Hälfte unbebaut ist, kann das LRA also nicht behaupten, daß es sich um eine Bebauung in zweiter Reihe handeln würde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2011 | 17:34

Sehr geehrter Fragesteller,

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

zu 1:
Grob gesagt dürfte Ihre Annahme zutreffen. Ist Ihr Grundstück allerdings sehr groß (im Vergleich mit den benachbarten), nehmen Behörden und Rechtsprechung auch den sog. Aussenbereich im Innenbereich an und dann wäre "Ihre" Linie auch nicht maßgeblich.


zu 3:
So sehe ich das auch, aber das müsste anhnad eines Plans genauer geprüft werden.


Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können und würde mich über eine gute Bewertung freuen, andernfalls müssten Sie sich einfach nochmals melden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

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